Wir sind inmitten einer politischen Eiszeit in der Welt. Als vor 61 Jahren die Berliner Mauer von der SED-Spitze mit der Rückendeckung aus Moskau gebaut wurde, war dies die Eskalation des „Kalten Krieges“. Er trennte Ost und West, zwei Militärblöcke standen sich auf wenigen Metern gegenüber. In der DDR gab es bis 1989, als die Mauer fiel, einen von der SED angeordneten Schießbefehl für die Soldaten an der Grenze zur Bundesrepublik, Diktatur und die Verletzung der Menschendrechte. Der 13. August – Mahnung zum Einsatz für Freiheit, Demokratie und Frieden.
DDR
Die Freiheit ist Kern der Demokratie
Vor 69 Jahren wurde der Aufstand in der DDR auf Befehl der SED brutal niedergeschlagen. Es ging den Bürgerinnen und Bürgern vor allem um die Freiheit. Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Werte der Demokratie, aber eben nicht diktatorischer Regime, sondern sie stehen ihnen zentral entgegen, siehe auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vergessen wir nicht die mutigen Menschen
Prostest wurde in DDR bestraft. Meist mit Haft. In dem Buch „Schicksal DDR“ habe ich 1997 dies in Beispielen dargestellt. 1988 bekam jemand eineinhalb Jahre, der mit Kerzen, an Gebäuden und an einem russischen Panzermonument Freiheit forderte. „Perestrojka“ und „Befreit uns noch einmal“ waren weithin zu lesen. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürgern, die der SED und dem MfS die Stirn boten. Sie erlitten viel Leid. Bittere Schicksale. Vergessen wir diese mutigen Menschen nie.
Die Freiheit siegte über die Diktatur
Der Bau der Mauer vor 60 Jahren – ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Schießbefehl, Selbstschussanlagen, Stacheldraht, Verlust der Freizügigkeit. Was sich Deutsche Demokratische Republik mit der Abkürzung DDR nannte, war eine SED-Diktatur. Menschen verloren bei dem Versuch, in die Freiheit zu kommen, ihr Leben. Der Bau der Mauer war unter der geheimen Leitung von Erich Honecker generalstabsmäßig vorbereitet worden. Und sein damaliger Noch-Chef Walter Ulbricht log dreist, als er sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Die Mauer hielt keine drei Jahrzehnte. Der Freiheitswille vieler Bürgerinnen und Bürger in der DDR war stärker.
Sehr empfehlenswert: „Zeitreise“ von Stefan Aust
Diese Woche habe ich – zum Teil bis in die Nacht, weil so spannend – das Buch „Zeitreise“ von Stefan Aust gelesen. Sehr empfehlenswert. Der frühere langjährige SPIEGEL-Chefredakteur und heutige Herausgeber der WELT, inzwischen 75 Jahre alt, lässt uns an seinem Wissen, Bewertungen und manchen verschlungenen Recherche-Pfaden zu wichtigen Ereignissen der Zeit seines langen journalistischen Lebens teilhaben. Z.B. über die RAF, ihre geheimen Aufenthalte in der DDR, über die Einheit, die Suche nach dem Bernsteinzimmer, viele Ereignisse im Ausland, Machtkämpfe im SPIEGEL, sein Verhältnis zu Rudolf Augstein, die Medienwelt … und die Affäre 1987, dem Barschel-Komplex. Wir haben uns zu Letzterem übrigens in den 90er Jahren ausgetauscht. Erfolg im Journalismus und als Buchautor ist harte Arbeit – Stefan Aust zeigt dies eindrucksvoll. Es begann mit einer Schülerzeitung, Konkret und Panorama folgten. Und wir lernen den privaten Stefan Aust kennen, Kindheit und Jugendzeit, aber auch den Pferdefreund, der zwar später viel in der Stadt lebt, aber auch das Landleben weiter schätzt.
