Beharrlichkeit bei der Aufklärung führt auch zu Ergebnissen

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Am 2. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg erschossen. Vor zwei Jahren fand die Stasi-Behörde heraus, dass der Westberliner Polizeibeamte Karlheinz Kurras, der den Studenten während des Schah-Besuchs erschoss, Agent des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) war.

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Altenpflege-Appell darf nicht ungehört bleiben!

„Die Situation in der Altenpflege spitzt sich dramatisch zu. Sie erfordert politisches Handeln. Die jüngsten Appelle der Bundesagentur für Arbeit und der Wohlfahrtsverbände dürfen nicht ungehört bleiben“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Das Thema gehöre im 2. Halbjahr 2011 ganz oben auf die sozialpolitische Tagesordnung.

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Notarztversorgung: Mögliche Engpässe offen erörtern

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat die Kassen aufgefordert, mögliche Engpässe bei der Notarztversorgung offen und sachgerecht zu erörtern. „Die Entscheidung darüber, was nötig ist, kann nicht allein dadurch bestimmt werden, wie der Chef des Verbandes der Ersatzkassen, Herr Katzer, dies sieht“, so Kalinka. So sei zum Beispiel die Situation in Lütjenburg und der dortigen Region nicht zufriedenstellend. „Ein ständiges Nein“ zu Verbesserungen sei nicht akzeptabel.

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Aufruf zum 1. Mai 2011: „Leben und Arbeiten, aber in Würde!“

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Würdevolle Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Arbeit bedeutet selbst über sein und das Leben seiner Familie entscheiden zu können. Wer arbeitet, muss ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben in Würde führen können. Ein menschenwürdiges Arbeitsleben mitzugestalten, ist Ziel unserer politischen Arbeit. Daher gilt für die CDA an diesem Tag der Arbeit das Leitmotiv „Leben und Arbeiten, aber in Würde!“

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Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein am 22. Januar 2010 in Schleswig

31,5 Prozent für die CDU bei der Landtagswahl am 27. September 2009, dies ist mehr als ein Alarmsignal. Das Ergebnis berührt den Kern einer Volkspartei.

Die Mitgliederzahlen sind seit langem rückläufig, die Bereitschaft zum Mitmachen ist bei vielen nicht mehr so stark wie früher. Für den Bürger ist die CDU zum Teil vor Ort nicht mehr ausreichend wahrnehmbar. Der Kontakt zu den Bürgern muss wieder stärker werden. Sie müssen die Gewissheit haben, dass auch sie mit ihren Meinungen auf- und mitgenommen werden.

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Akzente in der Landespolitik gesetzt

„Die CDA Schleswig-Holstein hat 2010 inhaltliche Akzente in der Landespolitik gesetzt. Und wir haben dies auch offen und deutlich gesagt, gleich, ob es jedem passte“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Beispiele seien:

  • Die stärkere Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der Landesverfassung; schon 2009 hatte die CDA die Initiative mit ihrer Unterschrift demonstrativ unterstützt;
  • die kontinuierlich kritische wie konstruktive Analyse der HSH-Entwicklung einschließlich der Forderung im November 2010, Nonnenmacher müsse zurücktreten;

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Studienplätze: Sehr erfreuliche Entscheidung

Als „sehr erfreulich“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtags­abgeordnete Werner Kalinka die Entscheidung bezeichnet, dass Schleswig-Holstein nicht auf Studienplätze verzichtet.

Kalinka: „Dies ist ein realer wie psychologischer positiver Zukunfts­faktor für die junge Generation, Wirtschaft und Wissenschaft in Schleswig-Holstein.“

CDA fordert von der CDU schärferes soziales Profil

Die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) hat die CDU Schleswig-Holstein aufgefordert, ihr soziales Profil zu schärfen. Der Landesvorsitzende und Landtagsab­geordnete Werner Kalinka sagte auf dem Jahreskongress in Neumünster, diese Frage werde darüber entscheiden, welchen Erfolg die CDU künftig haben werde. Das Soziale müsse in einer Volkspartei eine gleichermassen tragende Rolle spielen wie das Wirtschaftliche.

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Keine Studienplätze abgeben

Gegen die Abgabe von Studienplätzen an andere Bundesländer hat sich der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka ausgesprochen. Dies wäre das falsche Signal an die junge Generation und an die Wirtschaft, sagte er in Kiel. Schon die Länge der Debatte dazu sei nicht gut.

Wissenschaft und Ausbildung seien für Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung für die Zukunft. Kalinka: „Deshalb müssen alle Kapazitäten und Chancen genutzt werden. Dies war schon im Sommer das ausschlaggebende Kriterium, sich stark für die Studienplätze an der Uni Lübeck zu engagieren.
Die Wirtschaft hat zu Recht die Erwartung, dass die Politik diesem zentralen Anliegen Rechnung trägt”

Erfolg für Laumann und die CDA auf CDU-Bundesparteitag

„Von diesem Parteitag geht das deutliche Signal aus, dass die CDU sich mit den bisherigen Erfolgen zur Bekämpfung der Altersarmut nicht abfindet“, freute sich Karl-Josef Laumann. Der Bundesvorsitzende der CDA wandte sich mit einem eindringlichen Appell an die Delegierten des CDU-Bundesparteitages den Antrag der CDA für die Bekämpfung von Altersarmut zu unterstützen: „Wir müssen den Mut haben, das Problem der Altersarmut jetzt anzugehen und den Koalitionsvertrag umsetzen.“ Die Antragsfraktion hatte empfohlen den Antrag an die Bundestagsfraktion zu über­weisen. „Dies wäre eine Beerdigung erster Klasse“, kritisierte Laumann scharf und warb im Plenum für die Annahme des CDA-Antrages.

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