Dass das Planfeststellungsverfahren auf der Strecke Kiel – Schönberg bislang nicht begonnen wurde, wollte der 4er-Block SPD, Grüne, Linke, KWG „aufs Schärfste“ kritisiert haben. Der Kreistag hat dies abgelehnt. SPD und Grüne versuchten zu attackieren. Unbegründet. 2013 waren SPD und Grüne im Kreistag selbst gegen das von der CDU geforderte Planfeststellungsverfahren. Bis zum Ende der Regierung SPD, Grüne, SSW im Land 2017 geschah nichts außer der Ende 2016 getroffenen Feststellung, dass ein solches Verfahren doch nötig sei. Jetzt wird es bald beginnen. Die Arbeiten laufen. Ein Teil der Strecke, für den ein solches Verfahren nicht nötig ist, wird sogar bereits vorzeitig ertüchtigt. Ich habe dies im Kreistag ausgeführt und mir jüngst dazu z. B. den Streckenteil zwischen Fiefbergen und Schönberg angesehen.
Hein Schönberg
Einige klare Worte zu „Hein Schönberg“
Bei der Beratung zu den S-Bahn-Anbindungen aus Schleswig-Holstein nach Hamburg im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Freitag wurde auch die Bahn Kiel – Schönberg angesprochen. In der Debatte ergriff auch der Landtagsabgeordnete für Plön-Nord, Werner Kalinka, das Wort.
Kalinka: „Die SPD kritisiert, dass es bei der Instandsetzung der Strecke zwischen Schönkirchen und Schönberg zu langsam geht. Wie bekannt, hat der Verkehrsminister erklärt, dass diese Strecke wegen fehlenden Personals in der Bearbeitung derzeit nicht mit Priorität bearbeitet werden kann.
Ich habe in der Debatte klargestellt: Auch für „Hein Schönberg“ ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen und objektiv zu beurteilen. Die davon nicht betroffenen Streckenabschnitte werden bereits jetzt ertüchtigt. Die anderen erst dann, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.
Und: 2014 hatte die CDU-Kreistagsfraktion ein solches im Kreistag beantragt, SPD und Grüne lehnten ab. Im Jahr 2016 stellte auch der damalige Minister Reinhard Meyer (SPD) dann fest, dass ein solches Planfeststellungsverfahren nötig sei. Konkret geschah aber wenig bzw. nichts. Erst durch die neue Regierung CDU, Grüne und FDP kamen ab 2017 die nötigen Schritte in die Realisierung.“
Hein Schönberg: Die SPD sollte etwas leiser sein
Für ein Projekt wie die Reaktivierung von Hein Schönberg ist ein Planfeststellungsverfahren nötig. Leider haben SPD/Grüne/FWG am 14. Nov. 2013 im Plöner Kreistag einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt. Und die SPD-geführte Landesregierung brauchte danach dann Jahre, um zu dem Ergebnis zu kommen, was ohnehin klar war. Abwägungen z.B. zum Lärmschutz und zu Eingriffen in die Natur gelten auch zwischen Kiel und Schönberg.
Jetzt seitens SPD-Politiker mit lauten Worten zu kommen, wo es nach dem Investitionsstau früherer Jahre zu weiteren Verzögerungen von Vorhaben wie bei Hein Schönberg kommt, weil a) viele Projekte in Schleswig-Holstein bearbeitet werden müssen und b) das Planungsrecht sehr kompliziert ist, ist wenig glaubwürdig. Die SPD war beim Planfeststellungsverfahren nicht Motor, sondern Bremser.
Dass es nicht nur um die Strecke zwischen Kiel und Schönberg geht, ist auch der SPD seit Monaten bekannt. Weitere Ausbaumaßnahmen sollen auf der Bahnstrecke im Bereich Kiel – Preetz geschehen. Ein wichtiges Projekt für die Region. Von besonderer Bedeutung sind die drei weiteren geplanten Haltepunkte in Schwentinental Ostseepark, Preetz Krankenhaus und Preetz Nord. Für Dezember 2022 war die Inbetriebnahme einer neuen Regionalbahn geplant.