17. Juni 1953 – Aufstand für die Freiheit
68 Jahre ist er jetzt her, aber vergessen dürfen wir den Tag nie: Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Bürger setzten sich gegen die Diktatur der SED zur Wehr, gingen auf die Straße, forderten Freiheit und Menschlichkeit. Nicht wenige bezahlten mit dem Tod oder langer Haft. Danach verstärkte die SED die Stasi massiv, sie wurde ihr „Schild und Schwert“ mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und Millionen Spitzeln. Willkür, Gesetzesbruch, Unterdrückung, Schikanen, massive Verletzung von Bürger- und Menschenrechten – dies war die bittere Realität einer SED, die von Sozialismus sprach und Diktatur praktizierte. Nicht zu vergessen Mauer, Stacheldraht, Todesschüsse an der Grenze. Nachfolgerin der SED wurde die PDS, später mit der WASG zusammen Die Linke. Wir haben auch früher nicht geschwiegen, siehe unsere Demonstration mit 3000 Menschen in den 70er Jahren in Plön. Prof. Karl Carstens, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich führten den langen Zug durch Plön an.
STASI und kein Ende – das erste Buch
Vor 30 Jahren schrieb ich das erste Buch: STASI und kein Ende. Gemeinsam mit dem damaligen Chefredakteur der WELT, Manfred Schell. Natürlich waren der Fall der Mauer, die Einheit und die Hintergründe dominantes Thema bei uns bei der WELT. Die SED befahl, die Stasi gehorchte – so war das Machtgefüge der DDR bestimmt. Es war eine Diktatur. Die Strukturen, Apparate, Hintergründe, Dokumente, Schicksale – es war ein Buch, was große Aufmerksamkeit fand. Denn so fundierte Fakten und Informationen auf mehr als 400 Seiten waren 1991 – ein Jahr nach der Einheit – schon etwas Besonderes. Ein Buch zu schreiben, ist aufwendig. Nicht nur das Schreiben, das Formulieren sind entscheidend, sondern auch die Recherche, die Zusammenhänge wie Hintergründe zu strukturieren.
Die unmenschliche SED-Diktatur nicht vergessen
Vor 31 Jahren fiel die Mauer. Sie wurde von der PDS-Vorgängerin SED gebaut. Mit Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl und unmenschlicher Grenzsicherung. Eine Reihe von DDR-Bürgern, die in die Freiheit wollten, verloren ihr Leben. Mauer und Schießbefehl sicherten aber auch die SED-Diktatur nach innen. Das MfS, Schild und Schwert der SED, sperrte unschuldige Menschen ein, hörte Millionen Bürger illegal ab und führte geheime Dossiers über sie. Mit Hilfe von mehr als 100 000 zumeist schwerst linientreuen SED-Genossen und Hunderttausenden Spitzeln. In Leipzig begannen seit Anfang der 80er Jahre Bürger, unter dem Dach der Kirche Widerstand aufzubauen. Am 9. Okt. 1989 zogen 70 000 durch die Stadt. Trotz Panzer und Truppen in den Nebenstraßen. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro.
Das SED-Regime war eine Diktatur
Das SED-Regime war eine Diktatur, vom Politbüro aus Ost-Berlin gesteuert. An der Spitze stand der Generalsekretär: Walter Ulbricht („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“), Erich Honecker, Egon Krenz. Besonders wichtiges Organ zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), meist Stasi genannt. Es war „Schild und Schwert“ der SED, schützte also die Partei und vollzog ihre Befehle. Mehr als 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, Millionen Spitzel und ein gewaltiger Machtapparat machten dies möglich. Langjähriger Chef war der Honecker-Vertraute Erich Mielke, dessen hilfloser Satz im Herbst 1989 in der Volkskammer „Ich liebe Euch doch alle“ selbst hartgesottene SED-Funktionäre auf Distanz brachte. Wahlen wurden manipuliert, Menschenrechte wurden verletzt, Menschen wurden diffamiert, die SED regierte in Alleinherrschaft. Auch mit Gewalt wurden innerhalb der DDR wie an der Grenze Menschen an der Freiheit gehindert. Nicht wenige wurden durch Mauer, Schüsse und Stacheldraht an der Grenze verletzt oder verloren sogar ihr Leben.
Die Deutsche Einheit war nicht selbstverständlich
Landtagsdebatte zu 30 Jahren Deutsche Einheit. Ich habe mich beteiligt. Der größte Dank gilt dem Mut der Bürgerinnen und Bürgern in der DDR, die für Frieden und Freiheit kämpften. In Leipzig standen am 9. Okt. 1989 Panzer und Truppen in den Nebenstraßen von Leipzig, als 70 000 gegen die SED-Diktatur demonstrierten. Diese Demo war entscheidend für den Weg in die Freiheit. Einstimmig haben wir im Landtag einen Antrag zur Einheit (DS 19/2436 (neu)) verabschiedet.