Sturmschäden

Sturmschäden / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

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Das Thema Sturmschäden konnte gestern bis zur Aufrufung des letzten Tagesordnungspunktes, was  spätestens um 21.45 Uhr erfolgt, nicht mehr behandelt werden. Es wird deshalb in nächster Zeit eine weitere Kreistagssitzung geben. Die CDU-Kreistagsfraktion hat eine Beteiligung des Kreises an der Schadensregulierung in Höhe von 250.000 Euro beantragt. Diese Summe befürworten im Ergebnis auch SPD/Grüne/FWG, allerdings wollen sie die Auszahlung erst in 2018 (es sei denn, die Entwicklung des Haushaltes ermögliche schon in 2017 die Bereitstellung von 150.000 Euro). Die weiteren 100.000 Euro sollen – unter einer Bedingung – ggf. im Jahr 2018 bereitgestellt werden.

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion:

  1. Das Land wird um schnelle finanzielle Zusagen und Genehmigungen zur Beseitigung der Sturmschäden gebeten.
  2. Als Beitrag zur Beseitigung der Sturmschäden stellt der Kreis den betroffenen Gemeinden einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel werden im Haushalt 2017 bereitgestellt. Die Verwendung richtet sich nach den vom Land festgelegten Kriterien.
  3. BUA, WET und Kreisverwaltung werden beauftragt, mit den Gemeinden und sonstig Betroffenen darüber zu beraten, wie zukünftig Beeinträchtigungen des Tourismus durch Sanderosionen möglichst vermieden und der Tourismus unter Vermeidung von regelmäßigen Sandaufspülungen gefördert werden kann. 
  4. Es wird um Vorschläge gebeten, wie die Bürger bei solchen Lagen oder drohenden Katastrophenschutzfällen besser und schneller gewarnt werden können.
  5. Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 5. Oktober 2017 über das Thema und insbesondere die Punkte 3 und 4 dieses Antrages erneut beraten.

Windkraft-Standorte: SPD/Grüne/FWG ohne Mut zur Aussage in der Sache

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Immer noch ist die SPD/Grünen/FWG-Koalition nicht in der Lage, sich zum Thema Ausweisung von Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof, Stoltenberg, Fahren und Passade zu positionieren. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Abfallwirtschaft (WET) setzte sie eine Vertagung durch. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, in dem erhebliche Bedenken vorgebracht werden, liegt seit Sommer 2016 zur Beratung vor. Auch im Kreistag hatte die Koalition keine Aussage getroffen, sondern in den Ausschuss verwiesen.

SPD/Grüne/FWG seien „ohne Mut zur Aussage in der Sache“, so die CDU-Vertreter im Ausschuss, Bernhard Ziarkowski, Thure Koll, Simon Bussenius, Malte Schildknecht und Sönke Stoltenberg. Sie verwiesen vor allem auf die nachhaltigen Belastungen für die dort wohnenden Menschen, die Tierwelt – vor allem die Vögel – und die Natur. 2011 war vom Land davon Abstand genommen worden, Erweiterungen für die Windkraft dort vorzunehmen. In den neuen Planungen des Landes sind entsprechende Pläne aber wieder enthalten.

Bernhard ZiarkowskI: „Je schneller ein klares Wort vom Kreis kommt, umso besser. Gestern haben SPD/Grüne/FWG erneut diese Chance vertan. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit.“ Thure Koll: „Die Eingriffe in Natur und Umwelt, um die Anlagen zu erstellen, sind ganz erheblich.“ Sönke Stoltenberg: „Neue Anlagen können gut 200 Meter hoch sein. Man muss sich diese Dimension einmal vorstellen: Dreimal so hoch wie das Laboer Ehrenmal.“ Schleswig-Holstein produziere im Übrigen schon jetzt das Dreifache der Energiemenge, die es selbst benötige.

Kalinka: Land und Kreis sollten bei den Sturmschäden helfen

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„Ein arbeitsreiches Jahr 2016 liegt hinter uns, ein arbeitsreiches Jahr 2017 steht vor uns“, so CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka in seinem Rechenschaftsbericht auf dem Kreisparteitag in Giekau. In einer gut einstündigen Rede berichtete er über die umfangreichen Aktivitäten der CDU im Kreis Plön und skizzierte die wesentlichen inhaltlichen Positionen.

Kreisschatzmeister Simon Bussenius konnte zum zweiten Mal über einen ausgeglichenen Haushalt der Kreispartei berichten; die CDU im Kreis Plön ist schuldenfrei. Besonderer Dank ging auch an den stellv. Kreisvorsitzenden Tade Peetz für die intensive mediale Arbeit und an Kreisgeschäftsführer André Jagusch. Einstimmig wurde der Kreisvorstand entlastet; kritische Äußerungen gab es nicht.

