Kreis Plön | Werner Kalinka MdL

Kreistagsgespräche: Engagierte Diskussion auch in Plön / Ergebnisse Kreistag 23. April 2015

28. April 2015 von Webmaster

Eine gute Beteiligung und eine rund zweistündige engagierte Diskussion – auch das „Gespräch nach dem Kreistag“ in der Plöner Tourist-Info war erfolgreich. Foto: André Stümer

Förderung von Sportstätten: Zuwendungen des Kreises sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Eine CDU-Initiative. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung sein.

Breitband: Der Kreis unterstützt beratend den „Breitbandzweckverband im Kreis Plön“ wie alle Gemeinden und Städte, sofern gewünscht. Der einstimmige Kreistagsbeschluss, dass alle Gemeinden und Städte positiv begleitet werden, kam auf Initiative der CDU zustande. Finanzmittel stellt der Kreis – wie bekannt – nicht zur Verfügung.

Jahresabschluss 2011 des Kreises: Der Fehlbedarf liegt bei rd. 5,7 Mio. Euro. Zum Jahresabschluss der Kreisverwaltung hat es seitens des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht unerhebliche Bemerkungen gegeben. Die CDU hat diese in einem eigenen Antrag aufgenommen. Die Landrätin wird dazu spätestens in der September 2015-Sitzung des Finanzausschusses berichten.

Schulleiterwahlausschuss zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin / des Schulleiters der Gemeinschaftsschule im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum Lütjenburg: Für die CDU-Fraktion wurden Thomas Hansen, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Tade Peetz entsandt. Vertreter sind: Thure Koll, Hildegard Mersmann, Hans-Jürgen Gärtner, André Jagusch.

Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn: Der CDU-Antrag „Die mit der Einführung des Mindestlohnes verbundenen Dokumentationspflichten haben ein unvertretbares Ausmaß. Der Plöner Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, diese unverzüglich zu reduzieren. Die Dokumentationspflichten sind für die Betriebe deutlich zu belastend“ wurde von der SPD/Grünen/FWG-Koalition abgelehnt. Obwohl der CDU-Antrag bereits am 12. Februar 2015 gestellt wurde, brachte die Koalition ihren Antrag erst einen Tag vor der Kreistagssitzung vom 23. April ein, in dem es heißt: „Aufzeichnungen von Arbeits- und Pausenzeiten sind sinnvoll und zwingend notwendig, um sicher zu stellen, dass eine Umgehung des Mindestlohnes ausgeschlossen ist. Der technische und bürokratische Aufwand soll sich dabei auf das notwendige Maß beschränken.“

Peinlich SPD-Fraktionsvorsitzender Schlünsen. Er bekundete in der Debatte Unkenntnis zum Thema Dokumentationspflichten zum Mindestlohn: „Es ist nicht meine Aufgabe als Kreistagsabgeordneter, mir das anzusehen.“ Sein Grünen-Kollege Hilker ähnlich: „Ich habe mich nicht näher mit diesem Thema beschäftigt, gehört nicht zu den Aufgaben als Kreistagsabgeordneter.“

Einvernehmlich begrüßte der Kreistag die Einführung des Mindestlohngesetzes mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die CDU als Anti-Mindestlohn-Partei darzustellen, scheiterte.

Kostenverteilung im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) durch die Landeshauptstadt Kiel. Einstimmig. Anregungen der CDU wurden aufgenommen.

Resolution zur Aufrechterhaltung dualer Berufsausbildungsgänge im ländlichen Raum als Wirtschaftsfaktor: Einstimmig.

Sachdienliche Tierseuchenbekämpfung: Eine Resolution mit Kritik am Land wurde einstimmig beschlossen.

Resolution zur Ausweisung eines Teilbereiches der Ostsee als „Binnenschiffzone 2“: Einstimmig

Die Tagesordnungspunkte Weiterführung des Geschäftsmodells GTZ/WFA, die beabsichtige Direktvergabe der Leistungen des ÖPNV im Kreis sowie die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 1 und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes wurden nicht-öffentlich behandelt.

CDU-Initiative für den Sport

27. April 2015 von Webmaster

Zuwendungen des Kreises Plön für die Errichtung von Sport-, Kinder- und Jugendeinrichtungen sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Dies beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung auf CDU-Antrag. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung liegen.

Sicherheit: Für Zufriedenheit gibt es keinen Anlass

24. April 2015 von Webmaster

„Für Zufriedenheit gibt es keinen Anlass“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka zum Kriminalitätsbericht 2014 für den Kreis Plön. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei von 241 auf 298 gestiegen, bei den Autoaufbrüchen gab es eine Steigerung auf 431 Anzeigen = 68 mehr als in 2013.

