Fächer 2019

Fleischindustrie in Schleswig-Holstein ist um Einhaltung der Regeln bemüht

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„Die derzeitigen Prüfungen der Betriebe der Fleischindustrie in Schleswig-Holstein sind ohne wesentliche Beanstandungen. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung“, so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka. Die verstärkte Kontrolltätigkeit wie auch die klaren Ansagen von politischer Seite in Form des Landtagsbeschlusses, der Bearbeitung im Sozialministerium, der Behandlung im Sozialausschuss wie auch die Initiativen im Bund seien offenkundig nicht ohne Wirkung geblieben. Die Betriebe seien in Schleswig-Holstein erkennbar um die Einhaltung der Regeln bemüht. Die bei Kontrollen festgestellten insgesamt 204 Mängel seien rasch und kooperativ abgestellt worden.

Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg hatte in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus berichtet, die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) habe in Schleswig-Holstein in den vergangenen 16 Monaten 154 Kontrollen in 26 fleisch-, geflügel- und fischverarbeitenden Betrieben oder in Betrieben vorgenommen, die mit diesen gekühlten Produkten handeln. Zudem seien elf Unterkünfte überprüft worden.

Kalinka: „Sowohl die Corona-Regeln wie auch die des Arbeitsschutzes sind engmaschig kontrolliert worden. Dazu zählen Reinigungspläne, Abstandsregeln, Testung neuer Mitarbeiter aus Risikoländern, die Raumluft, die fristgerechte Prüfung von Arbeitsmitteln, die Einhaltung der Arbeitszeit, das Tragen geeigneter Schutzkleidung und die Anforderungen an die arbeitsmedizinische Vorsorge. Dabei gibt es einen engen Austausch zwischen StAUK, Bauämtern, Gesundheits- und Veterinärämtern. Dies alles trägt hoffentlich dazu bei, das Risiko eines erhöhten Infektionsgeschehens in diesen Bereichen zu reduzieren und zudem den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erhöhen.“

Glückwunsch, UKSH

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Es ist ein herausragendes Ergebnis, dass in der Focus-Klinikliste 2021 das UKSH zu den 3 besten Kliniken in Deutschland zählt. Zudem gibt es eine Reihe von Spitzenpositionen für Fachbereiche und Ärzte. Auch dem Patientenservice wird ein hoher Standard bescheinigt. Herzlichen Glückwunsch und ein besonderer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch als Land dürfen wir uns sehr freuen. Die Richtigkeit der auch finanziell erheblichen Unterstützung für das UKSH zeigt sich erneut.

ÖPNV: 630 000 Euro vom Land

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Der Kreis Plön erhält für die coronabedingten Verluste der VKP (Verkehrsbetriebe Kreis Plön) vom Land 630 000 Euro. Sie werden damit vollständig ausgeglichen. Darüber können wir uns sehr freuen. Aus finanziellen Gründen müssen Angebote also nicht reduziert werden. Und auch dieses Beispiel zeigt, dass die kommunale Familie in der schweren Krise erheblich vom Land Schleswig-Holstein unterstützt wird. Die Überweisung bedeutet eine Entlastung des Kreishaushaltes, denn bei der Erstellung und Verabschiedung war noch davon ausgegangen worden, dass das Defizit der VKP vom Kreis getragen werden müsse. Der Kreis ist mit rd. 60% der bestimmende Mehrheitsgesellschafter der VKP.

Wasserstoff: SPD, Grüne, Linke und KWG im Kreis blockieren

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Die Landesregierung (und auch der Landtag) stellen – unter Beteiligung der Grünen – aktuell 30 Mio. Euro für die Wasserstoffstrategie in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Ziel ist es, einen weiteren wichtigen Schritt bei der Energiewende zu erreichen. Im Kreis Plön hatten wir auf CDU-Initiative verabredet, gleichfalls eine Entscheidung zu treffen. In der Sitzung am Dienstag dann die Überraschung: Durch das Bündnis SPD, Grüne, Linke und KWG wurde mit 9:8 Stimmen im Hauptausschuss entschieden, die Kreisverwaltung NICHT zu beauftragen, konkrete Vorschläge bis zum Frühjahr 2021 vorzulegen. Der Kreis Plön soll sich lediglich im Rahmen der KielRegion „in den laufenden Strategieprozess“ HyStarter einbringen und „die Bewerbung als HyExpert-Region“ unterstützen. So werden Chancen vertan. Zum Nachteil des Kreises.

Corona: Was wichtig ist, gehört ins Parlament

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt mehr Beteiligung des Bundestages bei Corona an. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht es auch so. Dem kann man nur zustimmen. Wesentliche Entscheidungen und die Debatten dazu gehören ins Parlament. Es geht um Eingriffe in Grundrechte und zum Teil sehr wesentliche Folgen für die Bürger. Je stärker diese sind, umso intensiver muss das Parlament beteiligt sein. Spätestens jetzt, wo die „2. Welle“ auf uns zukommt.

