Grundsicherung: Einvernehmen im Sozialausschuss

Eine der Gerechtigkeitslücken bei der Rente: Die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung. Sie beträgt derzeit rd. 715 Euro. Wer zum Beispiel durch einen Unfall seine Berufstätigkeit aufgeben muss, steht meist in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Grundsicherung bei Erwerbsminderung und Alter erhalten in Schleswig-Holstein rd. 40000 Menschen. Wer vorher in die Altersvorsorge etwas eingezahlt hat, dem wird dies angerechnet. Das ist nicht gerecht. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat das Problem in ihrem jüngsten Bericht angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka hat sich im breiten Einvernehmen dafür ausgesprochen, im Bund eine Änderung herbeizuführen (Drucksache 19/510).

Pflege, Altersarmut, Kita Themen im Sozialausschuss

Gut drei Stunden intensive und sachliche Beratungen im Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka. Auf der Tagesordnung: Die Pflegeberufeausbildung, die Ergebnisses des Branchen-Checks Pflege, Bericht der Landesregierung zur Neubesetzung des UKSH-Vorstandes für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten, bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen, Bericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kita-Gesetzgebung (Drucksache 19/669), Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen, Ungerechtigkeiten bei der Grundsicherung im Falle der Erwerbsminderung.

Das Abitur ist keine Voraussetzung für gute Pflege

Über die Pflege und deren Finanzierung wird derzeit wieder intensiv diskutiert. Gibt es 2019 Beitragserhöhungen? Die Einschätzung, dass viele dies akzeptieren würden, mag durchaus richtig sein. Wichtig ist jedoch, dass die Situation in der Pflege sich auch tatsächlich verbessert. Dass Pflegekräfte besser bezahlt werden und der Beruf als attraktiver eingeschätzt wird, dass deutlich mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. Um gut und liebevoll pflegen zu können, bedarf es in der Regel keines akademischen Studiums. Natürlich gehört Wissen über ausgeübte Pflegetätigkeit auch zur wissenschaftlichen Tätigkeit. Für die „normale“ Pflegetätigkeit sind aber Ausbildungs- und Berufsbilder vonnöten, von denen sich auch diejenigen angesprochen fühlen, die kein Abitur haben.

Eine vorbildliche Generation des Ehrenamtes

Seit vielen Jahren sind sie an der erfolgreichen Arbeit der CDU Probsteierhagen entscheidend beteiligt – die Jubilare, die auf der Jahreshauptversammlung im „Irrgarten“ für langjährige Mitgliedschaften geehrt wurden: Hans-Erich Harder und Dieter Naruhn (50 Jahre), Gisela Harder, Gerda Harder, Margrit Lüneburg und Gisela Rethwisch (40 Jahre). Hans-Erich Harder und Margrit Lüneburg prägten jeweils über eine sehr lange Zeit mit großem Erfolg als Ortsvorsitzender / Gemeindevertreter bzw. Ortsvorsitzende / Bürgermeisterin die Linie der CDU und damit auch die der Gemeinde Probsteierhagen, denn die bürgernahe und sachorientierte kommunale Arbeit der CDU Probsteierhagen wird seit Jahrzehnten in sehr guten kommunalen Wahlergebnissen sichtbar. Die anderen Jubilare haben sich gleichfalls in der CDU und in der Gemeinde mit viel Engagement eingebracht. Eine Generation, für die ehrenamtliche Tätigkeit eine gern übernommene Aufgabe war und ist.

Eine beeindruckende Präsentation der „Special Olympics“

Die „Special Olympics“ – ein Fest des Sportes. Mit einem breiten Angebot an Wettkämpfen, mit Regeln, bei denen auf der Basis der Fairness und der Chancengleichheit spannende Wettkämpfe durchgeführt werden. Und bei denen die Freude am Sport, die Begeisterung über das Mitmachen zu spüren sind. Sehr beeindruckend die Präsentation der Arbeit im Landeshaus, mein sozial sehr engagierter FDP-Kollege Dennys Bornhöft und ich waren wie alle Gäste auch hiervon stark beeindruckt. Wünschenswert wäre eine Unterstützung der bislang rein ehrenamtlichen Arbeit und die Anerkennung als Fachverband, wie SOD-Präsidentin Christiane Krajewski beim Empfang im Landeshaus sagte. Da müsste doch was möglich sein.

