Beharrlichkeit bei der Aufklärung führt auch zu Ergebnissen

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Am 2. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg erschossen. Vor zwei Jahren fand die Stasi-Behörde heraus, dass der Westberliner Polizeibeamte Karlheinz Kurras, der den Studenten während des Schah-Besuchs erschoss, Agent des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) war.

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Zensus kein Ruhmesblatt für Statistikamt Nord

„Man hätte erwarten dürfen, dass es beim Zensus 2011 weniger Pannen gegeben hätte. In den ausführlichen Beratungen 2010 im Innen- und Rechtsausschuss und zuvor mit Abgeordneten ist doch dem Statistikamt Nord sehr deutlich gemacht worden, welche Bedeutung eine reibungslose Erhebung hat“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. „Wer das Vertrauen der Bürger haben will, muss selbst vorbildlich handeln.“

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Grüne bleiben Kern-Antwort schuldig

„Würden diese Vorschläge Wirklichkeit, so würde dies kommunale Verwaltung weder einfacher noch effektiver machen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das so genannte „Optionsmodell“ (größere Gemeinden oder Ämter) sei praxisungeeignet, weil dies zu unterschiedlichen kommunalen Strukturen im Land führen würde. Die Entscheidungsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für solche Prozesse sei im Übrigen schon von der Zeitschiene völlig unrealistisch.

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Es gehört zum Kern-Gehalt der Demokratie, Recht und Gesetz zu beachten

In der Debatte zu TOP 34b „Keine Bevormundung der Kreise und Kommunen bei der Schülerbeförderung“ (Anträge der LINKEN, SPD und Bündnis90/die Grünen) erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es gehört zum Kern-Gehalt der Demokratie, Recht und Gesetz zu achten, zu beachten und gegebenenfalls auch durchzusetzen. Schon deshalb sind die Anträge der LINKEN und der SPD abzulehnen. Gesetze gelten nicht nur, wenn es einem persönlich gefällt.

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Der Staat hat die NPD scharf im Auge und in der Beobachtung

Mit zwei Anträgen brachten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE eine Initiative für ein erneutes NPD-Verbot auf die Tagesordnung der 17. Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Aus der Rede des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion:

„Die NPD ist extremistisch, und ich kenne niemanden innerhalb und außerhalb dieses Hauses, der mit ihr etwas zu tun haben will. Und ich setze hinzu: In Zeiten der 13. Legislaturperiode, in der hier bereits die DVU im Landtag vertreten war, war es gute Sitte und Übung der anderen Abgeordneten und Fraktionen, keine gemeinsame Sache mit den Vertretern des rechtsextremen Bereichs zu machen. Damals wurde allerdings kein Verbot gebraucht, um die DVU wieder aus dem Parlament zu befördern. Es waren die demokratische Arbeit aller anderen Abgeordneten und das klare Herausarbeiten der gedanklichen und ideologischen Fehler, die dies bewirkt haben.

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Mehr Freiheit für die Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Fraktionen von CDU und FDP bringen zur kommenden Tagung des Landtags einen Gesetzentwurf ein (Ds 17/1600), mit dem den schleswig-holsteinischen Kommunen mehr Freiheit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegeben werden soll. Dies erklärten heute die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Werner Kalinka und Gerrit Koch.

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Zehn Maßnahmen zu Prävention und Sanktion bei jugendlichen Intensivtätern

In einer Pressekonferenz am 21.06.2011 in Kiel haben der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Christian von Boetticher, MdL, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfratkion Werner Kalinka, MdL, nach Beratungen in der CDU-Fraktion und im CDU-Landesvorstand ein Maßnahmenpaket für den Umgang mit jugendlichen Intensivtätern vorgestellt.

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Bürgerbeteiligung und Streitschlichtung im Bereich der erneuerbaren Energien stärken

Die Fraktionen von CDU und FDP bringen in die kommende Tagung des Landtags einen Antrag ein, mit dem für Schleswig-Holstein neue Wege zur Bürgerbeteiligung und Streitschlichtung im Bereich der Erneuerbaren Energien beschritten werden sollen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher Werner Kalinka, (CDU) und der energiepolitische Sprecher Oliver Kumbartzky (FDP):

Kalinka: „Der Ausbau regenerativer Energien führt bereits heute in nicht wenigen Fällen zu Konflikten. Dies wird in der Tendenz noch zunehmen, auch überregional, wenn es beispielsweise um den Netzausbau geht. Hier ist ein Umdenken im Hinblick auf die Sorgen und Interessen der Menschen angezeigt.“

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Landesrechnungshof: Der Mut zur Entscheidung für oder gegen Salzau fehlte

Kultur kostet. Das ist kaum ernsthaft zu bestreiten. In Zeiten knapper Mittel darf eine Kultureinrichtung jedoch nicht ein Fass ohne Boden werden. Insgesamt wurden seit 2004 5,7 Mio. € in Baumaßnahmen für das LKZ investiert. Wofür? Wurde das angestrebte Ziel planvoll und konsequent verfolgt, wurden die Maßnahmen auch einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen?

Das Ministerium für Bildung und Kultur (Kultusministerium) hatte 2001 eine Realisierbarkeitsstudie für bauliche Verbesserungen in Salzau in Auftrag gegeben. Dabei wurden schon im Auftrag die Probleme im LKZ zutreffend beschrieben. Der Standard der Unterbringungsmöglichkeiten für Tagungs- und Kongressbetrieb war unzureichend, eine entsprechende gastronomische Versorgung fehlte. Die beauftragten Architekten legten im Mai 2002 ihre Studie vor. Sie zeigte für die einzelnen Gebäude funktionale Entwicklungsmöglichkeiten auf, stellt bauliche Maßnahmen planerisch dar und kam auf überschlägige Kosten von 21,5 Mio. €.

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Landeshaushalt: Verpflichtungsermächtigungen wurden 2009 nur zu 27 % in Anspruch genommen

Einige Dienststellen haben Haushaltsansätze ohne Einwilligung des Finanzministeriums um 2,1 Mio. € überschritten. Der Landesrechnungshof erwartet, dass die Haushaltsmittel in Zukunft sorgfältiger bewirtschaftet werden.

Infolge der bereits wieder anspringenden Konjunktur hat das Land 2009 weniger konjunkturell bedingte Kredite benötigt als veranschlagt waren. Das Finanzminis­terium bildete einen Einnahmerest von 141,9 Mio. €, den es nach 2010 übertrug. Die Bildung des Einnahmerestes war nicht sachgerecht, da die veranschlagte Kreditauf­nahme ausschließlich zum Ausgleich des konjunkturell bedingten Defizits 2009 bestimmt war. Der Einnahmerest ist in Abgang zu stellen.

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