CDU will Thema Windenergie im Kreistag beraten

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die Planungen der Landesregierung für Windenergie-Flächen im Kreis Plön in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember 2016 beraten. Sie hat beantragt, ihren am 15. November gestellten Antrag (Anlage) als dringlich zu behandeln.

Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Unser erster bereits am 6. Juli 2016 gestellter Antrag wurde unter Federführung der SPD/Grünen/FWG-Koalition per Geschäftsordnung und per Mehrheit am 29. September im Kreistag  von der Tagesordnung geholt. Es war schon damals absehbar, dass das Thema auf den Kreis zukommen würde. Zugleich wurde von SPD/Grünen/FWG beschlossen, erst im Februar 2017 darüber zu beraten. Dies ist völlig inakzeptabel, und dies ist noch zurückhaltend formuliert. Wenn die Windenergie mit ihren Auswirkungen im Kreis Plön nach den Beschlüssen des Landeskabinetts vom 6. Dezember kein aktuelles Thema für den Kreistag ist – was denn sonst?“

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CDU verlangt sorgsame Abwägung bei Windkraft-Standorten

Eine sorgsame Abwägung der Windkraftstandorte im Kreis Plön hat die CDU-Kreistagsfraktion von der Landesregierung verlangt. Zu den beiden bislang in Aussicht genommenen neuen Flächen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Passade / Fahren und im östlichen Bereich von Lütjenburg habe man erhebliche Bedenken, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Das Landes-Kabinett will zu den Windkraft-Standorten schon am 6. Dezember 2016 Aussagen treffen, wie inzwischen bekannt geworden ist.

Kalinka und Leyk: „Der Kreis Plön hat in der Vergangenheit beim Thema Ausbau der Windkraft immer auf den besonderen Stellenwert des Tourismus, des Lärmschutzes wie auch des Landschafts-, Umwelt- und Vogelschutzes hingewiesen. So hat der Kreis Plön frühzeitig Kriterien definiert und damit zu einer Weißflächenkartierung beigetragen, die auch immer die Belange der Gemeinden und Bürger wie deren Stellungnahmen berücksichtigt haben. Beide in der Diskussion stehenden Regionen sind landschaftlich besonders reizvoll. Zudem sind auch die Interessen der dort lebenden Bürger hinreichend zu beachten.“ Die CDU sei dafür, die Abstandsflächen von Windenergiestandorten zu bewohnten Häusern deutlich auszuweiten.

Deutliche Kritik äussern die Abgeordneten am Verfahren: „Natürlich gibt es nach den Beschlüssen des Kabinettes am 6. Dezember 2016 im Jahr 2017 noch die formellen Anhörungen. Aber jeder weiß, dass Entscheidungen eines Kabinettes einen hohen Stellenwert haben.

Umso wichtiger wäre es, dass wir im Kreis möglichst schnell zu einer Meinungsbildung kommen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wurde in der Kreistagssitzung am 12. Juli 2016 aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt, in der Sitzung vom 29. September wurde er auf SPD/Grünen/FWG-Betreiben mit Mehrheit von der Tagesordnung mit der Maßgabe genommen, erst im Februar 2017 beraten zu werden. Dies ist ein völlig inakzeptables Vorgehen. Wenn SPD/Grüne/FWG sich vor einer Aussage drücken wollen, sollen sie dies sagen, aber nicht per Geschäftsordnung die Beratung über ein so wichtiges Thema verzögern.“

Windenergie-Planungen: Tatsächlicher Dialog notwendig

„Für die Gemeinden, Kreise und Bürger muss bei den Windenergie-Planungen der Landesregierung die Chance zu einem tatsächlichen Dialog bestehen. Sonst ist von Anfang an vorgezeichnet, dass es schon darüber erhebliche Konflikte geben wird“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.

