Die Sicherheitslage ist stabil. Aber mit Gefahren.

„Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist grundsätzlich stabil. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch deutliche Problembereiche gibt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Landtagsdebatte zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein.

Der Anstieg der jugendlichen Intensivtäter von 164 auf 945 im Zeitraum 2004 – 2009 sei hoch besorgniserregend. Wirksame Maßnahmen seien nötig, um kriminellen Karrieren schon im jungen Alter zu begegnen: „Zum Schutz der Bürger, aber auch der Täter selbst, um sie von ihrem Weg abzubringen.“

Auch die steigende Gewaltkriminalität gebe zu Sorge Anlass. Kalinka: „Es gibt in einer demokratischen Gesellschaft bestimmte Spielregeln, gegen die man nicht verstößt. Dazu gehört, dass man auf Gewalt verzichtet und dass man auch sonst in der Auseinandersetzung das Recht nicht bricht.“

Politisch motivierte Kriminalität sei im links- wie rechtsextremen Spektrum in den vergangenen Jahren um 200 – 300 % gestiegen, Wachsamkeit sei angesagt.

Die Terrorgefahr sei in Schleswig-Holstein nicht akut, aber jederzeit möglich: „Schleswig-Holstein als Teil des internationalen Raumes ist nicht frei von Gefahren.“

Die Rockerkriminalität bleibe von hoher Gefahr. Der Staat dürfe nicht hinnehmen, wenn Gruppen sich vom Staat abschotteten und allein nach eigenen Regeln lebten. Und: Es komme darauf an, die wirtschaftlichen Verflechtungen aufzudecken und einzudämmen.

Weitere Artikel: