Jede Gerechtigkeitslücke ist eine Mahnung

„3.323 Eingaben an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten im Jahr 2016 – das sind rund zehn pro Tag. Ende 2017 werden es rd. 80.000 Petitionen sein, die an das Amt seit seinem Bestehen gerichtet wurden. Viele machen deutlich, dass es Gerechtigkeitslücken in unseren sozialen Systemen gibt. Wir müssen uns damit beschäftigen, sie abzubauen. Jede berechtigte Eingabe ist eine Mahnung“. Mit diesem Appell bilanzierte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den 111-seitigen Bericht für das vergangene Jahr.

Kalinka: „Wir müssen uns bewusst sein, dass es häufig um Menschen mit einem knappen Geldbeutel geht. Und um Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind. Zu wenig Transparenz, zu langes Warten – solch belastende Faktoren müssen möglichst vermieden werden.“

Besonders bitter sei es für voll erwerbsunfähige Menschen. Die durchschnittliche Höhe einer Rente bei voller Erwerbsminderung betrage derzeit 711 Euro. Zwar habe der Bund Weichen für Erhöhungen gestellt, es müsse aber weiter erörtert werden, ob dies ausreiche.

40.000 Menschen seien in Schleswig-Holstein im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Renten und Altersvorsorgeleistungen würden vollständig angerechnet. Kalinka: „Dies ist nicht gerecht, wie die Bürgerbeauftragte zu Recht mahnt. Ein Teil sollte mindestens nicht angerechnet werden.“

Beim Thema Pflege gehe es vor allem um die Zeit, die für die pflegedürftigen Menschen zur Verfügung stünde und um Umbaumaßnahmen zur Verbesserung des Wohnbereiches. Auch dies seien zwei Themen, die besondere Aufmerksamkeit finden sollten.

„450 Petitionen gab es zum Thema Gesetzliche Krankenversicherung. Sie umfassen verschiedene Bereiche. Dies überrascht angesichts der Vielfalt der Fragestellungen beim Thema Gesundheit nicht. Es überzeugt vor allem nicht, daraus die Folgerung zu ziehen, dass deshalb eine „solidarische, beitragsfinanzierte Versicherung erneut diskutiert“ werden soll,“ so Kalinka.

Herausragendes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet

Ehrenamtliches Engagement – es ist so wichtig und alles andere als selbstverständlich. Seit 2004 würdigen der Sozialausschuss des Landtages und die schleswig-holsteinischen Sparkassen besonderes Engagement mit dem Bürgerpreis. Der Vorsitzende des Landtagsausschusses ist auch Vorsitzender der Jury, die die schwierige Entscheidung hat, aus den hervorragenden Vorschlägen die Gewinner auszuwählen. Es sind 2017 Ann-Kathrein Gräning aus Stadum (Kategorie U 21, sehr engagiert in der Jugendarbeit), der Verein „Herbstsonne“ e.V. Neumünster (Unterstützung älterer Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind) bei den „Alltagshelden“ und Gerd Hausotto für sein Lebenswerk (mehr als 40 Jahre aktiv, Vorsitzender des Vereins Lebendiges Hassee e.V.). Herzlichen Glückwunsch und Dank an alle, sich ehrenamtlich engagieren!

Am Donnerstag berichtet die Regierung zum Thema Kita

In der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag (5. Oktober 2017) um 14 Uhr im Sitzungszimmer 139 des Landeshauses steht ein besonders wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP berichtet der Sozialminister des Landes über den Zustand des Kita-Systems in Schleswig-Holstein. Man darf auf die Bestandsaufnahme gespannt sein. Die Sitzung ist öffentlich.

Werner Kalinka: Wir brauchen starke Gewerkschaften

Auch in Neumünster war Werner Kalinka bei der ver.di-Diskussion zur Bundestagswahl dabei. Mit den Vertretern der anderen Parteien standen die Themen gute Arbeit, Leih- und Zeitverträge, Rente, Bildung und Infrastruktur im Mittelpunkt. Am Ende gab es die ver.di-Kampfente. Nun steht sie bei Werner Kalinka im Büro. Schon bei der Veranstaltung hatte er zutreffend angemerkt: Wir brauchen starke Gewerkschaften, wenn die Tarifpartner sich „auf Augenhöhe“ begegnen sollen. Vielleicht motiviert ja die Kampfente zusätzlich.

Ein Querdenker, von Überzeugungen getragen

Seinen Argumenten, seiner Rhetorik, seiner gelegentlichen, aber gekonnten Polemik zuzuhören – das „fesselte“ an Heiner Geißler. Immer voll präsent, für seine Überzeugungen kämpfend. Ein Politiker von Format. Heiner Geißler hatte Visionen und Ziele, die er auch in das politische Geschehen einbrachte, wohl wissend, dass dies mit Konflikten verbunden sein würde. Und er hatte eine Haltung. Ein Querdenker, von Überzeugungen getragen. Sein Name steht für die Volkspartei CDU mit den Säulen Soziales und Wirtschaft. Heiner Geißlers Tod ist ein großer Verlust für CDU und CDA. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

Diskussion bei ver.di zur Bundestagswahl

Einen informativen politischen Nachmittag gab es beim ver.di Bezirk Kiel-Plön im Kieler „Legienhof“. In Arbeitsgruppen waren die Themen zur Bundestagswahl 2017 vorbereitet worden, zu denen sich die Vertreter der Parteien dann der Diskussion stellten. Dabei ging es in den Schwerpunkten in der rd. 2 1/2-stündigen Diskussion um Arbeitsbedingungen, Löhne, Rente, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Pflege, Flüchtlingspolitik, Industriearbeitsplätze und um die Förderung des (jugendlichen) Ehrenamtes. Für die CDU nahm Werner Kalinka auf dem Podium teil.

Grundsicherung: Seit 2003 mehr als Verdoppelung der Zahl der Leistungsempfänger

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung hat sich in Schleswig-Holstein seit deren Einführung im Jahr 2003 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) hervor. 2003 bezogen im nördlichsten Bundesland 17. 517 Personen Grundsicherung, 2016 waren es bereits 39.305.

Bis April 2018 sollen die neuen Kita-Eckpunkte stehen

Die Kitagesetzgebung im Land soll neu geordnet werden. Dies hat der Landtag auf Antrag von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP beschlossen. Es sollen die qualitativen Standards verbessert und das Finanzierungssystem dynamisch, fair und bedarfsgerecht gestaltet werden. Dazu soll das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren geführt werden. Insgesamt stehen 170 Mio. Euro zur Verfügung. Die Landesregierung ist mit dem heutigen Beschluss gebeten worden, bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform des Systems zu entwickeln. Das Thema wird im Sozialausschuss beraten, dessen Vorsitzender Werner Kalinka ist. Die Kita-Finanzierung ist auch besonders seit 2016 im Kreis Plön ein immer wieder erörtertes Thema. Die Plöner-CDU-Kreistagsfraktion, der Jugendhilfeausschuss mit dem Vorsitzenden Tade Peetz und Kommunen haben verschiedene Probleme benannt und Initiativen gestartet.

Der Landtagsbeschluss:

  1. In keiner Lebensphase lernen Kinder so viel und so schnell wie in den ersten Lebensjahren. Daher sind diese Jahre besonders entscheidend für die persönliche und soziale Entwicklung. Auch die Grundlagen für Selbstbestimmung und Teilhabe im späteren Leben werden schon in den ersten Lebensjahren gelegt. Gute zeitliche und qualitative Angebote zur Kindertagesbetreuung unterstützen daher nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern schaffen die Möglichkeit, schon im vorschulischen Alter Kinder gezielt zu fördern.
  2. Um die qualitativen Standards zu verbessern und das Finanzierungssystem dynamisch, fair und bedarfsgerecht zu gestalten, spricht sich der Schleswig-Holsteinische Landtag für eine umfassende Reform der Kitagesetzgebung aus. Dies kann nur im Gespräch mit allen beteiligten Akteuren geschehen.
  3. Die Landesregierung wird daher gebeten, bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform des Systems, sowohl was Finanzierung als auch qualitative Standards betrifft, zu entwickeln.

Ein guter Tag für die Kindesbetreuung im Kreis Plön

Der Plöner Kreistag hat heute die Richtlinien des Kreises Plön verändert und hat die Bedingungen für KiTa-Träger und Tagespflegepersonen verbessert. Aufgenommen in die Förderkulisse wurde auch die institutionelle Kindertagespflege, da diesem neuen Betreuungsmodell, das bereits in den Gemeinden Stein und Laboe realisiert ist, Rechnung getragen werden soll.

Aber auch bei den Auszahlungsmodalitäten gibt es erfreuliche Veränderungen. Die CDU-Fraktion hatte bereits im letzten Jahr beantragt, die Fördermittel des Kreises früher auszuzahlen, da kleinere Träger durch die „späte“ Teilauszahlung in finanzielle Probleme geraten könnten und die Gemeinden dann mit ihrem Anteil an der Finanzierung einspringen müssten.

Nach der nun beschlossenen Änderung ist die Auszahlung der Fördermittel ab dem kommenden Jahr für Mai in Höhe von 60% und im Oktober für 40% der Jahresfördersumme vorgesehen. Um die Situation zu verbessern, wird die Auszahlung der ersten, aber auch die der zweiten Rate vorgezogen und zwar jeweils um einen Monat – in die Monate April und September. Bislang war zudem die Höhe der Abschlagszahlungen für die Träger genau andersherum festgelegt.

CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Mittelerhöhung für den Kreissportverband

Gerade die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich sowohl aktuell wie in der Vergangenheit aus voller Überzeugung für die Belange des Sports ein. So auch beim Antrag auf Mittelerhöhung für den Kreissportverband Plön im Zusammenhang der Verlängerung des Fördervertrages für den Zeitraum 2018-2020 von jährlich derzeit 166.000 € auf 194.000€. Zufriedene Gesichter nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für „Schule, Kultur und Sport“ im Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz beim sportpolitischen Sprecher Hans-Jürgen Gärtner und dem Vorsitzenden des KSV Sven Thode. Der erste Fördervertrag 2004 war maßgeblich von der CDU-Kreistagsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Kreissportverband initiiert worden.