Das Land stärkt das UKSH und die Gesundheit

Das dem Land gehörende UKSH ist in schwerer finanzieller Situation, mehr als 2 Mrd. Euro sind für laufende Defizite, Neubauten und Sanierungen aufgelaufen.

Das Klinikum mit seinen rund 17 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat eine zentrale Funktion für die gesundheitliche Versorgung in Schleswig-Holstein, 24 / 7, also rund um die Uhr, ein Haus der Spitzenmedizin.

Seit geraumer Zeit haben wir erörtert, welche Maßnahmen dagegen zu ergreifen sind. Das Land wird rund 1 Mrd. Euro Verbindlichkeiten übernehmen, das UKSH bei weiteren Investitionen entlasten und in anderen Bereichen ggf. unterstützen. Zudem wird erwartet, dass das UKSH Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit nutzt.

Die Beschlüsse sollen in der nächsten Sitzung des Landtages, also im März 2026 getroffen werden.

Wasserschutzpolizei erhält 3 neue Streifenboote

Die Wasserschutzpolizei des Landes erhält drei neue Streifenboote. Dies stärkt die maritime Sicherheit. Dafür stellen wir im Landeshaushalt 250.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, denn durch Preissteigerungen wäre es gegenüber dem Entwurf der Regierung sonst nur möglich gewesen, zwei neue Streifenboote zu kaufen. Gern habe ich unterstützt, dass wir alle drei Boote bekommen. Sicherheit ist überall wichtig.

Bericht aus dem Landeshaus bei der CDA S-H

Am letzten Montag tagte der CDA-Landesvorstand unter der Leitung von Dr. Andreas Ellendt. Der Kollege Dr. Johann Wadephul und ich haben aus dem Bundes- bzw. Landtag berichtet. Themen, die ich angesprochen habe: KiTa-Evaluation 2024, ÖPNV-Entwicklung, ZUG SH, die schwierige Finanzlage im Land, die in heftiger Kritik stehende Klinik-Reform des Bundes, die Lage der Kliniken, die Finanzlage des UKSH, wie soll Cannabis vor Ort kontrolliert werden?