Das Mutterherz schlägt immer

Vor Jahrzehnten war das Poesie-Album einer der Hits der jungen Generation. Man wurde von der Klassenkameradin oder vom Klassenkameraden gebeten, sich dort zu „verewigen“. Einer der Sätze, die gern eingetragen wurde, war „Ehre das Mutterherz, solange es schlägt, wenn es gebrochen ist, ist es zu spät“. Das Dankeschön an die Mütter – es sollte jeden Tag erfolgen, aber besonders am heutigen Tag. Das Mutterherz schlägt immer. Es lässt uns auf die Welt kommen, es begleitet uns vom ersten Tag des Lebens an. Mit Liebe, Fürsorge und immer währender Zuneigung.

Das Lachmöwen-Theater – Laboe kann stolz sein!

Plattdeutsches Theater der Spitzenklasse – das bieten „De Laboer Lachmöwen“. Stark, was sie mit ihrem diesjährigen Stück „Petrus gifft Urlaub“ wieder präsentieren. Und ihrem Motto „Wi snackt platt!“ vortrefflich gerecht werden. Großes Kompliment an Traute Steffen, Matthias Dehn, Angela Tafel, Günter Steffen, Jana Tresp, Asmus Finck-Stoltenberg, Jan Steffen, Christian Becker, Katharina Butting und das Team. Sehr beeindruckend auch die Räumlichkeiten: Die Bühne (die Bretter, die die Welt bedeuten), das Gestühl und der Vorhang vom alten Ohnsorg-Theater aus Hamburg, also von dort, wo Heidi Kabel und Henry Vahl Theater-Geschichte geschrieben haben. Höchst einladend das Café, was eine herzliche Atmosphäre vermittelt. Und dies alles wurde aus eigener Kraft in 30 Jahren geschafft. Da kann man nur den Hut ziehen! Foto: Günter Petrowski

Mehr Kita-Mittel vom Kreis und Land

„Unsere Offensive für mehr Kita-Plätze und eine stärkere Kita-Förderung entfaltet Wirkung. Vom Land kommen in 2018 und 2019 rd. 4,8 Mio. Euro mehr Geld zur Unterstützung der Kommunen und Träger bei den Kita-Kosten. Der Kreis fördert den Bau von neuen Einrichtungen und Plätzen mit 30%. Für die 14 neu geplanten Kita-Einrichtungen im Kreis ist dies eine wesentliche Hilfe“, so der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Peetz ist auch Vorsitzender des für Kitas zuständigen Jugendhilfeausschusses des Kreises.

Peetz: „Spätestens im Jahr 2016 wurde deutlich, dass Kommunen, Träger und Eltern bei der Kindestagesbetreuung entlastet werden müssen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich entsprechend positioniert und stellte im Kreistag mehrere Anträge, die ein deutlich stärkeres Engagement des Kreises vorsah. Leider dauerte es bis zum Haushalt 2018, dass auch SPD/Grüne/FWG im Kreistag für mehr Mittel stimmten.“

Auch das Land setze mit den zusätzlichen Mitteln ein erfreuliches Zeichen, zumal ab 2020 / 2021 im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleiches auch die sachgerechte Unterstützung des Landes bei den Kita-Kosten geregelt werde. Peetz: „Hätte die vorherige Landesregierung schon so gehandelt, wäre manchen Kommunen und Trägern schon früher Lasten von den Schultern genommen.“

Semester und Job-Ticket – gut!

Seit Jahren ein Wunsch, jetzt dürfte es Wirklichkeit werden: Das Semester-Ticket in Schleswig-Holstein. Ab Herbst 2019 soll es gelten. Für 99 Euro. Und nur folgerichtig, wenn auch das Job-Ticket kommt. Dies macht den ÖPNV attraktiver, dies ist ein wirklich interessantes Angebot für Studenten und Arbeitnehmer. Auch zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch dies – gut so!

Hartz IV / Grundeinkommen / Zukunftslabor S-H

Hartz IV durch ein Grundeinkommen ablösen, wie aus den den Reihen der SPD zu hören ist? Die Hartz IV-Gesetze wurden von der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten Regierung 2004/2005 vorgelegt. Natürlich ist es statthaft, darüber zu diskutieren, ab alles noch so zu sehen ist wie seinerzeit. Die CDA S-H (federführend Dr. Andreas Ellendt) hat das Grundeinkommen intensiv diskutiert, wobei hinzugefügt werden muss, dass es zum Thema Grundeinkommen unterschiedliche Konzepte / Modelle gibt. In Schleswig-Holstein soll ein sog. „Zukunftslabor“ versuchen, neue Gedanken zu entwickeln. Einfache Lösungen dürfte es kaum geben. Aber neue Wege auf dem Arbeitsmarkt, bei „Fördern und Fordern“ und bei der sozialen Sicherheit zu suchen – darüber lohnt es allemal zu sprechen.