Erheblich sei, dass nicht einmal jede 2. Straftat im Kreis Plön inzwischen aufgeklärt werde, Tendenz sinkend. Dies Ergebnis liegt sogar deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Kalinka: „Die Tendenz ist klar erkennbar: Es werden weniger Straftaten aufgeklärt. Weniger Polizeibeamte – dies ist der falsche Weg.

Es darf zudem nicht übersehen werden, dass bei der Statistik nur die angezeigten Delikte erfasst werden. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist nicht bekannt.“

Eindrucksvoller Vertrauensbeweis: Malte Schildknecht bleibt JU-Vorsitzender

20. April 2015 von Webmaster

Malte Schildknecht ist auf dem Kreisverbandstag der Jungen Union (JU) eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Kreisverbandstag in Schwentinental erhielt er 32 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Er ist seit sechs Jahren JU-Kreisvorsitzender und seit 2013 Kreistagsabgeordneter.

Auch die übrigen Kreisvorstandsmitglieder wurden mit großen Mehrheiten oder einstimmig gewählt: Benjamin Hingst und Jan-Philipp Pohst als stellvertretende Vorsitzende, Hauke Stenzel (Schatzmeister), Christian Lüken (Kreisgeschäftsführer), Eva-Marie Böttcher, Till Unger, Reto Rostek und Jan Lentz als Beisitzer. Neu im Vorstand dabei sind der 24-jährige Benjamin Hingst, Jan Lentz (23) und Till Unger (18).

Asylverfahren, Bahn, Fracking – Dr. Philipp Murmann berichtet im CDU-Kreisvorstand

30. März 2015 von Webmaster

Was muss getan werden, um die Anerkennungsverfahren für Asylverfahren zu verkürzen? MdB Dr. Philipp Murmann verwies in seinem „Bericht aus Berlin“ in der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes darauf, dass im zuständigen Bundesamt inzwischen deutlich mehr Planstellen geschaffen worden seien. Auch versuche der Bund, vom Balkan kommende Asylsuchende schon an der Grenze davon abzuhalten zu kommen. Denn: In der Regel werden sie als politische Flüchtlinge nicht anerkannt.

Er ging auch auf die internationale Sicherheitslage ein, die sich deutlich verändert habe. NATO und Bundeswehr hätten sich darauf einzustellen. Weitere Themen: Wie steht es um die Griechenland-Hilfe? Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem EU-Raum? Gehört der Islam zu Deutschland? Was spricht für ein Einwanderungsgesetz, was dagegen?

Wie kann die Attraktivität der CDU als Volkspartei gesteigert werden?

25. März 2015 von Webmaster

v.li.: Werner Kalinka, Dieter Westphal, André Jagusch, Corinna Böhm, Georg Biss, Karin Liebig, Hans-Jochen Mannitz, Joachim Schmidt

Wie kann die Attraktivität der CDU als Volkspartei gesteigert werden? Welche Themen müssen stärker beachtet werden? Wie kann mehr Interesse an der politischen Arbeit geweckt werden? Lebhaft und offen diskutierte die CDU Bösdorf auf ihrer Jahreshauptversammlung, nachdem CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka zur „Volkspartei CDU“ eingeführt hatte. Auch Kreisgeschäftsführer André Jagusch beteiligte sich engagiert – vor allem zur jungen Generation – an der Diskussion.

Zuvor hatte die CDU Bösdorf nach den Berichten des Vorstandes und von Bürgermeister Joachim Schmidt, der vor allem die bauliche, demografische und finanzielle Entwicklung der Gemeinde ansprach, den Vorstand neu gewählt. Ortsvorsitzender bleibt Georg Biss, desgleichen Stellvertreterin Karin Liebig, Schatzmeister Hans-Jochen Mannitz und Schriftführer Dieter Westphal. Neue Beisitzerin ist Corinna Böhm. Fast alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Schülerzahlen der Gymnasien im Kreis Plön mit Zuwächsen

24. März 2015 von Webmaster

Für das kommende Schuljahr 2015/16 sind derzeit 413 Fünftklässlerinnen und Fünftklässler an den in der Trägerschaft des Kreises Plön befindlichen vier Gymnasien angemeldet. Im Vergleich zu den Schülerzahlen für das aktuelle Schuljahr ist dies eine Steigerung um 69 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklassenstufe (+15%). Der stellvertretende Landrat Werner Kalinka: „Dies zeigt, dass das Gymnasium bei Eltern, aber auch Schülerinnen und Schülern eine hohe Akzeptanz hat. Die guten Angebote und die gute Ausstattung bei uns dürften zudem von Bedeutung sein. 15% plus – eine sehr erfreuliche Entwicklung.“

An den Gymnasien in Preetz und Heikendorf wird das Abitur im 8-jährigen Bildungsgang (G8) angeboten, die Gymnasien in Lütjenburg und Plön haben sich für den 9-jährigen Bildungsgang (G 9) entschieden. Beide Formen haben sich an den jeweiligen Standorten bewährt.

