SED

Vor 36 Jahren: Die Freiheits-Demo, die den SED-Sturz einläutete

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Leipzig, 9. Oktober 1989: Höchste politische Spannung liegt über der Stadt. Immer stärker wird in der DDR der Ruf nach Freiheit. Nach einem Gottesdienst formieren sich viele Menschen zu einem Protestzug über den Ring. Am Ende sind es rund 70 000, die sich beteiligen. Sie wissen, dass die SED-Staatsmacht, die zwar schwankt, aber noch das Sagen hat, jederzeit mit Gewalt eingreifen könnte. Panzer sind in den Nebenstraßen postiert. Doch sie greifen nicht ein. Die Demo am 9. Oktober 1989 wird zu Recht als wesentlich für den Sturz der SED angesehen. In Leipzig hatten sich seit 1982 Kreise vor allem in den Kirchen gebildet, die nicht länger bereit waren, die SED-Willkürherrschaft und die Stasi-Allmacht hinzunehmen. Nach der Wende habe ich ein Bild von der Demo mit der Inschrift „nicht vergessen“ geschenkt bekommen. Es erinnert in meinem Landeshaus-Büro an den Sturz der SED.

Die Willkürherrschaft von SED und Stasi nicht vergessen

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Zum Tag der Deutschen Einheit habe ich bei der CDU Kellinghusen im Bürgerhaus die historische Bedeutung von 1989 und 1990 hervorgehoben. Der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung waren das Ergebnis eines langen und mutigen Weges – begonnen schon in den frühen 80er-Jahren durch engagierte Bürgerinnen und Bürger, durch Kirchen, die Widerstand ermöglichten, und begleitet vom Milliardenkredit, der das System der SED unter Druck setzte.
Die SED-Diktatur und ihr „Schild und Schwert“, die Stasi, prägten das Leben in der DDR: Mehr als 100.000 hauptamtliche Mitarbeiter und über eine Million Spitzel unterdrückten und kontrollierten die eigene Bevölkerung. Menschenrechte wurden verletzt, Andersdenkende verfolgt, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl bestimmten den Alltag. Selbst Terroristen der RAF fanden dort Unterschlupf.
Es waren vor allem Helmut Kohl, George Bush und Michail Gorbatschow, die durch ihr entschlossenes Handeln den Weg zur Einheit frei machten. Gleichzeitig darf man nicht vergessen: SED und Stasi waren enge Verbündete von Kreml und KGB.
Gerade mit Blick auf die Entwicklungen in Russland seit 2014 und die aktuellen Ereignisse gilt es, wachsam zu bleiben – für unsere Sicherheit, unsere Demokratie und die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Damit auch sie in Frieden und Freiheit leben können, wie es unserer Generation möglich war.
Über die Teilnahme und Unterstützung beim Festakt habe ich mich sehr gefreut: Mit dabei waren MdB Mark Helfrich, Staatssekretär Otto Carstens und Kreisgeschäftsführer Marko Förster. Mein Landtagskollege Heiner Rickers war leider terminlich verhindert.

Das SED-Unrecht darf nicht in Vergessenheit geraten

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Am 9. November 1989 fiel die Mauer, am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland vereint. Ein wichtiges und anspruchvolles Thema, dem sich das Strohfiguren-Team aus Krummbek gestellt hat. Und sehr gut gelöst hat. Was jahrzehntelang in der DDR unter der Verantwortung der SED-Diktatur und ihrem „Schild und Schwert“, der Stasi geschah, darf nicht in Vergessenheit geraten. Besucher werden vom Team in Krummbek ermuntert, über Erfahrungen und Begegnungen zu berichten. Ich war in jener Zeit häufig als WELT-Redakteur drüben, habe zahlreiche Artikel geschrieben, habe vor allem auch den Opfern Platz in den Berichten gegeben und in den Büchern „Stasi und kein Ende“ (1991) und „Schicksal DDR“ (1997) viele Informationen über die brutale SED-Herrschaft öffentlich gemacht. Liebes Strohfiguren-Team, bei Interesse können wir uns gern genauer dazu austauschen.

Vor 50 Jahren – Demo gegen die SED in Plön

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Es sind nunmehr 50 Jahre her, dass wir 1975 in Plön zu einer Demonstration in Erinnerung an den Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 aufgerufen hatten. Eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern mit dem CDU / CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Prof. Karl Carstens und mir an der Spitze zog durch Plön (s. Foto), um gegen die Unterdrückung durch die SED und für Menschenrechte, Freiheit und Frieden im anderen Teil Deutschlands, zumeist DDR genannt, zu demonstrieren. Alle verband das Gefühl, man dürfe nicht schweigen. Ich werde den Tag nie vergessen. Der Unterdrückung der Landsleute durch die SED entschieden entgegen zu treten, war ein zentraler Punkt unserer damaligen Aussagen und Arbeit als Junge Union Schleswig-Holstein, deren Vorsitzender ich von 1973 bis 1980 war. Ich konnte mir nie vorstellen, dass Mauer und Stacheldraht Deutschland ewig trennen könnten.

