Sorgsam und fair, so schrieb ich vor einigen Tagen auf Facebook, müsse die Renten-Diskussion geführt werden. Dazu besteht jetzt in Berlin Gelegenheit. Bis Mitte 2026 soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Es darf erwartet werden, dass dabei alle Generationen gerecht gesehen werden – die, die bereits lange eingezahlt haben, die, die es erst noch sollen und die, die derzeit einzahlen. Das wird differenzierter, als die Junge Gruppe der Unionsfraktion, Spitzenverbände der Wirtschaft oder manche Wissenschaftler es derzeit sehen. Etwas zu kritisieren bedeutet noch lange nicht gerecht in die Realität des Lebens und in die der Gesellschaft zu schauen. Die Rente ist für viele Ältere die einzige Einnahme im Alter. Kosten zur Lebenshaltung, Abgaben und Steuern belasten Ältere aber mindestens genauso wie jeden anderen. Beim Thema Rente geht es auch politisch und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt um sehr viel – das sollte jedem bewusst sein.
Soziales
Kliniken: 851 Anträge in S-H zu Leistungsgruppen
Der Sozialausschuss des Landtages ist auch für die Gesundheitspolitik und damit auch für die Kliniken zuständig. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken gab uns in der Sitzung im Landeshaus einen Überblick über die Krankenhausreform, nach der die Einteilungen und Abrechnungen künftig nach Leistungsgruppen erfolgen sollen. In Schleswig-Holstein wurden dazu 851 Anträge von allen Kliniken zu den Leistungsgruppen gestellt. Ziel des Ministeriums ist es, bis Ende 2025 die Unterlagen zur Prüfung an den medizinischen Dienst zu geben. Es sollen danach regionale Konferenzen folgen. Nicht jede Klinik werde jede beantragte Leistungsgruppe bekommen können, so die Ministerin. Sie sprach von einem „Überangebot“ in bestimmten Gruppen.
100. Sitzung des Sozialausschusses in dieser Wahlperiode
In den Ausschüssen wird viel Sacharbeit geleistet, mit Kontroversen wie Gemeinsamkeiten, auch zur Vorbereitung der Entscheidungen des Landtages. Die / der Vorsitzende, Regierung, Fraktionen und Abgeordnete können Themen auf die Tagesordnung setzen, die Regierung hat durch die zuständigen Ministerien zu berichten und die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, finden fast immer im Landeshaus statt, werden gut vorbereitet und im Parla-Net übertragen. Einladungen und Protokolle sind auf der Homepage des Landtages öffentlich einsehbar. Gestern hatten wir im Sozialausschuss die 100. Sitzung dieser Wahlperiode. Aus diesem Anlass spendierte unsere Vorsitzende Katja Rathje-Hoffmann für jeden einen Berliner. Schmeckte prima.
Die Renten-Diskussion sorgsam und fair führen
Die aktuelle Renten-Diskussion nimmt spürbar an Fahrt auf – und birgt gesellschaftspolitische Risiken. Deshalb ist es wichtig, einige Fakten klar anzusprechen: Schon heute leisten Rentnerinnen und Rentner erhebliche Beiträge – in die Kranken- und Pflegeversicherung, in Zusatzversicherungen und nicht zuletzt in Form von Steuern. Gerade die Steuerlast kann im Verhältnis zur Brutto-Rente durchaus erheblich sein und trifft viele ältere Menschen deutlich.
Dabei darf nicht vergessen werden: Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben über Jahrzehnte in das System eingezahlt und damit unsere soziale Sicherung überhaupt erst ermöglicht. Sie haben zudem durch ihre Steuern staatliche Aufgaben mitfinanziert – von Kitas und Bildung über Sicherheit und Infrastruktur bis zu Zukunftsinvestitionen und Förderprogrammen für die Wirtschaft. Davon profitiert vor allem die junge Generation.
Die Rentenpolitik braucht deshalb Augenmaß und Fairness zwischen den Generationen. Denn auch die Lebenshaltungskosten – von Mieten über Lebensmittel bis zur Gesundheitsversorgung – sind stark gestiegen. Gleichzeitig können nicht alle Menschen gleich viel verdienen. Wer im Berufsleben weniger Einkommen hatte, erhält schon heute eine entsprechend niedrigere Rente. Auch dieser Zusammenhang darf in der aktuellen Debatte nicht verloren gehen.
Eine sachliche, faire und generationengerechte Diskussion über die Zukunft der Rente ist notwendiger denn je.
