Uni Lübeck, UKSH, Küstenschutzabgabe:
Kalinka-Haltung bestätigt

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dieser Tage zur Bilanz der Landesregierung und dabei zum Thema des – gescheiterten – Versuches 2010, die Medizinerausbildung an der Uni Lübeck zu beenden: „Die Diskussion, die wir in Lübeck gehabt haben, würde ich so nicht wieder anfangen. Da haben wir manche Auswirkungen nicht bedacht.“ CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka hatte von Anbeginn an dies abgelehnt und sich für die Uni Lübeck engagiert. Weiterlesen

Küstenschutzabgabe: Nun geht auch die FDP auf Distanz

Wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition mitstimmten, so der FDP-Fraktions­vorsitzende Wolfgang Kubicki am 13. Dezember 2010 zwei Tage vor der Abstimmung über den Landeshaushalt, sei die Koalition aus CDU und FDP zu Ende.

Einer der entscheidenden Streitpunkte damals: die Küstenschutzabgabe. Dies war ein Vorschlag der sog. Haushaltsstrukturkommission, in der die Regierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen Vorschläge zu Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung beschlossen hatten. Die Landesregierung legte dem Landtag die Küstenschutzabgabe zur Beschlussfassung vor. Weiterlesen