Soziales

Bei Renteneintritt 2025 sind 85% steuerpflichtig

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Aus der jüngsten Information der Deutschen Rentenversicherung (1/2025):

„Renten gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Beginnt Ihre Rente erstmalig im Jahr 2025, müssen Sie 85 Prozent Ihrer Rente versteuern. Sie sind daher verpflichtet, eine Steuererklärung zu machen.“ Beim Renteneintritt 2040 ist die gesamte Rente steuerpflichtig.

Also: Schon heute sind Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig. Dies sollte bei der aktuellen Debatte über die Renten und deren Höhe nicht vergessen werden, zumal die heutigen Rentenbezieher vorherige Rentenbezieher finanziert haben. Es ist ja nicht so, dass es einen großen Geld-Turm gibt, der Jahrzehnte genutzt werden kann. Im Prinzip wird die Rente aus den aktuellen Einnahmen und aus Steuergeldern finanziert.

Das Machbare ist beim Wohnungsbau wichtig

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An der Debatte im Landtag zum Wohnungsbau letzte Woche habe ich mich engagiert beteiligt. Wichtig ist es, dass auch bei der Umsetzung der Klimaziele das Machbare und die Höhe der Mieten im Auge behalten werden müssen. Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, hat sich dazu kürzlich öffentlich geäußert und uns Abgeordnete in einem umfassenden Schreiben fundiert informiert, wie hoch Mieten durch Klimaziele steigen werden. Schon jetzt kostet ein Quadratmeter Neubau kostendeckend gerechnet 18 Euro Miete. Da wundert es nicht, dass dies für viele nicht mehr bezahlbar ist. In den vergangenen 30 Jahren sind die Nebenkosten erheblich gestiegen – auch das ist ein beträchtlicher Kostenfaktor vor allem für Mieterinnen und Mieter. Nicht nur der soziale Wohnungsbau, auch der privat finanzierte sollte gefördert werden, denn hier liegen Ressourcen, den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen. Gefreut habe ich mich über die parteiübergreifenden positiven Reaktionen schon während meiner Rede durch viel Applaus.

Das Leid der Heimkinder wird nicht vergessen

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Im Landeshaus fand erneut ein Symposium zu einem besonders dunklen Kapitel unserer Landesgeschichte statt: dem schweren Leid und Unrecht, das viele Heimkinder in der Nachkriegszeit bis in die 1970er Jahre hinein ertragen mussten.
Viele von ihnen wähnten sich in staatlicher Obhut – und mussten doch Schreckliches erleben.
Seit 2018 gehen wir diesen Fällen konsequent auf den Grund. Im Landeshaus kamen die Opfer selbst zu Wort und schilderten ihre Erlebnisse – Berichte, die niemand vergessen kann. Landtag und Landesregierung haben die Verantwortung des Landes anerkannt, die Archive geöffnet und die menschenunwürdigen Vorgänge wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Verantwortlichkeiten wurden benannt, und das Land hat eine Entschädigung gezahlt.
Beim Symposium bat Sozialministerin Aminata Touré im Namen des Landes Schleswig-Holstein um Entschuldigung. Dieser Schritt der Anerkennung und des Mitgefühls hat viele Betroffene tief bewegt.
Mich persönlich hat das Symposium sehr berührt – ebenso wie die vielen Dankesworte von Betroffenen und Verbänden, auch für meine Rede im Landtag im Juli 2025, die ich im Namen aller Fraktionen des Hauses halten durfte. Besonders gefreut hat mich, dass auch Ex-Minister Dr. Heiner Garg viel Anerkennung erhielt – völlig zu Recht. Gemeinsam mit dem Sozialausschuss haben wir das Thema bereits 2017 entschlossen aufgegriffen.
Das war und ist unsere Verpflichtung:
Das Land Schleswig-Holstein war es den Opfern schuldig.

Spielspaß in Stein

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Schöne Spielgeräte, viel Grün, viel Platz und dazu die Nähe zur Ostsee – der Spielplatz in Stein ist ein echtes Highlight für Familien. Hier können Kinder nach Herzenslust toben, während die Erwachsenen die frische Meeresluft genießen. Ein Ort, der Spiel, Natur und Erholung perfekt verbindet!

