Sanierungsmaßnahmen

K 28 Schlesen – Fargau: Versprochen – gehalten

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Die Straße K 28 zwischen Schlesen und Fargau war in einem desolaten
Zustand. Zuletzt waren die Bankettenschäden notdürftig ausgebesssert
worden. Wir hatten die Sanierung verprochen und seit Dienstag hat sie
begonnen. Die Arbeiten werden in 5 Bauabschnitten durchgeführt, die
Kosten belaufen sich auf rd. 1, 7 Mio. Euro, die der Kreis Plön bezahlt.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Arbeitsschutzes und der
Bauqualität ist die Vollsperrung nötig. Ich möchte an dieser Stelle
erneut dem LBV Dank sagen für die umfassende und umsichtige Art, wie
informiert und baulich fachlich hoch kompetent gearbeitet wird. Wir
dürfen froh sein, dass wir einen so guten Landesbetrieb haben. Die
Arbeiten sollen am 10. Oktober 2025 beendet sein. Und auch dass ist
bemerkenswert: Die Zeit-Planungen werden in aller Regel gut eingehalten.

K 21 im Sanierungsprogramm

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Das Engagement für die Sanierung der K 21 zwischen Schönkirchen und Dobersdorf hat sich gelohnt. Mit 56 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Plöner Kreistag auf Antrag von CDU und SPD gestern abend beschlossen, die Straße in das Sanierungsprogramm aufzunehmen. Unser Schönkirchener Kreistagsabgeordneter Till Unger war inititiativ geworden, ich habe gern unterstützt.

 

Landesrechnungshof: Trotz Schuldenbremse werden es 2020 rund 32 Mrd. € Schulden sein.

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„Bis dahin hat das Land effektiv noch keinen Cent getilgt“

Mit der Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung geht das Land den richtigen Weg. Ungebremste Kreditaufnahme wie in der Vergangenheit darf es nicht mehr geben. Das Land muss endlich seine Ausgaben seinen Einnahmen anpassen.

Mit seinem Finanzplan stellt das Land eine Zielplanung für den Schulden-Abbaupfad bis 2020 auf. Eine detaillierte Ausgabenplanung ab 2013 liegt dem nicht zugrunde. Das Land wird aufgrund der drohenden Haushaltsnotlage ein Sanierungsprogramm bis 2015 erarbeiten, das die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Finanzplanungszeitraum konkretisiert. Der Landesrechnungshof schlägt vor, dieses Programm in Sanierungs­planungen für jedes Ressort aufzuteilen und den Planungshorizont bis 2020 auszudehnen.

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