Die vorläufigen Anmeldezahlen der Gymnasien:
Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf = 132 (Vorjahr = 87)
Gymnasium Schloss Plön = 112 (96)
Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz = 93 (100)
Gymnasium im Hoffmann-von-Fallersleben

Schulzentrum Lütjenburg = 76 (75)

Ruf-Busse und ÖPNV standen im Mittelpunkt des JU-Talks in der Kreisgeschäftsstelle

13. März 2015 von Webmaster

Auf dem Foto (von vorne links um den Tisch): Hauke Stenzel, Finn Wandhoff, Jan Plambeck, Jan-Philipp Pohst, Eva-Marie Böttcher, Malte Schildknecht, Werner Kalinka, Marc David Bieler, Benjamin Hingst, Birger Eggert, Sebastian Schippels

Zwei Stunden engagierte Diskussion, ein breiter Themenstrauß – der offene Gedankenaustausch stand beim JU-Talk unter der Leitung des JU-Kreisvorsitzenden und Kreistagsabgeordenten Malte Schildknecht nach einer knapp gehaltenen thematischen Einführung von Werner Kalinka im Mittelpunkt.

Von besonderem Interesse: Der ÖPNV und das Ruf-Bus-System, was Kalinka und der Heikendorfer Bürgermeister Alexander Orth (SPD) mit der Firma FLS vorgestellt hattten. Die Vielzahl der Fragen (Wie funktioniert ein solches System? Wie ist der Stand der Technik? Mit welchen Preisen ist zu rechnen? Wie erfolgt die Koordination mit der VKP? Bedeutet dies eine Konkurrenz zu den Taxen?) und die intensive Erörterung zeigten: Ein Thema, was gerade auch für die junge Generation von Interesse ist. Von dort viel Zustimmung für das Projekt („Mut zur Vorreiter-Rolle“)!

Auch andere Themen wurden lebhaft diskutiert: Die Entwicklung des ländlichen Raumes, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt, die beiden in Schleswig-Holstein angelaufenen Volksinitiativen (Gottesbezug in die Landesverfassung, weiter Noten in den Grundschulen), die Finanzlage des Landes und der Kommunen, die steigende Zahl von Asylsuchenden und ihre Aufnahme bei uns, Flüchtlingsströme und die internationale Sicherheitslage.

Weitere Themen: Was muss die CDU tun, um als Volkspartei weiter attraktiv zu sein? Wo muss sie sich thematisch breiter aufstellen? Gibt es eine „Sozialdemokratisierung“ der Partei? Welche Schwerpunkte sollte die CDU Schleswig-Holstein mit Blick auf Landtagswahl 2017 in den Mittelpunkt stellen?

Gemeinsames Fazit: Ein gelungener Abend. Malte Schildknecht: „Wir werden den JU-Talk fortsetzen. In kleinerer Runde offen und sachorientiert diskutieren zu können, hat allen gut sehr gefallen.“

Walter Lamp – große Verdienste um die CDU Blekendorf

5. März 20154. März 2015 von Webmaster

Andreas Köpke, Walter Lamp, Werner Kalinka, Stefan Leyk, Wolfgang Stuht (v. links); Foto: Erika Stuht

Sein Weg in die CDU begann mit einem Jahr Verzögerung. Als man ihn werben wollte, wurde er zum Steakessen eingeladen. Das Essen war nach seinem Geschmack, weniger allerdings die Art der Ansprache. Und so dauerte es noch ein Jahr, bis er das Eintrittsformular unterschrieb: Walter Lamp.

CDU-Ortsvorsitzender Wolfgang Stuht erinnerte bei der Ehrung für 50jährige CDU-Mitgliedschaft an diese schöne Geschichte. Er würdigte gemeinsam mit Werner Kalinka den Jubilar, den man im besten Sinne des Wortes als ein politisches Urgestein bezeichnen kann. Gerade heraus, mit festen Grundpositionen, aber auch offen für gute andere Argumente. Gern das Gespräch führend, bürgernah. Er kennt in Blekendorf wohl fast jeden Bürger.

„Gespräch nach dem Kreistag“ – eine sehr gute Resonanz

3. März 2015 von Webmaster

Eine vollbesetzte Diele, rund ein Dutzend kommunal wichtiger Themen, eine lebhafte Diskussion und gute Anregungen aus dem Kreis der Besucher – das „Gespräch nach dem Kreistag“ im „Alten Rathaus“ in Schönberg, zu dem CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka und sein Probsteier Kreistagskollege Gerd-Dieter Arp eingeladen hatten, hat sich sehr gelohnt. Unter den Gästen: die Amtsvorsteher Wolf Mönkemeier (Probstei) und Eckhard Jensen (Schrevenborn).