CDU-Ortsvorsitzender Hauke Stenzel lud in seinem Grußwort herzlich zum CDU-Ball am 25. März ein.

Eingangs hatte Kalinka insbesondere MdB Dr. Philipp Murmann, Kreispräsident Peter Sönnichsen und die Landtags- und Bundestagskandidaten Tim Brockmann und Melanie Bernstein begrüßt. In seinem Grußwort gab der Giekauer CDU-Ortsvorsitzende Hauke Stenzel seiner Freude Ausdruck, dass die CDU dort tage. Er lud zum traditionellen CDU-Ball am 25. März in den „Giekauer Kroog“ ein. Der frühere Amtsvorsteher und Bürgermeister Gerhard Walter aus Giekau wurde von Werner Kalinka unter dem Beifall des Parteitages für seine 40jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.

Rund eine Stunde sprach Werner Kalinka engagiert auf dem Kreisparteitag.

Land und Kreis sollten den Gemeinden bei der Bewältigung der Sturmschäden helfen, so Kalinka. Die Schäden seien zum Teil erheblich. Es gehe um die Sicherheit vor den Fluten, aber auch um die bestmögliche Förderung des Tourismus. Kalinka: „Zu uns kommende Gäste haben Erwartungen. Sie wollen nicht auf Asphalt, sondern auf Sand ihren Urlaub verbringen.“

Hinsichtlich der neu aufgekommenen Diskussion um Erweiterungen beim Flughafen Kiel-Holtenau betonte er, dieses Thema geht nicht nur Kiel etwas an. Es sei auch besonders für den nördlichen Teil des Kreises von Bedeutung: „Der Tourismus und die Wohnqualität bei uns dürfen nicht leiden.“

Als wichtige CDU-Initiativen im Kreis nannte er das schnelle Internet und Investitionen in den Schulen, die Senkung der Kreisumlage, die Verbesserung des ÖPNV, vitale ländliche und städtische Räume, den Umwelt- und Naturschutz mit dem Nein zu Fracking und einer sorgsamen, die Interessen der Bürger beachtende Windkraftpolitik, mehr Barrierefreiheit und die Stärkung der sozialen Balance. Zudem seien die Stärkung der Vereine und Verbände wie des Ehrenamtes besonders wichtig.

Gerhard Walter für 40jährige Mitgliedschaft geehrt

Ehrung von Gerhard Walter für 40jährige Mitgliedschaft.

Auf dem CDU-Kreisparteitag in Giekau ist Gerhard Walter aus Giekau mit der Ehrenurkunde und Anstecknadel für 40jährige Mitgliedschaft geehrt worden. Kreisvorsitzender Werner Kalinka würdigte den langjährigen Kommunalpolitiker, der als Amtsvorsteher, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender und Gemeindevertreter viel für seinen Heimatort und die Region geleistet hat. Die Ehrenurkunde ist von unserer Bundesvorsitzenden Angela Merkel, unserem Landesvorsitzenden Daniel Günther und unserem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka unterschrieben.

Sturmschäden an der Ostsee sind zum Teil erheblich

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Die durch den Sturm in der vergangenen Woche angerichteten Schäden sind zum Teil erheblich. Dies wurde bei den Vor-Ort-Besuchen der CDU-Kreistagsfraktion in Laboe, Stein, Wendtorf, Kalifornien und Schönberger Strand deutlich. Auch aus anderen Gemeinden wie Behrensdorf werden nicht geringe Probleme gemeldet. In anderen Orten ist man gerade noch „mit einem blauen Auge“ davon gekommen.

In Laboe sind auf längerer Front an der Strandstraße in der Höhe rund 1 1/2 Meter Sand verloren gegangen. Der Fördewanderweg ist zwischen Laboe und Stein gesperrt, er ist nicht mehr benutzbar. Die Sturmgewalt hat auf einer Breite von rd. drei Kilometern zum Teil in einer Tiefe zwischen fünf und elf Metern Land genommen und sogar einen großen Abwasserschacht aus der Verankerung gerissen. Auch im Dünenbereich gibt es erhebliche Land- und Sandverluste zu beklagen. Dies gilt auch Wendtorf an der Steilküste. Zudem hat sich dort das Wasser auf der Höhe Bottsand einen Weg ins Innere gebahnt. In Kalifornien und am Schönberger Strand sind erhebliche Sandverluste zu beklagen. Die von der Gemeinde eingeplanten 80 000 Euro für Aufspülungen werden deutlich nicht reichen, so Christian Lüken, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Schönberg.

Die Schäden an der Küste wieder instand zu setzen, wird erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordern. Das Land sollte dabei unterstützen.

Ob es auch seitens des Kreises Möglichkeiten gibt, werden die Beratungen ergeben müssen.