Die Prüfung des Amtes für Planfeststellung (APV) hat ergeben, dass für die Auslegungsreife weitere Arbeiten nötig sind. Dies und die Bearbeitung großer Vorhaben in Schleswig-Holstein führt dazu, dass der Zeitpunkt Dezember 2022 der Inbetriebnahme nicht mehr zu halten ist.
Auch hier könnte man im Übrigen fragen, warum in früheren Jahren nichts Konkretes auf den Weg gebracht worden ist.
Bahnstrecke: 640.000 Euro in 2019 verbaut
Arbeiten, die nicht dem Planfeststellungsverfahren unterliegen, werden auf der Bahnstrecke zwischen Kiel – Schönberger Strand seit 2017 durchgeführt. Im Jahr 2019 wurden auf dem Streckenabschnitt im Kreis Plön rund 640.000 Euro für Planungs- und Bauleistungen seitens des Landes aufgewendet, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilt.
Insgesamt sind für die Ertüchtigung der gesamten Strecke zwischen Kiel und Schönberger Strand inzwischen mehr als 50 Mio. Euro Kosten veranschlagt, von denen bislang etwa ein Drittel verbaut worden sind.
Das Planfeststellungsverfahren soll 2020 beginnen. Mit der Inbetriebnahme der Strecke wird 2022 / 2023 gerechnet.
Steuerzahler kritisieren Aktivierung von Hein Schönberg
Deutliche Worte vom Bund der Steuerzahler und ihres Präsidenten Aloys Altmann (SPD): Für die inzwischen mehr als 50 Mio. Euro nötigen Investitionen und Zuschüsse von jährlich 2 Mio. E ließe sich der Busverkehr so verbessern, dass er eine wirkliche Alternative zum eigenen Auto darstelle. Der Bus sei die attraktivere Alternative, weil er nicht nur „vor der Haustür hält, sondern in Richtung Kiel auch die großen Schulen und Arbeitgeber ansteuert“. Und bislang würden auf dem reaktivierten Abschnitt Kiel – Oppendorf statt der prognostizierten 2200 Personen nur 295 befördert. Am Ende könne das Gegenteil des beabsichtigten Zieles eintreten: Statt weniger fahren jeden Tag mehr Menschen mit dem eigenen Auto nach Kiel.
290 statt 2500 erwarteter Fahrgäste
Durchschnittlich 8 Fahrgäste fahren bei „Hein Schönberg“ auf der Strecke Kiel – Oppendorf pro Fahrt seit dem Start im Sept. 2017 mit. 290 am Tag statt 2500, wie erwartet. Nicht 30 Mio. Euro, wie 2016 angenommen, sondern mind. 52 Mio. Euro sind auf der Gesamtstrecke für die Investitionen nötig. Nur folgerichtig, dass eine belastbare Kostenkalkulation vorgenommen wird. Dies hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW gegen SPD und AfD beschlossen. Abschließend heißt es in dem Beschluss: „Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, entscheiden.“ (DS 19/1386).
Bahn: Bislang im Durchschnitt 8 Fahrgäste im Zug
Die bisherigen Zahlen zur Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg sind ernüchternd. Auf dem seit September 2017 reaktivierten Abschnitt zwischen Kiel und Oppendorf fahren täglich im Schnitt 295 statt der prognostizierten 2500 Personen. Pro Fahrt rund 8. Die laufenden Kosten sind – die Gelder für die Investitionen nicht eingerechnet – viermal so hoch wie die Einnahmen.
Statt der auf 30 Mio. Euro vor Jahren geschätzten Investitionskosten ist inzwischen von mindestens 52 Mio. Euro für die Strecke zwischen Kiel und Schönberger Strand auszugehen. Die laufenden Defizite nach Inbetriebnahme werden derzeit jährlich auf knapp 2 Mio. Euro geschätzt.
