Das dem Land gehörende UKSH hat auf dem Campus in Lübeck das erste medizinische Zentrum für Erwachsene mit Behinderung in Schleswig-Holstein eröffnet. Vom Land fördern wir den Aufbau mit 500 000 Euro, im Koalitionsvertrag haben wir 2022 vereinbart, mehr für Menschen mit Behinderung zu tun, die der medizinischen Hilfe bedürfen. Das UKSH zutreffend zur Eröffnung: Menschen mit schweren Behinderungen haben große Schwierigkeiten, im Gesundheitssystem eine geeignete medizinische Versorgung zu bekommen. Mit der Eröffnung des Medizinischen Zentrums für Erwachsene (MZEB) in Lübeck wird eine erhebliche gesundheitliche Versorgungslücke geschlossen.
Gesundheit
Pflegegeld – guter Vorschlag von Ministerin Prien
Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien, ein Pflegegeld als Lohnersatz einzuführen, ist richtig. Genau richtig. Dies wäre ein entscheidender Schritt für mehr häusliche Pflege, die Pflege im Kreis der Familie. Man kann die Pflege durch die Familie gar nicht hoch genug einschätzen. Dem sind aber Grenzen gesetzt, wenn diese tags wie nachts neben dem Beruf geleistet werden muss. Von Urlaub gar nicht zu sprechen, die derzeitigen finanziellen Regelungen dazu sind recht bescheiden. Und mit Pflegediensten allein wird es auf Dauer ohnehin nicht möglich sein, die immer größer werdenden Herausforderungen in der Pflege zu leisten.
Am Bottsand
Ostsee, Sonne, erholsame Luft, herrliche Natur und Landschaft, barrierefreier Zugang zum Strand und ein Super-Radweg.
8 ½ Stunden Sozial- und Gesundheitspolitik im Landeshaus
Gestern rund 8 ½ Stunden sozial- und gesundheitspolitische Beratungen im Landeshaus (Foto), davon 4 ½ Stunden im Sozialausschuss. Anschließend ab 19 Uhr Kreisparteitag in Schwentinental. Auf der Tagesordnung im Sozialausschuss standen u.a.: Umsetzung der Klinik-Reform in Schleswig-Holstein (Ministerin Prof. Kerstin von der Decken), Wechsel im Amt des Staatssekretärs im Ministerium für Gesundheit, Befragung zur Situation der Hebammen in S-H (Umdruck 20/4542), Fachgespräch zu den Kinderhospizen in S-H, 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention, Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und Terminplan 2026. Ab morgens zuvor FAK- und GAK-Soziales-Beratungen mit aktuellen Themen, u.a. zum Thema Seniorinnen und Senioren und die Vorbereitung der 3-tägigen Plenartagung des Landtages ab Mittwoch nächster Woche. Heute geht es mit einer Klausurtagung weiter.
Fast sechsstündige Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus
Das Thema Fachkräfte in KiTas wurde gestern im Rahmen eines Fachgespräches in der fast sechsstündigen öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus erörtert. Weitere Themen: Aktuelle Situation der Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Umstrukturierung der staatlichen Arbeitsschutzbehörde in Schleswig-Holstein, der Tätigkeitsbericht 2023 der Besuchskommission Maßregelvollzug, der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe, der Sachstandsbericht zu der von Fachhochschule Kiel angekündigten Verlegung der Pflegehochschule am Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK) in Neumünster nach Kiel, der Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Bericht zur Situation von Post-Covid und ME/CFS-Erkrankten in Schleswig-Holstein. Zuvor hatten wir drei Stunden intern sozialpolitische Themen beraten. Ich habe mich intensiv an den Beratungen beteiligt.
Corona-Langzeitfolgen – ein ernstes Thema
Es gibt nach meiner Einschätzung mehr Corona-Langzeitfolgen, als zunächst vermutet wurde. Sie drücken sich zum Beispiel durch Erkrankungen, Müdigkeit, Schlafprobleme und andere Störungen im gesundheitlichen Wohlbefinden aus. Umso wichtiger ist, dass es Möglichkeiten der Behandlung und intensive Forschungen, wie z.B. am UKSH, gibt.
Wie kann bei Pflegebedürftigkeit am besten geholfen werden?
Ein Schwerpunkt der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus – die Pflege. Die Landesregierung hat dazu mit dem Landespflegeausschuss Strategien zur Verbesserung der Situation vorgelegt. Ich habe 4 Blickwinkel genannt, die ich für wichtig halte: Was gibt es an zusätzlicher Unterstützung, was pflegebedürftigen Menschen konkret hilft? Wie kann die Koordination, die Schnelligkeit bei Unternehmen und Behörden im eintretenden Pflegefall verbessert werden? Wie können pflegende Angehörige / Personen entlastet werden? Wie kann die gesundheitliche und wohnliche Begleitung für pflegebedürftige Personen (und Angehörige) verstärkt werden? Im Mittelpunkt aller Überlegungen müssen konkret die Menschen stehen, die betroffen sind.
Das Land steht hinter dem UKSH
In der vergangenen Woche ging es im Landtag um das UKSH. Ich habe für die CDU-Fraktion gesprochen. Wir freuen uns, dass die OP-Engpässe in Kiel im Abklingen sind. Das UKSH hat derzeit 945 Ausbildungsplätze in allen Gesundheitsfachberufen, ist bemüht, die rd. 100 fehlenden Pflegekräfte einzustellen. In Neu- und Umbauten hat das Land seit 2019 rd. 615 Mio. Euro investiert, jährlich unterstützen wir bei den laufenden Kosten mit mehr als 100 Mio. Euro, macht jährlich mehr als 200 Mio. Euro, mit denen das Land das UKSH unterstützt. Viel Geld, aber die Klinik ist ein Haus der Spitzenmedizin mit 24 / 7 Einsatzbereitschaft. Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in aller Regel eine sehr gute Arbeit leisten.
https://www.youtube.com/watch?v=ew74vYYqq0c&t=5s
Rede zum UKSH
Meine Rede im Landtag zum UKSH.
Wer krank ist, gehört nicht ans Steuer
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) zahlt denjenigen Arbeitnehmern eine Prämie, die im Quartal nicht oder nur wenig fehlen, bis zu 250 Euro. In Kiel, rot-grün regiert, mit OB Ulf Kämpfer (SPD) an der Spitze. Die Stadt, die sich als ÖPNV-Vorreiter sieht. Busfahrer zu sein, ist ein sehr harter Job. Gerade auch in Kiel mit den vielen Baustellen und Staus. Es kommt zu jedem Zeitpunkt auf schnelles Reaktionsvermögen an, es werden Menschen befördert. Von außen eine Erkrankung oder Krankheit zu beurteilen, sollte man sehr vorsichtig sein. Eine Krankheit kann man sich nicht aussuchen. Sich zum Dienst „zu schleppen“, weil eine Prämie winkt – inakzeptabel. Und es unterlegt ein erhebliches Misstrauen zu Arbeitnehmern. Das haben Busfahrer nicht verdient, die zu jeder Tages- und Jahreszeit eine schwere Arbeit verrichten. Einen 18-Meter-Bus zu lenken, bedeutet höchste Konzentration und höchste Verantwortung. Statt Prämien dieser Art zahlen zu lassen, sollte OB Kämpfer sich darum kümmern, wie er eine bessere Verkehrspolitik macht. Da ist „viel Luft nach oben“ in Kiel.