Neue Asphaltdecke zwischen Passade und Höhndorf

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Noch sind nicht alle Arbeiten abgeschlossen und es ist nur Tempo 40 erlaubt – aber so viel lässt sich wohl sagen: Man hat ein gutes Fahrgefühl, wenn man auf der erneuerten Kreisstraße zwischen Passade und Höhndorf fährt. Gern habe ich mich dafür eingesetzt. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Arbeiten auf den rd. 3,5 Kilometern durchgeführt, was mit Kosten von fast einer Million Euro verbunden ist. Die alte Strecke war in einem nicht mehr akzeptablen Zustand. Umso mehr freuen sich die Bürger und alle, die sich für die Sanierung eingesetzt haben, über die Maßnahme.

VfR Laboe: Es muss schnell gehandelt werden

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Das Sportheim des VfR Laboe ist wirklich in einem sehr schlechten Zustand. Als Günter Petrowski, Hans-Helmut Lucht, Horst Etmanski und ich es uns im April 2018 mit Vertretern des Vereins angesehen haben (siehe Bilder), war klar, dass etwas geschehen müsse. Unser langjähriger Gemeindevertreter Horst Etmanski erstellte kostenfrei eine Planung, die Anfang 2019 vorlag. Günter Petrowski half sogar bei den Erdarbeiten, um den Untergrund zu erkunden. Hans-Helmut Lucht und ich konnten darauf hinweisen, dass wir vom Kreis Plön 20% bei Sportstätten beisteuern. Und im Land waren wir bei der Planung (und den Zuschüssen) für Sportanlagen. Leider wurde das Projekt aber weder seitens des Vereins noch der Gemeinde vorangebracht. Schade. Aber jetzt soll ein neuer Anlauf erfolgen. Wir unterstützen.

Homeoffice ja – aber ohne Staat

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Homeoffice ist eine gute Möglichkeit, verschiedene Interessen “unter einen Hut” zu bekommen und dennoch effizient zu arbeiten. Dies ist nicht nur eine Folge von Corona. Die Flexibilität im Arbeitsleben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie die Digitalisierung führen längst zu neuen Wegen. Dies nach den Erfordernissen der Betriebe und Verwaltungen festzulegen, ist originäre Sache der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist Aufgabe der Tarifpartner. Sie sollten bestimmend sein. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mindestens 24 Tage Homeoffice gesetzlich festzulegen, geht in die falsche Richtung. Es darf nicht zu viel vom Staat geregelt werden. Die freie soziale Marktwirtschaft muss gelebt, nicht ständig eingeengt werden. Bürokratie haben wir schon längst viel zu viel.

Das SED-Regime war eine Diktatur

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Das SED-Regime war eine Diktatur, vom Politbüro aus Ost-Berlin gesteuert. An der Spitze stand der Generalsekretär: Walter Ulbricht („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“), Erich Honecker, Egon Krenz. Besonders wichtiges Organ zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), meist Stasi genannt. Es war „Schild und Schwert“ der SED, schützte also die Partei und vollzog ihre Befehle. Mehr als 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, Millionen Spitzel und ein gewaltiger Machtapparat machten dies möglich. Langjähriger Chef war der Honecker-Vertraute Erich Mielke, dessen hilfloser Satz im Herbst 1989 in der Volkskammer „Ich liebe Euch doch alle“ selbst hartgesottene SED-Funktionäre auf Distanz brachte. Wahlen wurden manipuliert, Menschenrechte wurden verletzt, Menschen wurden diffamiert, die SED regierte in Alleinherrschaft. Auch mit Gewalt wurden innerhalb der DDR wie an der Grenze Menschen an der Freiheit gehindert. Nicht wenige wurden durch Mauer, Schüsse und Stacheldraht an der Grenze verletzt oder verloren sogar ihr Leben.

Den schweren Kampf gegen den Krebs unterstützen

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Mit dem Motorrad Bewusstsein für Gesundheit zu schaffen und Spenden zu sammeln für den Kampf gegen den Krebs – dies ist Kerngedanke von Gentleman’s Ride, vertreten in 170 Ländern. Im Mittelpunkt steht hier die Gesundheit der Männer und speziell der Prostatakrebs. Im Kreis Plön waren mein Abgeordneten-Kollege Tade Peetz, Marko Vöge-Lesky und Wolfgang Hohaus unterwegs. Erste Station vom Rastorfer Kreuz kommend war Dobersdorf, dann ging es weiter nach Probsteierhagen, Schönberg, Laboe und Heikendorf. Wir haben uns bei uns bei einer Tasse Kaffee ausgetauscht. Selbstverständlich, dass ich mit einer Spende unterstütze. Der Kampf gegen den Krebs ist schwer. Umso wichtiger, dass Betroffenen Mut gemacht und Solidarität gezeigt wird. Und die Forschung weiter Fortschritte macht und gefördert wird.