Als soziales Alarmsignal hat es der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bezeichnet, dass jeder 8. Schleswig-Holsteiner in einem Haushalt mit gravierenden finanziellen Problemen lebt. 5 Prozent der Erwachsenen seien nach einer vom Diakonischen Werk in Auftrag gegebenen Untersuchung absolut zahlungsunfähig. Kalinka: „Armut in unserem Land muss stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und des politischen Handelns gestellt werden.“ Er erinnerte daran, dass die CDA Schleswig-Holstein schon 2004 mit ihrem Programm „Die soziale Balance wahren“ auf die zunehmende Armutsentwicklung aufmerksam gemacht und Vorschläge unterbreitet hatte.
Soziales
Vom Lohn muss man leben können
„Dumpinglöhne sind unsozial“
Aus der Landtagssitzung vom 17. November 2011:
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
(Martin Habersaat [SPD]: Freiheit oder Sozialismus?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sozialismus in diesem Fall!)
Werner Kalinka [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumpinglöhne sind unsozial.
CDU für allgemeine Lohnuntergrenze
Die CDU Deutschlands hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU außerdem zu dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Die CDU fordert zudem die Unternehmen auf, die Möglichkeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse verantwortlich zu nutzen.
Bruno-Timm-Preis für Rotraut Bolte
Henstedt-Ulzburg – Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) verlieh in diesem Jahr seinen Bruno-Timm-Preis an Rotraut Bolte aus Henstedt-Ulzburg. Auf der Feierstunde in der Senioren-Residenz Fürstenhof hob Werner Kalinka, Vorsitzender der CDA-Schleswig-Holsteins und Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages, die ehrenamtlichen Leistungen der diesjährige Preisträgerin in der Kommunalpolitik und der Kirchengemeinde hervor.
Der Mindestlohn ist Antwort und Aussage auf die Lebens- und Arbeitswirklichkeit
Wer 40 Stunden die Woche arbeitet, muss davon seine Familie ernähren können. So formulierte es 2007 die CDA Schleswig-Holstein und engagierte sich. Das Wort Mindestlohn war seinerzeit noch in der Union tabu. Also sprachen wir von Mindestentlohnung.
Und es wurde immer deutlicher: Löhne wurden und werden gezahlt, von denen man nicht leben kann. Löhne, die mit Würde und Wert der Arbeit nicht vereinbar sind. Mensch und Arbeit – dies gehört zusammen. 2006 hat die CDA Schleswig-Holstein auch dies klar formuliert.
Werner Kalinka in der Bild am Sonntag, 13. November 2011
»Ein Mindestlohn ist Ausdruck von Wert und Würde der Arbeit. Er ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen mehr solcher Signale in einer Gesellschaft, in der es die Schwächeren immer schwerer haben.«
Bildung und Arbeit –
Eckpfeiler für Integration
Eine gute Integrationspolitik ist wichtig. Im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein wurde das Beherrschen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für Integration festgeschrieben. Bildung und Arbeit wurden als weitere Eckpfeiler für erfolgreiche Integrationsarbeit hervorgehoben.
Mit dem Integrationsplan wird das Prinzip des „Förderns und Forderns“ umgesetzt. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe: Es geht um Bildung, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ebenso wie um Arbeitsmarktpolitik. Und wichtig ist, die Massnahmen eng mit dem Bund und den Kommunen zu verzahnen.
Der Arbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion hat sich unter der Leitung von Werner Kalinka intensiv mit dem Thema beschäftigt und ausführlich mit dem für Integration zuständigen Minister Emil Schmalfuß das Gespräch geführt.
Weiterführender Link:
„Vielfalt macht stark: Aktionsplan Integration Schleswig-Holstein wird umgesetzt“
Presseinformation des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration
Im Gespräch mit dem Personalrat der GMSH
Mindestlohn gefährdet keine Arbeitsplätze
Die CDA Schleswig-Holstein hat die Aussage zurückgewiesen, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze. Dies sei Stimmungsmache. „Wenn alle Unternehmen bei den Mitarbeitern im unteren Lohnbereich eine bestimmte Lohnuntergrenze nicht unterschreiten dürfen, herrschen hierzu gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies kann nicht nachteilig für Arbeitsplätze sein,“ so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Es sei denn, man wolle die Löhne weiter nach unten drücken. Kalinka: „Das wollen wir genau nicht. Wir wollen Löhne, die der Würde des Arbeitseinsatzes gerecht werden und von denen die Menschen leben können.“ Die Soziale Marktwirtschaft müsse sich auch in der Lebenswirklichkeit widerspiegeln.
Mindestlohn: Ein klares soziales
Signal der Bundes-CDU
„Der Mindestlohn kommt. Dieses ist ein klares soziales Signal der Bundes-CDU. Darüber freuen wir uns“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Gut sei auch, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Höhe gemeinsam festlegen sollten. Die Tarifpartnerschaft und die gemeinsame Verantwortung würden dadurch gestärkt.