Ein Parlament darf nicht wegschauen

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Das Leid und Unrecht, was vielen Heimkindern in früheren Jahren widerfahren ist, darf niemals in Vergessenheit geraten. Seit 2017 haben wir seitens der Landesregierung und des Landtages das Schreckliche, was passiert ist, aufgearbeitet und Verantwortung für das Land übernommen. Heute haben wir einstimmig eine Bundesratsinitiative für eine monatliche Opferrente beschlossen und hoffen, dass Bundestag und Bundesregierung dem entsprechen. Ein Parlament darf nicht wegschauen, wenn Unrecht geschehen ist – besonders nicht bei Heimkindern, die so viel Schlimmes erlebt haben und darunter ihr Leben lang leiden. Ich habe heute im Landtag für alle Fraktionen zum Thema gesprochen. Es war der Abschluss der Plenartagung vor der Sommerpause:

Die Pflege Thema im Sozialausschuss im Landeshaus

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Eine sehr interessante regionalisierte Analyse pflegerischer Versorgungsstrukturen und -kapazitäten in Schleswig-Holstein 2025“ präsentierte uns vergangene Woche im Sozialausschuss im Landeshaus Prof. Dr. Michael Isfort von der Katholischen Hochschule Köln, die er im Auftrag von Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken erstellt hat. Wir werden auf das Thema zurückkommen, denn die Pflege ist natürlich ein bedeutsames Thema. Einige Zahlen: Die Zahl der über 75jährigen ist im Kreis Plön von 17.403 (2017) auf 18.730 gestiegen. In Schleswig-Holstein arbeiten in rund 570 Pflegediensten rund 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von etwa 175.00 Personen über 75 Jahren werden in Schleswig-Holstein etwa 40. 000 vollstationär gepflegt. Ministerin Prof. von der Decken: Allein durch mehr Ausbildung werden wir es nicht schaffen, die nötigen Arbeitskräfte zu bekommen. Es müssen mehr „Stellschrauben“ in Bewegung gesetzt werden.

Engagement für Klinik, Rettungsdienst und Pflege

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Seit 2013 gehöre ich dem Aufsichtsrat der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Kreises Plön an, zu dem die Klinik Preetz, der Rettungsdienst und das Alten- und Pflegeheim „Haus am Klostergarten“ gehören. Eine durchaus anspruchsvolle ehrenamtliche Aufgabe. Gestern hat der Kreistag das Mandat um drei Jahre verlängert, wie auch für die Kreistags-Kolleginnen und -kollegen Ulrike Michaelsen, Hildegard Mersmann, Anna-Lena Meyer-Band, Felicitas von Hollen, Martin Drees und Kai Bellstedt. Die Sicherung der Klinik für eine bürgernahe gesundheitliche Versorgung, ein leistungsfähiger Rettungsdienst und eine gute Pflege im „Haus am Klostergarten“ – das ist für mich entscheidend.

Verschickungskinder fordern Aufarbeitung ihrer bitteren Erlebnisse 

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Bitter war, was viele Verschickungskinder in früheren Jahren erlebt haben. Sie sollten Ferien in Kinderkurheimen verbringen – und erlebten zum Teil schikanöse Behandlungen wie Essenszwänge, Toilettenverbot oder Anbrüllen. Aber man muss differenzieren – nicht überall waren solche „Erziehungsmethoden“, die keine sind, üblich, wie an einem „Runden Tisch“ unter der Koordination und Moderation von Dr. Helge-Fabien Hertz (CAU) in St. Peter-Ording (Eiderstedt) deutlich wurde. In St. Peter-Ording gab es rund 40 Kurheime und ca. 325 000 Verschickungen. Es ist der Gemeinde zu danken, dass sie sich der Aufarbeitung stellt. Zwischen 1945 und 1990 wurden schätzungsweise mehr als 10 Millionen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Gesundheitsfürsorge in Deutschland auf mehrwöchige Kuren „verschickt“. Gestern wurden die Ergebnisse der Arbeit in St. Peter-Ording vorgestellt, die mit einer Ausstellung 2023 dort begann. Auch bei der Eröffnung damals war ich dabei. Staatssekretär Dr. Olaf Tauras und ich haben an den aktuellen Beratungen des „Runden Tisches“ teilgenommen. Ich werde empfehlen, dass wir uns im Sozialausschuss des Landtages über die Erfahrungen der Betroffenen und die verabschiedete Abschlusserklärung berichten lassen.