Bei Renteneintritt 2025 sind 85% steuerpflichtig
Aus der jüngsten Information der Deutschen Rentenversicherung (1/2025):
„Renten gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Beginnt Ihre Rente erstmalig im Jahr 2025, müssen Sie 85 Prozent Ihrer Rente versteuern. Sie sind daher verpflichtet, eine Steuererklärung zu machen.“ Beim Renteneintritt 2040 ist die gesamte Rente steuerpflichtig.
Also: Schon heute sind Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig. Dies sollte bei der aktuellen Debatte über die Renten und deren Höhe nicht vergessen werden, zumal die heutigen Rentenbezieher vorherige Rentenbezieher finanziert haben. Es ist ja nicht so, dass es einen großen Geld-Turm gibt, der Jahrzehnte genutzt werden kann. Im Prinzip wird die Rente aus den aktuellen Einnahmen und aus Steuergeldern finanziert.
Das Machbare ist beim Wohnungsbau wichtig
An der Debatte im Landtag zum Wohnungsbau letzte Woche habe ich mich engagiert beteiligt. Wichtig ist es, dass auch bei der Umsetzung der Klimaziele das Machbare und die Höhe der Mieten im Auge behalten werden müssen. Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, hat sich dazu kürzlich öffentlich geäußert und uns Abgeordnete in einem umfassenden Schreiben fundiert informiert, wie hoch Mieten durch Klimaziele steigen werden. Schon jetzt kostet ein Quadratmeter Neubau kostendeckend gerechnet 18 Euro Miete. Da wundert es nicht, dass dies für viele nicht mehr bezahlbar ist. In den vergangenen 30 Jahren sind die Nebenkosten erheblich gestiegen – auch das ist ein beträchtlicher Kostenfaktor vor allem für Mieterinnen und Mieter. Nicht nur der soziale Wohnungsbau, auch der privat finanzierte sollte gefördert werden, denn hier liegen Ressourcen, den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen. Gefreut habe ich mich über die parteiübergreifenden positiven Reaktionen schon während meiner Rede durch viel Applaus.
Bezahlbarer Wohnungsbau
Meine Rede zum Wohnungsbau im Landtag, Freitag, 17. Oktober 2025
27_ TOP 30, CDU, Werner Kalinka, 3min
(Quelle: Offener Kanal)
Das Leid der Heimkinder wird nicht vergessen
Im Landeshaus fand erneut ein Symposium zu einem besonders dunklen Kapitel unserer Landesgeschichte statt: dem schweren Leid und Unrecht, das viele Heimkinder in der Nachkriegszeit bis in die 1970er Jahre hinein ertragen mussten.
Viele von ihnen wähnten sich in staatlicher Obhut – und mussten doch Schreckliches erleben.
Seit 2018 gehen wir diesen Fällen konsequent auf den Grund. Im Landeshaus kamen die Opfer selbst zu Wort und schilderten ihre Erlebnisse – Berichte, die niemand vergessen kann. Landtag und Landesregierung haben die Verantwortung des Landes anerkannt, die Archive geöffnet und die menschenunwürdigen Vorgänge wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Verantwortlichkeiten wurden benannt, und das Land hat eine Entschädigung gezahlt.
Beim Symposium bat Sozialministerin Aminata Touré im Namen des Landes Schleswig-Holstein um Entschuldigung. Dieser Schritt der Anerkennung und des Mitgefühls hat viele Betroffene tief bewegt.
Mich persönlich hat das Symposium sehr berührt – ebenso wie die vielen Dankesworte von Betroffenen und Verbänden, auch für meine Rede im Landtag im Juli 2025, die ich im Namen aller Fraktionen des Hauses halten durfte. Besonders gefreut hat mich, dass auch Ex-Minister Dr. Heiner Garg viel Anerkennung erhielt – völlig zu Recht. Gemeinsam mit dem Sozialausschuss haben wir das Thema bereits 2017 entschlossen aufgegriffen.
Das war und ist unsere Verpflichtung:
Das Land Schleswig-Holstein war es den Opfern schuldig.
Seniorenpolitik
Engagiert und konstruktiv war die Arbeit im 37. Altenparlemt im Landeshaus. Anbei einige Impressionen.
Fotos: Landtag / Sönke Ehlers
Spielspaß in Stein
Schöne Spielgeräte, viel Grün, viel Platz und dazu die Nähe zur Ostsee – der Spielplatz in Stein ist ein echtes Highlight für Familien. Hier können Kinder nach Herzenslust toben, während die Erwachsenen die frische Meeresluft genießen. Ein Ort, der Spiel, Natur und Erholung perfekt verbindet!
