CDA-Erfolge auf dem Landesparteitag. Akzente in Inhalten und Stil gesetzt

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„Die CDA hat in Inhalten und Stil auf dem CDU-Landesparteitag in Husum Akzente setzen können. Dies ist ein beachtlicher Erfolg“, so der der CDA-Landesvorsitzende MdL Werner Kalinka und der stellv. CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt. Allein die Tatsache, dass es eine gut 4-stündige Programmdebatte gegeben habe, sei von vielen vor dem Parteitag nicht erwartet worden.

Die CDU Schleswig-Holstein habe aufgrund der CDA-Anträge eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege und eine Gleichbehandlung bei den Zuschüssen des Landes an Pflegeschülerinnen und -schüler beschlossen, wolle das Landesblindengeld nicht mehr auf Pflegezuwendungen angerechnet haben und habe beim Thema der sozialen Balance den Blick für soziale Probleme geschärft. Mit dem Argument der Antragskommission, die Grundgedanken zur sozialen Balance seien bereits in dem Programm, sei zu diesem Punkt der CDA-Antrag abgelehnt worden.

Beim Thema Innere Sicherheit sei der Parteitagbeschluss zur Prüfung einer Sicherheitsabgabe für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen, mit denen Geld verdient werde, eine Zäsur in der politischen Diskussion, so Kalinka: „Für diese Diskussion haben wir seit zwei Jahren gekämpft.“ Beachtlich sei auch, dass der Beschluss, sich derzeit für keine 2. Polizei-Hundertschaft in Schleswig-Holstein auszusprechen, nur mit knapper Mehrheit erfolgt sei.

Auch wenn es eine deutliche Mehrheit für die Ablehnung des CDA-Antrages, 150 Lehrer-Stellen nicht abzubauen, gegeben habe, sei die rd. ¾-stündige intensive Diskussion schon für sich bemerkenswert gewesen. Kalinka: „Und dafür haben wir nicht wenig Zuspruch erhalten.“

An die Landtagsfraktion wurde der CDA-Antrag „Die Rechte der Bürger stärken“ verwiesen. Er beinhaltet die Forderung nach einem stärkeren Bürger-Controlling der Verwaltungen. Zu dem Antrag zählt auch, dass Steuerzahler wieder die Möglichkeit erhalten sollten, einfache Steuererklärungen direkt beim Finanzamt abzugeben und sofort bearbeiten lassen zu können.

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