»Ein Mindestlohn ist Ausdruck von Wert und Würde der Arbeit. Er ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen mehr solcher Signale in einer Gesellschaft, in der es die Schwächeren immer schwerer haben.«
Soziales
Bildung und Arbeit –
Eckpfeiler für Integration
Eine gute Integrationspolitik ist wichtig. Im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein wurde das Beherrschen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für Integration festgeschrieben. Bildung und Arbeit wurden als weitere Eckpfeiler für erfolgreiche Integrationsarbeit hervorgehoben.
Mit dem Integrationsplan wird das Prinzip des „Förderns und Forderns“ umgesetzt. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe: Es geht um Bildung, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ebenso wie um Arbeitsmarktpolitik. Und wichtig ist, die Massnahmen eng mit dem Bund und den Kommunen zu verzahnen.
Der Arbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion hat sich unter der Leitung von Werner Kalinka intensiv mit dem Thema beschäftigt und ausführlich mit dem für Integration zuständigen Minister Emil Schmalfuß das Gespräch geführt.
Weiterführender Link:
„Vielfalt macht stark: Aktionsplan Integration Schleswig-Holstein wird umgesetzt“
Presseinformation des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration
Im Gespräch mit dem Personalrat der GMSH
Mindestlohn gefährdet keine Arbeitsplätze
Die CDA Schleswig-Holstein hat die Aussage zurückgewiesen, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze. Dies sei Stimmungsmache. „Wenn alle Unternehmen bei den Mitarbeitern im unteren Lohnbereich eine bestimmte Lohnuntergrenze nicht unterschreiten dürfen, herrschen hierzu gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies kann nicht nachteilig für Arbeitsplätze sein,“ so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Es sei denn, man wolle die Löhne weiter nach unten drücken. Kalinka: „Das wollen wir genau nicht. Wir wollen Löhne, die der Würde des Arbeitseinsatzes gerecht werden und von denen die Menschen leben können.“ Die Soziale Marktwirtschaft müsse sich auch in der Lebenswirklichkeit widerspiegeln.
Mindestlohn: Ein klares soziales
Signal der Bundes-CDU
„Der Mindestlohn kommt. Dieses ist ein klares soziales Signal der Bundes-CDU. Darüber freuen wir uns“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Gut sei auch, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Höhe gemeinsam festlegen sollten. Die Tarifpartnerschaft und die gemeinsame Verantwortung würden dadurch gestärkt.
Wir wollen das Ehrenamt stärken
Im Dialog mit 12 Vereinen und Verbänden aus dem Bereich des Ehrenamtes werden im Kieler Landeshaus Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes ausgetauscht. Dazu hat der Innen- und Rechtsausschusses des Landestags am 26. Oktober 2011 eine öffentliche Anhörung terminiert, die um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 142 beginnen wird. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Der Landtag hatte bereits im Januar 2011 die von CDU und FDP vorgelegte „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ (Ds 17/1190) beschlossen. Ziel ist es, den ehrenamtlich tätigen Menschen in Schleswig-Holstein ihre Arbeit so gut wie möglich zu erleichtern und noch mehr Menschen für gemeinnütziges Engagement zu gewinnen.
Zufriedenheit der Arbeitnehmer
ist ein wichtiger Faktor
Der Trend setzt sich fort. Immer mehr Arbeitnehmer gehen aus psychischen Gründen vorzeitig in den Ruhestand, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung berichtet. 2010 waren es rd. 71.000 (im Vorjahr 64.500) Frauen und Männer. Dies sind 39 Prozent der etwa 181.000 Fälle verminderter Erwerbsfähigkeit.
Immer neue UKSH-Debatten helfen nicht weiter
Als „weder hilfreich noch sachgerecht“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die jüngste Kritik des Landesrechnungshofes am UKSH bezeichnet. Man bekomme das Gefühl, als wolle sich der Landesrechnungshof und insbesondere sein Präsident Alois Altmann an diesem Thema „festbeißen“.
Rede von Werner Kalinka zum Thema „Arbeitsmarktpolitik“ am 16.09.2011 im Schleswig-Holsteinischen Landtag
httpv://www.youtube.com/watch?v=c8Yo6-Mwj_A
Entscheidungen zum UKSH gehen in die richtige Richtung
Erfreut zeigt sich der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka über die Entwicklung der Diskussion zum UKSH: „Es hat sich offenbar gelohnt, sich gegen die Voll-Privatisierung des UKSH zu stemmen. Es ist gut, wenn die Mitarbeiter bald Klarheit über eine verlässliche Zukunft für sich und ihre Familien haben. Ein erheblicher Teil der Mitarbeiter hat besonders in den letzten Jahren einen eigenen Beitrag zur Zukunftssicherung des UKSH geleistet. Dies muss anerkannt werden.“