Endlich wird ein neuer Bundesvorsitzender der CDU gewählt. Mit Friedrich Merz stellt sich ein profilierter, erfolgreicher Politiker zur Wahl. 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im 2. Wahlgang nach knapp 10 Jahren ohne politische Ämter 48,25 % erreicht. Sie kündigte im Febr. 2020 ihren Verzicht auf den Bundesvorsitz an. Lage und Stimmung für die CDU waren nicht gut. Sehr nachvollziehbar, dass Merz erneut antritt. Zudem Norbert Röttgen und Armin Laschet. Herbert Reul, Innenminister im Kabinett Laschet, meint jetzt in der WELT, er befürchte, Merz werde den Grünen „Wähler zutreiben“. Dieser polarisiere und stehe „nur für eine Denke“. Wirklich? Positionen – gern auch nachhaltige – zu haben, zeichnet den Politiker aus. Viele Wähler wissen das schon gut und richtig einzuordnen. 32, 9 % war 2017 bei der Bundestagswahl das Ergebnis für die Union. Da ist noch Luft nach oben.
CDU
Friedrich Merz benennt Themen, die wirklich wichtig sind
Wie wollen wir in Zukunft leben? Anspruchsvoll der Titel der Sendung von Anne Will mit Annalena Baerbock, Friedrich Merz und Olaf Scholz. Erst als Merz darauf aufmerksam macht, was das Thema ist, wird die Diskussion deutlicher. Die Grünen-Chefin will mit ihrer Partei das Land umbauen, wie ihr Bundesgeschäftsführer zuvor schon mal so nebenbei erklärte. Dies kostet viel Geld. Merz: Schon jetzt sind Steuern, Abgaben und Energiekosten in Deutschland am höchsten. Warum wurde nach 30 Jahren der Solidaritätszuschlag nicht beendet, wie einst vereinbart? Gut wären Erleichterungen für familiengeführte Betriebe, junge Unternehmen und Start-Ups. Und: Unsere Kinder und Enkelkinder werden die Schulden abzahlen müssen, die wir jetzt machen, Prioritäten sind nötig. Eine klare Linie, wo wirklich wichtige Themen sind.
Junge Union für Friedrich Merz
Klärung an der CDU-Spitze – gut so!
Angela Merkel: CDU ist Volkspartei der Mitte
Für Offenheit in der (innerparteilichen) Diskussion hat sich Angela Merkel ausgesprochen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel rief die CDU-Vorsitzende dazu auf, „auch wirklich in den Diskurs zu gehen“. Die Kanzlerin forderte dazu auf, nicht schon von vornherein etwas „nieder zu schmettern, wenn einer mal anderer Meinung ist“. Offene Debatten könnten zu neuen Ideen führen. Die CDU sei und bleibe „Volkspartei der Mitte“ mit konservativen, christlich-sozialen und liberalen Wurzeln. Bei den aktuellen Themen vor allem im Mittelpunkt: Die Diesel-Problematik und die Flüchtlingssituation.
Kalinka: CDU-Programmdebatte bringt uns weiter
Als ein „gutes und wichtiges Signal“ hat CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die vorgesehene Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin bezeichnet. Ihre Aussage, dass es in der CDU eine intensive Programmdebatte geben solle, sei motivierend. Auch, dass die Willensbildung „von der Basis an die Spitze“ erfolgen solle.
Kalinka: „Säulen der CDU als Volkspartei der Mitte sind sowohl konservative wie christlich-soziale und liberale Inhalte. Dies muss auch in der politischen Tagesarbeit deutlich werden. Eine Partei muss eine echte Diskussion um Inhalte und Positionen führen, auch zum Thema Werte.
Das Ringen um politische Positionen gehört zum Kern-Charakter einer Volkspartei.“ Die CDU im Kreis Plön habe schon 2014 zu diesen Fragen Stellung genommen. Gerne werde man sich an der weiteren Diskussion beteiligen.
CDU im Kreis Plön auf dem Landesparteitag erfolgreich
Großer Erfolg für die CDU im Kreis Plön auf dem CDU-Landesparteitag. Der Antrag „15 Punkte, die für die Flüchtlingspolitik von Bedeutung sind“ wurde mit drei Änderungsvorschlägen der Antragskommission – die den Kerngehalt des Antrages nicht berühren – von den Delegierten bei wenigen Gegenstimmen angenommen! Stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender Stefan Leyk und Werner Kalinka hatten dazu gesprochen. Die vom Plöner CDU-Kreisvorstand am 12. Oktober 2015 beschlossene Positionierung ist auf der Homepage www.cdu-kreis-ploen.de zu finden.
Die CDU muss ihre soziale Kompetenz stärken
„Die CDU muss ihre soziale Kompetenz stärken, deutlich erkennbar als Volkspartei handeln und Glaubwürdigkeit als einen sehr entscheidenden Maßstab des politischen Handelns verstehen. Dies sind Folgerungen, die nach dem gestrigen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern überall, wo es nötig ist, gezogen werden müssen“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Die Ereignisse in Japan erklären nicht alles. Aus rot/grün ist grün/rot geworden.
Der gestrige Einschnitt ist zu greifen: erstmals können die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen – und dies im wirtschaftsorientierten Baden-Württemberg im Süden Deutschlands -, die SPD kann nicht zulegen, sondern verliert weiter an Boden. Die FDP steht an der 5%-Grenze oder darunter, die CDU muss sich etwas einfallen lassen.
Aus rot/grün ist grün/rot geworden. Wenn die Grünen so weitermachen, ist eine Zukunft als Volkspartei keine Utopie. Es sind vor allem Wähler der jüngeren und mittleren Generationen, bei denen sie Zuspruch finden. Auch dies ist ein Signal.
Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein am 22. Januar 2010 in Schleswig
31,5 Prozent für die CDU bei der Landtagswahl am 27. September 2009, dies ist mehr als ein Alarmsignal. Das Ergebnis berührt den Kern einer Volkspartei.
Die Mitgliederzahlen sind seit langem rückläufig, die Bereitschaft zum Mitmachen ist bei vielen nicht mehr so stark wie früher. Für den Bürger ist die CDU zum Teil vor Ort nicht mehr ausreichend wahrnehmbar. Der Kontakt zu den Bürgern muss wieder stärker werden. Sie müssen die Gewissheit haben, dass auch sie mit ihren Meinungen auf- und mitgenommen werden.