CDA-Positionen zur Landtagswahl

Stärkere Akzente in der Sozial-, Sicherheits-, Bildungs- und Bürgerpolitik wünscht sich die CDA Schleswig-Holstein. Wie Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt in Kiel mitteilten, habe der CDA-Landesvorstand eine entsprechende Initiative zum CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 in Husum eingebracht.

Schuldenbremse, Wachstum und Infrastruktur seien ohne Zweifel sehr wichtige Politikfelder. Die CDA-Verteter: „Die CDU Schleswig-Holstein darf aber nicht nur über diese Themen öffentlich erkennbar wahrgenommen werden. Eine Volkspartei muss breiter aufgestellt sein. Dazu machen wir Vorschläge.“ Die Wahrung der sozialen Balance sei wichtig. Dr. Ellendt und Kalinka: „Unsere Gesellschaft braucht ein soziales Gesicht.“ Die CDA schlägt zum Beispiel die Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 300 Euro (bis 2010 waren es 400 Euro), ein Fach Sozial- und Gesundheitslehre an den Schulen und mehr Anti-Mobbing-Programme und Anti-Gewalt-Programme vor.

Die CDA betont den Wert einer Mindestentlohnung/Lohnuntergrenze („Arbeit muss soweit entlohnt werden, dass vom Einkommen eine Familie ernährt werden kann“), fordert die Reduzierung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und setzt sich für die altersgerechte Gestaltung der Arbeitswelt ein. In der Pflege fordert sie, dass die Zahl der Ausbildungsplätze bedarfsgerecht sein muss.

Konkrete Folgerungen aus dem Schulalltag, von den momentan zu kürzenden Lehrerstellen 150 an den Schulen zu belassen, finden sich ebenso in dem CDA-Papier wie die Forderung nach einer Sicherheitsabgabe für Polizeieinsätze, die z.B. der Sicherung von Profifußball oder Veranstaltungen dienen, also Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird. Auch wird eine 2. feste Polizei-Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein gefordert. Die Finanzierung könnte auch mit Hilfe einer Sicherheitsabgabe erfolgen.

Weitere Punkte sind die Stärkung der Bürgerrechte (z.B. sollten Bürger wieder die Möglichkeit erhalten, einfache Steuererklärungen direkt im Finanzamt abzugeben und sogleich zu erledigen) und Anregungen, um die parlamentarische Arbeit attraktiver zu machen (Punkt 13 der CDA-Vorschläge).

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