Zahlen und Kostenschätzungen, die Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) und CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW im Landtag (gegen die Stimmen von SPD und AfD) veranlasst haben, die Ursachen für die Kostensteigerung zu untersuchen und für das Projekt eine belastbare neue Kostenkalkulation aufzustellen. Danach werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, entscheiden. Der frühere Minister Reinhard Meyer (SPD) hätte gut daran getan, dies schon zu seiner Amtszeit (2013 bis 2018) zu tun.
Bereits 2013 hatte die CDU-Kreistagsfraktion ein Planfeststellungsverfahren für die Strecke gefordert. SPD und Grüne lehnten übrigens ab.
Vor allem die bauliche Ertüchtigung der Strecke, aber auch die Bahnhöfe und Bahnhofsumfelder werden finanziell erheblich zu Buche schlagen. An den Kosten für Bahnhofsumfelder werden sich die Gemeinden beteiligen müssen.
Ein Fahrplan für ein Bus-Bahn-System lässt seit 2013 auf sich warten. Viele Fragen sind offen: Sollen die Busse stündlich, noch enger getaktet oder nur alle zwei oder drei Stunden zwischen 5.30 Uhr und Mitternacht durch die Gemeinden fahren, um Fahrgäste zu den Bahnhöfen zu bringen? Für die Busbeförderung liegt die Zuständigkeit beim Kreis, also auch die finanzielle, sprich die Kosten. Ob dies ohne Anpassung der Kreisumlage möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Der Haushalt 2019 des Kreises würde nennenswerte weitere Spielräume nicht mehr hergeben.
Noch in diesem Jahr wollen wir auch in der Probstei das Anruflinien-System (ALFA) einführen, was in der Region Lütjenburg bereits sehr erfolgreich läuft. Mit dem Taxi zu bestimmten Zeiten auf Strecken zu Buspreisen fahren, wenn der Bus nicht fährt. Dies steigert die Mobilität beim ÖPNV deutlich.
Zum Argument Klimaschutz: Auch Busse können auf schadstoffarme Systeme umgestellt werden. Wir sind bei dem Thema in der Prüfung, auch zur Wirtschaftlichkeit.
2020 greift die Schuldenbremse. Auch für das Land. Es wird – auch angesichts mancher Konjunktur-Wolken am Himmel und immer neuer Ausgaben-Anforderungen – nicht einfacher werden, die Haushalte beim Bund, Land, Kreis, Städten und Gemeinden im Ausgleich zu halten. Da muss über das Geld der Steuerzahler genau Rechenschaft abgelegt werden.
Dies gilt auch für ein Projekt wie die Bahn. Angesichts der erheblichen Steigerung bei den Ausgaben und deutlich unter den Erwartungen liegender Einnahmen ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit geboten.
Bahn: CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP, SSW für Prüfung der Wirtschaftlichkeit
Für die Bahnstrecke von Kiel nach Schönberg sollen die Ursachen für die Kostensteigerungen ermittelt und wird eine belastbare neue Kostenkalkulation erstellt werden. „Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, entscheiden“, heißt es in dem von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW unterstützten Antrag. Schon seit September 2017 fährt der Zug auf dem Streckenabschnitt zwischen Kiel und Oppendorf. Bislang mit einem Zehntel der erwarteten täglich 2500 Fahrgäste, wie Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte.
Bahn: Wirtschaftlichkeit und Planfeststellung müssen beachtet werden
Nach dem Ende 2017 beginnenden Planfeststellungsverfahren und belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird endgültig über die Reaktivierung der Strecke zwischen Oppendorf und Schönberger Strand zu entscheiden sein. Notwendig ist zudem, ein finanzierbares wie realistisches Bus-Bahn-Konzept zu haben und Auswirkungen auf die dicht getaktete und sehr gut ausgelastete VKP-Strecke Schönberg – Kiel verbindlich zu kennen. Eine Reaktivierung von „Hein Schönberg“ darf auch keinen Planungs-Wiedereinstieg in das 380 Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn bedeuten.
