Akzente in der Landespolitik gesetzt

„Die CDA Schleswig-Holstein hat 2010 inhaltliche Akzente in der Landespolitik gesetzt. Und wir haben dies auch offen und deutlich gesagt, gleich, ob es jedem passte“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Beispiele seien:

  • Die stärkere Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der Landesverfassung; schon 2009 hatte die CDA die Initiative mit ihrer Unterschrift demonstrativ unterstützt;
  • die kontinuierlich kritische wie konstruktive Analyse der HSH-Entwicklung einschließlich der Forderung im November 2010, Nonnenmacher müsse zurücktreten;
  • die Begleitung an der Arbeit des neuen Landesentwicklungsplanes, der wirtschaftliche Impulse setzt und mehr Freiheit wie Eigenverantwortung vor Ort ermöglicht;
  • die besondere Unterstützung der Positionen bei den Hartz IV-Regelungen, die mehr Bildung und Förderung für die 2,3 Millionen betroffenen Kinder ermöglicht;
  • das engagierte Vertreten sozialer Werte und Positionen in- und außerhalb der CDU; Orientierung war und ist das CDA-S-H-Grundlagenpapier „Die soziale Balance wahren“;
  • die Aufforderung an die CDU Schleswig-Holstein, das Landtagswahlergebnis 2009 kritischer zu hinterfragen und mehr über das Selbstverständnis einer auch sozialen Werten verpflichteten Volkspartei zu sprechen (Klausurtagung der CDU-Landesspitze Schleswig Januar 2010).

 

Von besonderer Bedeutung und sichtbarem Erfolg sei es gewesen, dass die CDA die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission und zum Landeshaushalt 2011/2012 nicht abgenickt, sondern von Anfang an (Mai 2010) kritisch unter die Lupe genommen habe und zum Teil mit alternativen Vorschlägen andere Wege aufgezeigt habe. Dazu zähle:

  • Der Erhalt der Medizinstudienplätze in Lübeck und damit der Erhalt der Uni;
  • keine Abgabe von Studienplätzen an andere Länder;
  • dass bei Stellenhebungen die unteren Einkommensbereiche stärker berücksichtigt würden;
  • dass die Grenze zur Freistellung bei Personalräten (200) nicht erhöht worden sei;
  • dass 2011 die GMSH einer kritischen Analyse und Bewertung unterzogen werde;
  • dass  „JVA Flensburg, Küstenschutzabgabe und Landesblindengeld anders aus dem Parlament gekommen sind als wie von der Regierung vorgesehen“.

Kalinka: „Es darf eine wichtige Landtags-Entscheidung (Juli 2010) nicht vergessen werden: der Parlamentsbeschluss zur Freigabe der Akten der Haushaltsstrukturkommission an die Abgeordneten. Nur dadurch wurden die unabdingbar notwendige Transparenz und Kontrolle erreicht. Ohne meine Stimme im Landtag wäre dies wohl nicht geschehen.“

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