Einfach mal miteinander sprechen

Die „Stallwachen-Fete“ der Landtagsfraktion hat Tradition. Jedes Jahr im Sommer treffen sich Journalisten und Politiker, um sich „ohne Block und Bleistift“ auszutauschen. Einfach mal miteinander sprechen, kein offizielles Pressegespräch. Diesmal im sehr empfehlenswerten LAGOM an der Kiellinie. Die Stimmung von Ministerpräsident Daniel Günther, Landtagspräsident Klaus Schlie und PGF Hans-Jörn Arp spiegelt den Abend bestens wider. Gute Gespräche, schönes Wetter, vorbeifahrende Kreuzfahrtschiffe – der Politik-Alltag kann wieder kommen. Ab nächster Woche.

Ein sozialer Abend im Landeshaus

Eine sehr schöne Atmosphäre ohne Barrieren prägte den Abend für obdachlose, wohnungslose und bedürftige Menschen auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie im und am Landeshaus mit rund 200 Gästen. Angeregte persönliche und politische Gespräche, ein sehr schmackhaftes Buffet in der Kantine, die Barber Angels, die von vielen zum Schneiden der Haare aufgesucht wurden, unterhaltsame Musik. Dank an alle, die zum Gelingen des Abends beigetragen haben! Nach dem Empfang im Februar ein weiteres wichtiges soziales Signal.

Ein Dach über dem Kopf ist unsere soziale Pflicht

Ich möchte Landtagspräsident Klaus Schlie für seine Einladung an wohnungslose Bürger und den vielen Helfern, die den Abend in Kiel so engagiert unterstützt haben, herzlich danken. Mehr als 125 Betroffene waren gekommen. Bewegende Stunden mit intensiven, offenen Gesprächen, mit Lebensschicksalen wie der Schilderung individueller Situationen, durch die man in Not kommen kann. Das Thema hat eine deutlich höhere Bedeutung bekommen – sehr gut! Mehr Möglichkeiten zur Hilfe sollten genutzt werden. Im November 2018 hatten wir im Landtag über die Probleme obdachloser Bürger diskutiert. Meine Rede:

Nein zu Fracking!

Viel Zustimmung für das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers: Vor dem Landeshaus konnte sie Landtagspräsident Klaus Schlie 42185 Unterschriften überreichen, mit denen sie ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein erreichen möchte. Geändert werden sollen das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz. Viel Lob für Dr. Reinhard Knof aus dem Kreis Plön, dessen Sachkunde und Energie erheblich die Arbeit der Initiative förderte. Voraussichtlich im November 2018 wird sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Sehr gefreut habe ich mich über die klare Aussage meines zuständigen Landtagskollegen Heiner Rickers: “Fracking ist keine Option für unser Land!” Seit 2014 habe ich mich stark gegen Fracking engagiert, beginnend seinerzeit mit der Demo in Prasdorf.

Polizei: Höhere Anforderungen erfordern neue Wege

Zu der Entgegnung von Innenminister Klaus Schlie auf die Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft und einer Sicherheitsabgabe (Kieler Nachrichten vom 9. Dez. 2011) erklärt der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

  1. Innenminister Klaus Schlie hat sich lt. KN in der Sache für eine 2. Hundertschaft ausgesprochen. Dies ist erfreulich. Bereits sein Vorgänger Lothar Hay (SPD) hatte dies vor Jahren in Reaktion auf eine entsprechende CDA-Forderung getan.
  2. Der Hinweis, die Umsetzung sei nicht möglich, da dies erst in 5 – 7 Jahren erfolgen könne, kann nicht überzeugen. Es wäre sicherlich möglich, eine 2. Hundertschaft schneller aufzustellen, z. B. durch die Anwerbung von Polizeibeamten und Umstrukturierungen. Immerhin gibt es pro Jahr für rd. 150 Ausbildungsstellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 3 000 Bewerber.

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Bundeswehrstandort Lütjenburg:
Bund und Land müssen helfen

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Protestveranstaltung gegen die Schließung des Bundeswehrstandortes Lütjenburg am 2. November 2011 auf dem Lütjenburger Marktplatz:

„Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg ist falsch. Die Bundeswehr gehört zu Lütjenburg wie das Wasser zur Ostsee.

Die Bundeswehr hat ihren festen Platz in Lütjenburg und in der Region. Todendorf, Putlos und Lütjenburg – dies gehört zusammen!

Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zur Aufgabe des Standortes Lütjenburg ist bitter. 2004 wurde Lütjenburg vom Bataillon zum Regiment aufgestuft. Dies hat Vertrauen begründet.

In der Region, bei den Soldaten, bei den Familien. Auch dies ist etwas, was von Gewicht sein sollte. Die Soldaten und ihre Familien sind Freunde, Nachbarn, Vereinsmitglieder und Kunden.

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Bund und Land müssen helfen

Innenminister besucht Bundeswehr-Standorte

Der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie wird am 03. März 2011 auf Einladung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka die Bundeswehrstandorte in Lütjenburg, Todendorf und Putlos besuchen. Beginn ist um 13.00 Uhr im Rathaus der Stadt Lütjenburg. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Lothar Ocker steht ein Gespräch mit dem Aktionsbündnis zum Erhalt des Standortes auf dem Programm. Danach erfolgt die Eintragung in das Goldene Buch der Stadt. Innenminister Schlie ist in der Landesregierung zuständig für die Bundeswehr­standorte und koordiniert dabei auch die Interessen des Landes gegenüber dem Bund.

Kalinka: „Ich freue mich, dass der Innenminister zu uns kommt. Sein Besuch ist von Bedeutung. Wir wollen alles tun, um für die Bundeswehr in unserer Region Verbündete zu gewinnen. Der Erhalt der Bundeswehrstandorte ist von aller größter Wichtigkeit für die gesamte Region.”