Entscheidungen über Standorte von Windkraftanlagen könnten angesichts der erheblich gestiegenen Höhen der Anlagen für Betroffene von ganz erheblicher Bedeutung sein. Deshalb sei schon von daher ein tatsächlicher Dialog im Sinne von Veränderungsmöglichkeiten unabdingbar.

Kreiskonzepte spielten offenbar bei der Landesplanung keine Rolle mehr. Stattdessen seien Kreise wohl nur noch in die Reihe der Träger öffentlicher Belange eingereiht. Kalinka: „Dies wäre eine erhebliche Veränderung gegenüber der bisherigen Form von Planungen und Entscheidungen.“

Ingbert Liebing und Daniel Günther: Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werden

Die Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (19. April 2016) eine Erhöhung des Mindestabstands von Windenergieanlagen gefordert. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen:

„Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der Windenergie steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit unserem Vorschlag wollen wir etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Das ist etwas mehr als in der alten Regionalplanung vorgesehen war. Die Landesregierung hatte Karten mit sieben Prozent Potenzialfläche veröffentlicht und damit falsche Erwartungen bei Investoren geweckt und unnötigen Widerstand in der Bevölkerung geschürt. Die Wirkung erleben wir jetzt mit vielen neuen Konflikten. Das wollen wir wieder zurecht rücken. Unser Vorschlag stellt für den Ausbau der Windenergie ausreichend Landesflächen zur Verfügung, nimmt aber auch Sorgen der Menschen auf. Wir wollen die Energiewende mit der Zustimmung der Menschen weiter voran bringen“, erklärte Liebing in Kiel.

Die technische Entwicklung mache eine Nachjustierung der Abstandsregelung erforderlich, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Anlagen werden bekanntlich immer höher. Natürlich fühlen die Anwohner sich davon beeinträchtigt. Entsprechend muss der Mindestabstand angepasst werden“, forderte Günther.

Er kündigte einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung an. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Teilaufstellung der Regionalpläne die Abstände anzupassen. Zu Siedlungsbereichen sollen sie dann mindestens die genannten 1.200 Meter statt bisher 800 Meter, zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich mindestens 500 Meter statt bisher 400 Meter, betragen.

„Die Energiewende ist ohne Frage für Schleswig-Holstein eine Riesenchance. Wir wollen sie so umsetzen, dass sich die Anwohner der Anlagen nicht als Verlierer fühlen“, so Liebing.

CDA und DGB im Gespräch

cdadgb2015Zu einem knapp dreistündigen Gespräch sind der DGB Bezirk Nord und die CDA Schleswig-Holstein in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Kiel zusammengekommen (Bild von links: Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord; Werner Kalinka; Werner Weiss, stellv. CDA-Landesvorsitzender und Vorsitzender des DGB Dithmarschen). Im Mittelpunkt standen der Mindestlohn und seine Umsetzung, die sozialpolitische Entwicklung, Werften und Windenergie, die Lage am UKSH, die Themen Werkverträge und Minijobs. Bereits im August 2014 hatten Vertreter beider Vorstände sich zu einem ausführlichen Gedankenaustausch in Neumünster getroffen.

Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung werden nur begrenzt genutzt

In den Schleswig-Holsteinischen Städten mit einer Größe von über 20.000 Einwohnern ist es in den vergangenen 10 Jahren nur zu 22 Bürgerbegehren gekommen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (Drucksache 17/1471).

Kalinka: „Das sind in den Städten über 20.000 Einwohner im Durchschnitt nur etwa zwei Bürger­begehren pro Jahr. Das Ergebnis überrascht angesichts der verbreiteten Forderung nach mehr Mitbestimmung. Man würde eigentlich erwarten, dass die Bürger gerade in den großen Städten mehr Gebrauch von ihren Möglichkeiten machen. In der derzeitigen Diskussion um Politikver­drossenheit und mehr Bürgerbeteiligung kann man deshalb im Moment vor allem eines sagen: Die Bürger sollten Gebrauch von Ihren Rechten und Möglichkeiten machen.“

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