Plöner Kreistag beendet die Jagdsteuer / SPD stimmt gegen ihren eigenen Antrag

Die Jagdsteuer im Kreis Plön soll wieder abgeschafft werden. Das beschloss der Kreistag mit 26:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dafür sollen die Jäger wieder die Fallwildbeseitigung, Maßnahmen der Landschaftspflege, des Tierschutzes und der Nachwuchsausbildung übernehmen. Ein SPD-Antrag. Eine 180-Grad-SPD-Wende, aber akzeptabel. Deshalb sagten wir die Unterstützung zu. Dagegen intervenierte die Grünen-Spitze bei der SPD, diese beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich mit Grünen, Linken und KWG, aber nicht mit der CDU zu beraten (!!). Danach der Antrag von SPD/Grünen/Die Linke: Die Jäger sollten in Höhe der Jagdsteuer-Einnahmen die Aufwendungen tätigen. Das geht natürlich nicht. Die CDU übernahm den ursprünglichen SPD-Antrag, die SPD stimmte dann dagegen. Peinlich, unglaubwürdig!

Sparkassenmittel / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

Hier kam es nach einer engagierten Debatte zu einem Kompromiss zwischen den Fraktionen, der einstimmig beschlossen wurde. Danach werden die 110 000 Euro, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehen, wie folgt vergeben:

  • Jugendfeuerwehr im Kreis 5.000 Euro
  • Tafeln im Kreis Plön 10.000 Euro
  • Hospizvereine im Kreis Plön 5.000 Euro
  • Ehrenamtsbörsen Schwentinental und Lütjenburg je 5.000 Euro
  • Kreisjägerschaft 5.000 Euro
  • die 6 Museen (Probstei-Museum Schönberg, Künstlermuseum Heikendorf, S.-H. Eiszeitmuseum Lütjenburg, Heimatmuseum Preetz, Heimatmuseum Wankendorf, Fischereimuseum Möltenort) erhalten zu gleichen Teilen einen Anteil aus einer Gesamtsumme von rd. 20.000 Euro
  • Kreisjugendring 10.000 Euro
  • Schwimmausbildung (u.a. DLRG) 30.000 Euro
  • Museum des Kreises Plön 10.000 Euro
  • Reiterverein Westwalddistrikt Nettelsee und Umgebung e. V. 5.000 Euro

Ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro für eine Investition bei der Lebenshilfe und insgesamt 40.000 Euro für die Ehrenamtsbüro in Preetz (verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 – 2019) werden aus den Kreishaushalten bereit gestellt. Die 40.000 Euro lösen ein vierfaches Fördervolumen aus.

Wildunfälle: Mal (zum Beispiel) in den Landkreis Rotenburg schauen

Mehr tun gegen Wildunfälle – für SPD/Grüne/FWG und UWG kein Thema, wie in der Kreistagssitzung vom 28. September 2016 durch Ihr NEIN zum CDU-Antrag deutlich geworden. Und dies, obwohl im Kreis Plön 40% der Unfälle Wildunfälle sind. Nachdem diese erschreckende Zahl im Polizeibeirat des Kreises bekannt wurde, stellte die CDU-Kreistagsfraktion im Juni 2016 den Antrag, die Kreisverwaltung zu bitten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. Im Juli wurde der Tagesordnungspunkt nicht mehr im Kreistag beraten, in der nächsten Sitzung am 28. September wurde der Antrag von SPD/Grüne/FWG und UWG – wie dargelegt – abgelehnt.

Am Sonntag, 30. Oktober 2016 gab es im NDR Fernsehen um 13 Uhr einen halbstündigen Film über das Problem Wildunfälle im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme). Unter der Schirmherrschaft des Landrates sind dort die relevanten Kräfte bemüht, Maßnahmen zur Problemreduzierung zu ergreifen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Die Reduzierung von Wildunfällen dient dem Schutz und der Sicherheit von Mensch und Tier. Ein wichtiges Thema. Wir dürfen inzwischen feststellen, dass auch die Polizei im Kreis das Problem für so dringlich hält, dass sie mit Geschwindigkeitskontrollen in besonders betroffenen Gebieten reagiert. Sicher sinnvoll, denn zu hohe Geschwindigkeiten sind ein zusätzliches Unfallrisiko. Weitere Maßnahmen könnten sein

  • mehr Wildunfallverhütungs-Anlagen im Kreis Plön, wie seit 2012 an der B 202 auf der Höhe Rastorfer Passau erfolgreich in Betrieb;
  • das verstärkte Herunterschneiden von Gebüsch und Gras an unfallträchtigen Straßenrändern, um dort stehendes oder ankommendes Wild besser und schneller erkennen zu können;
  • Wildunfall- Warnschilder, mit denen auf besonders unfallträchtige Stellen aufmerksam gemacht wird (siehe Landkreis Rotenburg und aktuell vor Selent);
  • die Unterstützung der Jägerschaft – sofern nötig und gewünscht – beim Installieren der blauen Reflektoren an den Seitenpfählen;
  • mehr Geschwindigkeitskontrollen auch seitens des Kreises an Wildunfall-Schwerpunkten;
  • eine Auswertung, wie viele Wildunfälle tatsächlich noch bei der Polizei gemeldet werden;
  • eine Gesamt-Auswertung der Ergebnisse und Folgerungen in den Kreisgremien.

Wir haben eine andere Vorstellung von Tierschutz

Tote Tiere bleiben oft tagelang liegen, angefahrene Tiere müssen sich quälen, Wildunfälle werden zum Teil gar nicht mehr gemeldet, Tierkadaver werden in Containern gesammelt – dies ist die Realität im Kreis Plön, seit die Jagdsteuer wieder eingeführt wurde. Wir haben eine andere Vorstellung von Tierschutz. Der Antrag von CDU und FDP, die Jagdsteuer (wieder) abzuschaffen und dadurch eine ordnungsgemäße Fallwildentsorgung sicherzustellen, wurde von SPD/Grüne/FWG/UWG im Kreistag in der Sitzung am 8. Oktober 2015 leider abgelehnt. Aber: Auch sie sehen offenbar Handlungsbedarf und wollen den Jägern 25% der Einnahmen zurückgeben, wenn sie das Fallwild wieder entsorgen. Fest steht: Als die Jagdsteuer im Kreis Plön abgeschafft war und die Jäger das Fallwild entsorgten, gab es keine Probleme!

fallwild