Die CDU-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte zum Kreishaushalt 2017

Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35% , Schulden-Abbau, Investitionen in Schulen und KiTas, Verbesserung des ÖPNV, Rufbus-System, Schulhöfe, Schulsport, Kultur, Instandhaltung von Straßen und Radwegen, neue Radwege-Planungen, mehr Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Anti-Fracking-Arbeit, Abschaffung der Jagdsteuer und Fallwild-Regelung, Begrenzung der Stellenausweitungen im Kreishaus

„Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35%. Dies ist ein Gebot kommunaler Fairness, denn der Kreis hatte den Gemeinden und Städten die Rücknahme bei einer besseren Finanzentwicklung des Kreises zugesagt. Die Einlösung des Versprechens ist zwingend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka, sein Stellvertreter Stefan Leyk, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Pressesprecher Tade Peetz. Der Kreishaushalt beläuft sich auf insgesamt rd. 200 Mio. Euro.

Die CDU will die Kommunen insgesamt mit 2 Mio. Euro entlasten (1,4 Mio. Euro Kreisumlage, 600 000 Euro bei den bei KiTa-Kosten). Kalinka, Leyk, Schildknecht und Peetz: „Bislang hat die SPD/Grünen/FWG-Koalition unsere Anträge auf Kreisumlagen-Senkung abgelehnt. Jetzt beantragt sie – auf ihrem Briefkopf – selbst 0,5% Prozentpunkt = 700 000 Euro. Dies springt aber zu kurz.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der CDU die Fortsetzung des Schulden-Abbaus. Dieser sei mit 4,6 Mio. Euro im Jahr 2016 sehr erfreulich. Es gelte, diesen Weg fortzusetzen.

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Wildunfälle: Mal (zum Beispiel) in den Landkreis Rotenburg schauen

Mehr tun gegen Wildunfälle – für SPD/Grüne/FWG und UWG kein Thema, wie in der Kreistagssitzung vom 28. September 2016 durch Ihr NEIN zum CDU-Antrag deutlich geworden. Und dies, obwohl im Kreis Plön 40% der Unfälle Wildunfälle sind. Nachdem diese erschreckende Zahl im Polizeibeirat des Kreises bekannt wurde, stellte die CDU-Kreistagsfraktion im Juni 2016 den Antrag, die Kreisverwaltung zu bitten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. Im Juli wurde der Tagesordnungspunkt nicht mehr im Kreistag beraten, in der nächsten Sitzung am 28. September wurde der Antrag von SPD/Grüne/FWG und UWG – wie dargelegt – abgelehnt.

Am Sonntag, 30. Oktober 2016 gab es im NDR Fernsehen um 13 Uhr einen halbstündigen Film über das Problem Wildunfälle im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme). Unter der Schirmherrschaft des Landrates sind dort die relevanten Kräfte bemüht, Maßnahmen zur Problemreduzierung zu ergreifen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Die Reduzierung von Wildunfällen dient dem Schutz und der Sicherheit von Mensch und Tier. Ein wichtiges Thema. Wir dürfen inzwischen feststellen, dass auch die Polizei im Kreis das Problem für so dringlich hält, dass sie mit Geschwindigkeitskontrollen in besonders betroffenen Gebieten reagiert. Sicher sinnvoll, denn zu hohe Geschwindigkeiten sind ein zusätzliches Unfallrisiko. Weitere Maßnahmen könnten sein

  • mehr Wildunfallverhütungs-Anlagen im Kreis Plön, wie seit 2012 an der B 202 auf der Höhe Rastorfer Passau erfolgreich in Betrieb;
  • das verstärkte Herunterschneiden von Gebüsch und Gras an unfallträchtigen Straßenrändern, um dort stehendes oder ankommendes Wild besser und schneller erkennen zu können;
  • Wildunfall- Warnschilder, mit denen auf besonders unfallträchtige Stellen aufmerksam gemacht wird (siehe Landkreis Rotenburg und aktuell vor Selent);
  • die Unterstützung der Jägerschaft – sofern nötig und gewünscht – beim Installieren der blauen Reflektoren an den Seitenpfählen;
  • mehr Geschwindigkeitskontrollen auch seitens des Kreises an Wildunfall-Schwerpunkten;
  • eine Auswertung, wie viele Wildunfälle tatsächlich noch bei der Polizei gemeldet werden;
  • eine Gesamt-Auswertung der Ergebnisse und Folgerungen in den Kreisgremien.