FDP öffnet sich nach verschiedenen Seiten

„Das Interview von FDP-Landesvize Dr. Heiner Garg in der Landeszeitung, die FDP schließe auch eine Ampel- oder Jamaika-Koalition nach der nächsten Landtagswahl nicht aus, zeigt eine Öffnung der FDP. Anders kann man diese Aussagen nicht sehen“, so der CDA-Landes-vorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Man müsse immerhin auch be-rücksichtigen, dass Dr. Garg dies so äußere, obwohl die FDP in einem Koalitionsbündnis mit der CDU stehe. Die FDP öffne sich damit nach verschiedenen Seiten.

Ob dies der Profilbildung der Freien Demokraten diene, müssten diese natürlich selbst entscheiden. Allerdings sei schon erkennbar, dass es für die FDP vor allem darauf ankomme, an einer Regierung beteiligt zu sein.

Heiner Garg’s Bereitschaft, nötigenfalls aus seiner Sicht auch mit den Grünen zu regieren, sei umso bemerkenswerter, als er in diesem Interview zugleich sage: „Man sieht doch: Wo die Grünen mitregieren, wird der Koalitionspartner schwindsüchtig.“

Kalinka: „Manche Aussagen und Verhaltensweisen der FDP des Landes in den vergangenen Monaten waren schon überraschend oder erstaunlich. Dies gewinnt angesichts der Aussagen Heiner Garg’s zur veränderten Breite der Koalitions­bereitschaft der FDP nun allerdings noch eine stärkere Bedeutung.“

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