Sicherheitsabgabe

Polizei: Höhere Anforderungen erfordern neue Wege

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Zu der Entgegnung von Innenminister Klaus Schlie auf die Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft und einer Sicherheitsabgabe (Kieler Nachrichten vom 9. Dez. 2011) erklärt der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

  1. Innenminister Klaus Schlie hat sich lt. KN in der Sache für eine 2. Hundertschaft ausgesprochen. Dies ist erfreulich. Bereits sein Vorgänger Lothar Hay (SPD) hatte dies vor Jahren in Reaktion auf eine entsprechende CDA-Forderung getan.
  2. Der Hinweis, die Umsetzung sei nicht möglich, da dies erst in 5 – 7 Jahren erfolgen könne, kann nicht überzeugen. Es wäre sicherlich möglich, eine 2. Hundertschaft schneller aufzustellen, z. B. durch die Anwerbung von Polizeibeamten und Umstrukturierungen. Immerhin gibt es pro Jahr für rd. 150 Ausbildungsstellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 3 000 Bewerber.

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Kalinka für 2. Polizei-Hundertschaft und Sicherheitsabgabe

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„Eine ständige Polizei-Hundertschaft ist für Schleswig-Holstein zu wenig. Die in Eutin stationierte Bereitschaftspolizei ist sehr gut, aber dadurch auch stark überlastet. Sie wird immer wieder angefordert und hat viele Einsätze in- und ausserhalb von Schleswig-Holstein zu be­wältigen, wie jüngst in Gorleben. Allein 2010 hat sie Überstunden geleistet, die rd. 80 Plan­stellen ent­sprechen. Eine 2. ständige Polizei-Hundertschaft in Schleswig-Holstein wäre gut“, so der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union Kreis Plön in Giekau.

Eine für schwere Einsätze trainierte Hundertschaft sei für Auseinandersetzungen mit Autonomen oder Fußball-Hooligans besser geeignet als eine, die aus den Revieren zusammen­gestellt werde. Und auch das Alter der Beamten spiele eine Rolle. Der Abgeordnete: „Bestimmte Tätigkeiten sind im jüngeren Alter besser zu bewältigen als mit zunehmdem Alter. Das ist nun mal einfach so.“ Wenn Beamte aus Revieren bei Demos und Fussballspielen eingesetzt würden, seien damit Sicherheitsverluste vor Ort unumgänglich.  

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Schon 2004 forderte die CDU Schleswig-Holstein eine 2. Polizei-Hundertschaft

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Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) steht der Forderung nach einer Sicherheits­abgabe für den Polizeieinsatz bei Profi-Veranstaltungen, also dort, wo Geld verdient wird, offen gegenüber. Bei einem Besuch der Landespolizei in Eutin sagte er, es sei darüber nachzudenken, „inwieweit Vereine sich an den Kosten für die Sicherheit beteiligen sollten“. Er verwies darauf, dass die Einsatzkräfte hoch belastet seien und die Beamten im Jahr nur 15 Wochenenden frei hätten (Kieler Nachrichten, 26. Jan. 2011.).

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