Das Bruttoinlandsprodukt ist 2023 um 0,3 % zurückgegangen. 2022 hatte es noch bei 1,9 % gelegen. Die Gründe liegen z.B. in der hohen Inflation, der Kauf- und Investitionszurückhaltung in vielen Branchen wie dem Wohnungsbau und der Unsicherheit in der Wirtschaft wie bei den Bürgern über die Planbarkeit und Stetigkeit beim politischen Handeln. Wir spüren auch hier die „Ampel“-Probleme.
Fächer 2019
Eine beeindruckende Woche
Auch der gestrige Protest war wieder sehr beeindruckend. Wie schon die gesamte Woche. Ich war in Probsteierhagen, wo ab 9 Uhr die Trecker, LKWs und Autos zum Sammelpunkt anfuhren. Alles sehr geordnet, die Regeln des Protestes selbstverständlich beachtend. Danke, besonders auch an Bernd Steffen vom Vorstand des Kreisbauernverbandes, der den langen Zug anführte. Danke auch an die Polizei für die professionelle Begleitung. Es sind die Landwirte, aber auch viele Firmen, die auf der Straße sind und Position beziehen. Wie auch nicht wenige Bürgerinnen und Bürger am Straßenrand. Der Protest ist Ausdruck der hohen Unzufriedenheit, ja des Verdrusses mit der „Ampel“. Die „Ampel“ ist dabei, das Vertrauen insgesamt zu erschüttern. Es reicht, es muss sich was ändern, das ist die Stimmung. Und wir müssen aufpassen, dass der „Ampel“-Frust nicht die Politik insgesamt erfasst.
8 Stunden Sozial- und Gesundheitspolitik
Gestern von 13 – 18 Uhr die 1. Sitzung des Sozialausschusses in 2024, zuvor ab 10 Uhr im Landeshaus vorbereitende Beratungen. Themen u.a.: Bericht Ministerin Prof. Kerstin von der Decken zu gesundheitspolitischen Schwerpunkten im Rahmen des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz, Anhörung zur Geburtshilfe, künftige Arbeit „Leid und Unrecht“ (Ministerin Aminata Touré), KiTa-Evaluation 2024, Integrations- und Zuwanderungsbericht (DS 20/1452).
Eindrucksvolle Proteste der Landwirte
Es reicht – dies ist die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern an die „Ampel“. Eindrucksvoll die Proteste, auf dem Video heute auf der B 76 Höhe Schwentinental. Wir stehen in Solidarität zur Land- und Forstwirtschaft und zum ländlichen Raum. Immer neue Vorschriften, immer mehr Bürokratie, die fehlende Wertschätzung für die Leistungen für Ernährung, Umwelt, Dörfer und Kultur. Arbeit oft von morgens bis abends, Fürsorge für Hof, Tiere und Äcker und dann immer mehr Belastungen, während andere bekommen – genug ist genug, das ist besonders oft auf den Plakaten zu sehen. Die Sorge um die Zukunft ist bei den Familien erheblich, denn Landwirte denken in Generationen. Die „Ampel“ sollte rasch ein klares Zeichen setzen, den Dialog führen und ihre Politik deutlich ändern.
Große Sorgen um die Zukunft
Die Bilanz der „Ampel“ ist desaströs. Große Worte – schlechte Leistung. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. Nicht ihre Sorgen stehen im Mittelpunkt, sondern die Selbstdarstellung in der „Ampel“. So kann man nicht erfolgreich regieren. Zu viel Bürokratie, immer neue Vorschriften, weitere Belastungen für die Landwirte, stagnierende Wirtschaft, hohe Inflation, Wohnungsbau weit unter den Zielen, finanziell bedrängte Kliniken, überlastete Praxen, ein realitätsfernes Heizungsgesetz, zu wenig ÖPNV-Mittel, real sinkende Einkommen der Rentner – allseits Unzufriedenheit. Die Sorge um die Zukunft ist bei vielen sehr groß. Nur noch 30%-Akzeptanz für die „Ampel“ – das sagt doch klar, dass es bei einer großen Mehrheit kein Vertrauen zur SPD/Grünen/FDP-Regierung gibt. Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Viele sind einfach nur noch „sauer“, wie schlecht in Berlin regiert wird.
Überschwemmungen
Das erhebliche Ausmaß der Überschwemmungen sieht man an vielen Orten, hier Aufnahmen aus Rantzau und Giekau. DieWasservögel haben das neue Refugium schnell entdeckt.
Gräben müssen gereinigt werden
Unsere Gewässersysteme und mit ihr die Natur insgesamt sind eng und sensibel miteinander verwoben, zwischen Seen, Bächen, Gräben, Sielen, Schöpfwerken und Ostsee. Dieser Tage sah ich eine Feuerwehr, die Wasser in der Nähe von Häusern abpumpte und den Graben davor freimachte, damit das Wasser abfließen konnte. Früher war es eine Selbstverständlichkeit, dass die Gräben kontinuierlich freigemacht wurden, heute ist dies leider nicht mehr überall der Fall. Sind Gräben verstopft, kann dies erhebliche Folgen haben. Gräben müssen gereinigt sein, dies wird bei stark anhaltendem Regen besonders deutlich.