Für Freiheit, Demokratie und Frieden eintreten

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Wir sind inmitten einer politischen Eiszeit in der Welt. Als vor 61 Jahren die Berliner Mauer von der SED-Spitze mit der Rückendeckung aus Moskau gebaut wurde, war dies die Eskalation des „Kalten Krieges“. Er trennte Ost und West, zwei Militärblöcke standen sich auf wenigen Metern gegenüber. In der DDR gab es bis 1989, als die Mauer fiel, einen von der SED angeordneten Schießbefehl für die Soldaten an der Grenze zur Bundesrepublik, Diktatur und die Verletzung der Menschendrechte. Der 13. August – Mahnung zum Einsatz für Freiheit, Demokratie und Frieden.

Die Freiheit ist Kern der Demokratie

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Vor 69 Jahren wurde der Aufstand in der DDR auf Befehl der SED brutal niedergeschlagen. Es ging den Bürgerinnen und Bürgern vor allem um die Freiheit. Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Werte der Demokratie, aber eben nicht diktatorischer Regime, sondern sie stehen ihnen zentral entgegen, siehe auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

17. Juni 1953 – Aufstand für die Freiheit

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68 Jahre ist er jetzt her, aber vergessen dürfen wir den Tag nie: Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Bürger setzten sich gegen die Diktatur der SED zur Wehr, gingen auf die Straße, forderten Freiheit und Menschlichkeit. Nicht wenige bezahlten mit dem Tod oder langer Haft. Danach verstärkte die SED die Stasi massiv, sie wurde ihr „Schild und Schwert“ mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und Millionen Spitzeln. Willkür, Gesetzesbruch, Unterdrückung, Schikanen, massive Verletzung von Bürger- und Menschenrechten – dies war die bittere Realität einer SED, die von Sozialismus sprach und Diktatur praktizierte. Nicht zu vergessen Mauer, Stacheldraht, Todesschüsse an der Grenze. Nachfolgerin der SED wurde die PDS, später mit der WASG zusammen Die Linke. Wir haben auch früher nicht geschwiegen, siehe unsere Demonstration mit 3000 Menschen in den 70er Jahren in Plön. Prof. Karl Carstens, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich führten den langen Zug durch Plön an.

Die unmenschliche SED-Diktatur nicht vergessen

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Vor 31 Jahren fiel die Mauer. Sie wurde von der PDS-Vorgängerin SED gebaut. Mit Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl und unmenschlicher Grenzsicherung. Eine Reihe von DDR-Bürgern, die in die Freiheit wollten, verloren ihr Leben. Mauer und Schießbefehl sicherten aber auch die SED-Diktatur nach innen. Das MfS, Schild und Schwert der SED, sperrte unschuldige Menschen ein, hörte Millionen Bürger illegal ab und führte geheime Dossiers über sie. Mit Hilfe von mehr als 100 000 zumeist schwerst linientreuen SED-Genossen und Hunderttausenden Spitzeln. In Leipzig begannen seit Anfang der 80er Jahre Bürger, unter dem Dach der Kirche Widerstand aufzubauen. Am 9. Okt. 1989 zogen 70 000 durch die Stadt. Trotz Panzer und Truppen in den Nebenstraßen. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro.

30 Jahre Deutsche Einheit

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Heute feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Am 3. Oktober 1990 vollendete sich in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl, worauf wir so lange gewartet und gehofft hatten. Nach dem von SED und MfS am 17. Juni 1953 blutig niedergeschlagenen Volksaufstand sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer: „Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten – diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk – bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.“ Dies ist gelungen und wir dürfen dankbar dafür sein. Vieles ist in den vergangenen 30 Jahren erreicht worden – aber es steht auch noch einige Arbeit bevor. Das Wichtigste aber ist geschafft und bleibt: Die Deutsche Einheit. In Frieden und Freiheit.

Das SED-Regime war eine Diktatur

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Das SED-Regime war eine Diktatur, vom Politbüro aus Ost-Berlin gesteuert. An der Spitze stand der Generalsekretär: Walter Ulbricht („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“), Erich Honecker, Egon Krenz. Besonders wichtiges Organ zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), meist Stasi genannt. Es war „Schild und Schwert“ der SED, schützte also die Partei und vollzog ihre Befehle. Mehr als 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, Millionen Spitzel und ein gewaltiger Machtapparat machten dies möglich. Langjähriger Chef war der Honecker-Vertraute Erich Mielke, dessen hilfloser Satz im Herbst 1989 in der Volkskammer „Ich liebe Euch doch alle“ selbst hartgesottene SED-Funktionäre auf Distanz brachte. Wahlen wurden manipuliert, Menschenrechte wurden verletzt, Menschen wurden diffamiert, die SED regierte in Alleinherrschaft. Auch mit Gewalt wurden innerhalb der DDR wie an der Grenze Menschen an der Freiheit gehindert. Nicht wenige wurden durch Mauer, Schüsse und Stacheldraht an der Grenze verletzt oder verloren sogar ihr Leben.