Bei der CDU wird über kommunale Themen intensiv diskutiert

Eine sehr erfreuliche Resonanz konnte KPV-Kreisvorsitzender Thomas Hansen bei der Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka in Giekau feststellen: Rund 50 Gäste waren gekommen, um über mögliche Änderungen bei der Amtsordnung, beim Kreis- und Gemeindewahlrecht, bei der Regionalplanung und beim Beamtenrecht zu diskutieren. Die Gesetzesvorhaben sollen bis Frühjahr 2012 im Landtag beschlossen werden.

Zudem wurde über die Stärkung des Ehrenamtes – ab Juni 2011 Thema im Landtag – , die Entwicklung des ländlichen Raumes nach der Verabschiebung des Landesentwicklungs­planes in 2010 und Notwendigkeit von Veränderungen bei der GMSH (Gebäudemanage­ment S-H) diskutiert. Auch bei diesen Themen hat Werner Kalinka sich besonders engagiert.

Kalinka: „Wir wollen die Amtsordnung mit dem Ziel ändern, die Rechte der Gemeinde­vertreter zu stärken. Ämter dürfen in der Regel nicht anstelle der Gemeinden über deren Belange entscheiden. Zudem wird darüber zu entscheiden sei, ob die Zahl der Gemeinde­vertreter und Kreistagsabgeordneten verringert werden soll. Dafür gibt es Befürworter, aber auch Gegner.

Auch die angestrebten Kommunalisierung der Regionalplanung würde erhebliche Auswirkungen haben. Bislang vom Land wahrgenommenen Aufgaben würden in kommunale Verantwortung gegeben. Welche Aufgaben und in welchem Rahmen wer dann künftig entscheidet – darum geht es.

Eine starke Reaktion gibt es auf unsere Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes. Mehr als 35 Verbände haben eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht, die wir auf Umsetzung prüfen.“

Thomas Hansen zeigte sich sehr erfreut über die lebhafte, aber sehr sachliche Diskussion: „Unser Angebot zum Dialog ist voll angenommen werden.“

Weitere Artikel: