Für die beiden in Schleswig-Holstein in der Diskussion befindlichen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sind für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung Rückstellungen und Rücklagen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro (Brunsbüttel) und 1,86 Mrd. Euro (Krümmel) von den Betreibergesellschaften gebildet worden. Dies teilt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/1460) des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mit. Für alle deutschen Kernkraftwerke seien bis zum 31. Dezember 2009 insgesamt knapp 28 Mrd. Euro Rückstellungen für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung radioaktiver Abfälle gebildet worden.
Wirtschaft
Glücksspiel: welche Gesellschaft und welche Werte wollen wir
Am 13. April 2011 fand im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags eine ganztägige Anhörung zum Glücksspielgesetz statt. Einige offene Fragen nach der Anhörung:
Eine Liberalisierung des Glückspiels bedeutet Marktzuwachs. Werbung für „legales Spiel“ bedeutet, mehr Menschen an das Glücksspiel heranzuführen. Mehr Menschen, die damit umgehen können, ebenso wie Menschen, die dies nicht können. Nicht wenige Spieler reißen nicht nur sich selbst, sondern auch Familie und Freunde, Haus und Hof mit in den finanziellen Abgrund. Auch Kinder und Jugendliche würden mehr Werbung wahrnehmen.
Schleswig-Holstein will den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie
Nach intensiven und gründlichen Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Position zur Kernkraft und zur Zukunft der Energieversorgung festgelegt. Sie spiegelt sich in dem nachfolgenden Antrag von CDU und FDP (Drucksache 17/1408) zur Landtagssitzung am 23. März 2011 wider (hierzu auch Werner Kalinka – Bericht aus dem Land vom 21.03.2011).
Ausstieg aus der Kernkraft – es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie
Die erschütternden Ereignisse in Japan werfen nicht die Frage auf, ob auch in Deutschland nachhaltig Konsequenzen zu ziehen sind. Sie lassen nur die Beantwortung der Frage zu, wie tiefgreifend diese sein werden und sein müssen.
Denn daran kann doch kein Zweifel bestehen: Ist Kernkraft im hochindustrialisierten und hochspezialisierten Japan in extremsten Situationen nicht sicher, dann ist sie dies auch in anderen Teilen der Welt nicht. Naturkatastrophen, Terrorgefahren und menschliches Versagen sind einige Stichworte. Je schneller und früher der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt, desto besser. Die Ereignisse in Japan berühren die Fragen nach der Wert- und Sinnhaftigkeit des menschlichens Daseins. Die WELT am SONNTAG kommentierte treffend: „Ein schwarzer Tag im Kalender der Menschheit.“