Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, SED und Stasi niemals vergessen!

Vor 57 Jahren befahl die SED-Spitze den Bau der Mauer. Stacheldraht, Minen und Todesschüsse trennten Deutschland. Mindestens 327 Menschen verloren ihr Leben, als sie versuchten, zu flüchten. An Dreistigkeit kaum zu überbieten, wie SED-Chef Ulbricht noch kurz vor dem 13. August

1961 log: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Er, seine Nachfolger Honecker und Mielke befehligten mit dem Politbüro im Namen des Kommunismus ein Regime, in dem Millionen Bürger bespitzelt, demütigt und in ihrer Freiheit eingeschränkt wurden, in dem die Geheimpolizei Stasi („Schild und Schwert“ der SED) massenhaft Menschenrechte verletzte. Nach dem Aufstand der Bürgerinnen und Bürger in der DDR und dem Fall der Mauer 1989 wurde ein Teil der SED zur PDS, dieser später ein Teil der Linken. Vergessen wir dies nie.

Foto: Bundesregierung/Lehnartz.

Den Bürgern und Helmut Kohl verdanken wir die Einheit

Wie schwer es ist, eine Einheit zu werden und leben, erlebt derzeit Europa. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde erreicht, weil die Bürgerinnen und Bürger in der DDR es wollten. Sie fegten das SED-Regime hinweg, Panzern, Stasi-Schlägern, Unterdrückung und Drohungen mutigst trotzend. Heute wird die Einheit gefeiert – Ausrichter der zentralen Veranstaltungen ist diesmal Rheinland-Pfalz. Es ist das Bundesland, in dem der Aufstieg des Kanzlers der Einheit, Helmut Kohl, begann. Sein Weitblick, konsequentes Eintreten für die Freiheit und Verhandlungsgeschick machten es entscheidend möglich, die historische Chance Wirklichkeit werden zu lassen.

Vor 25 Jahren schrieb ich mein erstes Buch: „Stasi und kein Ende“

Das Jahresende ist immer auch ein wenig die Zeit zur Bilanz. Vor 25 Jahren schrieb ich gemeinsam mit dem damaligen Welt-Chefredakteur Manfred Schell mein erstes Buch: „Stasi und kein Ende“. Keine zwei Jahre nach dem SED-Zusammenbruch haben wir auf gut 400 Seiten die Denk- und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) mit seinem schlimmen Unterdrückungs- und Spitzelapparat offengelegt. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble stellte das Buch in Bonn vor. Es fand eine starke Beachtung. Das MfS verstand sich als „Schwert und Schild“ der Partei, also der SED. Und wie weit man vom realen Leben weg war, erlebte die DDR-Volkskammer 1989, als MfS-Chef Erich Mielke meinte: „Ich liebe Euch doch alle.“ Da war es selbst denen zuviel.

Vortragsabend „Die Verbrechen der STASI“ in der Regionalschule Heikendorf

Die Abschlussklasse 10a der Regionalschule Heikendorf hatte am 27. Februar 2012 in die Mensa der Offenen Ganztagsschule eingeladen und rund 200 Gäste waren dem Angebot gefolgt, den ergreifenden Erlebnissen des ehemaligen STASI-Häftlings Karl-Heinz Richter zuzuhören.

Richter schilderte den Zu­hörern eindrucksvoll seinen Fluchtversuch aus der DDR 1964 und die menschen­verachtenden Haft und Folter durch die STASI. Bei dem Vortrag wurde deutlich, dass die Täter immer noch „unter uns“ sind.

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Beharrlichkeit bei der Aufklärung führt auch zu Ergebnissen

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Am 2. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg erschossen. Vor zwei Jahren fand die Stasi-Behörde heraus, dass der Westberliner Polizeibeamte Karlheinz Kurras, der den Studenten während des Schah-Besuchs erschoss, Agent des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) war.

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Kommunismus war, ist und bleibt mit Demokratie unvereinbar

In einer lebhaften, aufschlussreichen Debatte hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen vor einer Verharmlosung des Kommunismus gewarnt. Der entsprechende CDU/FDP-Antrag war von Werner Kalinka nach den Äußerungen der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch initiiert worden. Die SPD, die einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt hatte, enthielt sich beim Koalitionsantrag.

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