48 neue Planstellen für die Polizei bis 2023 in Kiel und im Kreis Plön

„Von den bis 2023 neu zur Verfügung stehenden Planstellen für die Polizei in Schleswig-Holstein bekommt die Polizeidirektion für Kiel und den Kreis Plön 48“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Dies ist eine Größenordnung, die die Polizei vor Ort deutlich stärkt und wichtig für die öffentliche Sicherheit ist.“

Hinzu komme, dass künftig die Kripo durch einen Dauerdienst ständig erreichbar sei. Dies fördere die Zusammenarbeit mit der Schutzpolizei und sei vor allem bei Einbrüchen, Fahndungen oder der Vollstreckung von Haftbefehlen vorteilhaft.

Kalinka: „Dieses Paket bedeutet mehr Sicherheit vor Ort. Es steht nun verbindlich fest, mit welcher zusätzlichen Zahl an Polizeibeamten für unsere Polizeidirektion gerechnet werden kann. Dass es nicht schneller geht, liegt daran, dass die Polizeibeamten erst ausgebildet werden müssen. Hier ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden.“

Polizei: Sind solche PR-Aktionen nötig?

„Ist eine solche PR-Aktion wirklich nötig?“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka zu der „Begrüßung“ der Bäderdienst-Beamten 2016 im Kreis Plön durch die Leitung der Polizeidirektion Kiel und des Polizeireviers Plön vor der Seebrücke in Schönberg.

Kalinka: „13 Beamte werden mit Streifenwagen für eine PR-Aktion auf den Deich gefahren. Arbeitszeit und Aufwendungen, die besser für die polizeiliche Arbeit verwandt werden sollten. Die Bürger messen die Polizei nicht daran, wieviel sie von PR versteht, sondern wie intensiv und effektiv sie sich um die Sicherheit kümmert.“ Im Übrigen gebe es den Bäderdienst der Polizei im Kreis seit langem. Neu sei dieser nicht, so Kalinka, sondern nur die Intensität der PR-Arbeit der Polizeiführung.

Die Zahl von 12 Beamten, die ja wohl in diesem Jahr etwa ein halbes Jahr zur Verstärkung im Kreis seien, zeige allerdings sehr deutlich, wie hoch der Verstärkungsbedarf der Polizei sei. Dies entspreche fast genau der Zahl, die im Zuge der Schließung der Polizeistationen im Kreis nach Kiel verlagert worden seien. Kalinka: „Es wird doch mehr als deutlich, dass die Regelstärke von inzwischen nur noch 100 Polizeibeamten im Kreis nicht ausreicht.“

Wenn allein in Laboe 5 zusätzliche Polizeibeamte nötig seien, sei dies ein mehr als eindrucksvoller Beleg für die Notwendigkeit, die dortige Polizeistation zu erhalten. Kalinka: „Eine Station, in der knapp 10 Beamte zumindest von Frühjahr bis Herbst eingesetzt sind, kann doch nicht ernsthaft geschlossen werden. Urlaubsgäste kommen im Übrigen nicht nur in dieser Zeit.“

„Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“

Werner Kalinka: Erfreulich klare Worte von Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer zum Kieler Flüchtlingserlass. „Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und bestimmte Tätergruppen anders behandelt werden. Diese Vereinbarung hätte es nie geben dürfen“, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (30. Jan. 2016). Entsprechend deutlich auch seine Kritik am bisherigen Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab. Dort hatte man die Vereinbarung mit der Kieler Polizeiführung getroffen und die Aufhebung durch den Generalstaatsanwalt nicht weitergegeben.

Strafverfolgungs-Freistellung bei Flüchtlingen: Man mag es kaum glauben

Werner Kalinka:  „Man würde es kaum glauben, stünde es nicht heute schwarz auf weiß in den „Kieler Nachrichten“: Ladendiebstahl und Sachbeschädigung von Flüchtlingen werden nach einer Verabredung zwischen den Spitzen der Kieler Polizeidirektion und der Kieler Staatsanwaltschaft seit Oktober 2015 nicht verfolgt, wenn die Personalien nicht ohne Weiteres festzustellen sind, also ein Ausweis fehlt.

Die Fragen liegen auf der Hand: Was müssen rechtstreue Bürger empfinden, die so etwas erfahren? Was müssen die Geschädigten empfinden? Was müssen die Polizeibeamten vor Ort und im Einsatz empfinden, deren Pflicht es ist, Rechtsverletzungen nachzugehen? War die interne Kieler Anordnung der Landesregierung bekannt? Seit wann? Welche Konsequenzen werden gezogen?

Diebstahl- und Einbruchsserien haben inzwischen bei vielen Bürgern erhebliche Angstgefühle entstehen lassen. Das Zutrauen in Polizei und Justiz nimmt ab. Und jetzt ist zu lesen, dass bestimmte Delikte ohnehin nicht verfolgt werden. Da kann es doch eigentlich niemanden ernsthaft wundern, wenn das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger empfindlich berührt ist.

Und auch daran ist zu erinnern: Tausende, wenn nicht Zig-Tausende Flüchtlinge sind im Jahr 2015 durch Schleswig-Holstein nach Skandinavien weitergereist, ohne registriert worden zu sein.“