Landesentwicklungsplan

LEP künftig auch Sache des Landtages

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Der Landtag wird künftig über den Landesentwicklungsplan (LEP) mit beschließen.
Dafür sprach sich der Innen- und Rechtsausschuss in seinem Beschluss über das Landesplanungsänderungsgesetz (Ds 17/2048) aus. Das endgültige Votum erfolgt in der kommenden Woche, wenn der Landtag zu seiner letzten Sitzung der Wahlperiode zusammentritt. Dies teilten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und der FDP-Landtagsfraktionen, Werner Kalinka und Gerrit Koch mit.

Kalinka und Koch: „Die Raumordnung des Landes hat einen hohen Stellenwert in der Landespolitik. Eine direkte Mitwirkung und Zustimmung des Landtags zum LEP ist deshalb geboten.“

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Der neue Landesentwicklungsplan bringt uns voran.
Ein Musterbeispiel für Dialog, eine Vision für Schleswig-Holstein

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Vor einem Jahr, im Oktober 2010, ist der neue Landesentwicklungsplan in Kraft getreten. Eine Vision für Schleswig-Holstein. Er formuliert Ziele und Rahmenbedingungen bis 2025.

Ein Musterbeispiel für Dialog – eine große Zahl von Verbänden und Interessenten wurden von Parlament und Regierung angehört, 400 Einwendungen und Hinweise bearbeitet und in vielen Fällen angenommen, es wurde intensiv politisch mit den Bürgern, mit den Kommunen, mit der Regierung und im Parlament beraten.

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Bürgerbeteiligung und „eGovernment“ in Schleswig-Holstein

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Die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Entscheidungsprozessen wird heute mehr denn je gefordert. Weit verbreitet ist auch die Forderung nach mehr „eGovernment“ – dem verstärkten Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel innerhalb und an den Schnittstellen zur Verwaltung. Ein interessantes Beispiel für eine Kombination aus beidem gibt jetzt die Schleswig-Holsteinische Landesregierung.

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Akzente in der Landespolitik gesetzt

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„Die CDA Schleswig-Holstein hat 2010 inhaltliche Akzente in der Landespolitik gesetzt. Und wir haben dies auch offen und deutlich gesagt, gleich, ob es jedem passte“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Beispiele seien:

  • Die stärkere Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der Landesverfassung; schon 2009 hatte die CDA die Initiative mit ihrer Unterschrift demonstrativ unterstützt;
  • die kontinuierlich kritische wie konstruktive Analyse der HSH-Entwicklung einschließlich der Forderung im November 2010, Nonnenmacher müsse zurücktreten;

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