Engagierte Debatte heute im Landtag zu Landesstraßen und Radwegen. Ich habe energisch Position bezogen gegen die Aussage von Ex-Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz MdL (FDP), ggf. bei den Radwegen zugunsten der Straßen zu sparen. Radwege sind für die Sicherheit, die Fahrten zu den Schulen und für den Tourismus von großer Bedeutung.
(Video: Offener Kanal)
Landtagsvizepräsidentin Eka von Kalben, die die Sitzung leitete, sprach von einer „sehr würdevollen Beratung“ des Landtages zum „Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 20/1771), vom SSW beantragt. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken hatte ihn gestern im Parlament vorgestellt. Meine Ausführungen:
Das Wasser in den Seen, Bächen und Gräben steigt. Eindrücke von Samstag
vom Passader See.
Am 22. September 2022 wurde vom Kreistag beschlossen, die Jugendherberge in Schönberg zu einer Gemeinschaftsunterkunft des Kreises Plön für 80 Flüchtlinge umzubauen. Jetzt, im Januar 2024, sind die Arbeiten unter Verantwortung der Kreisverwaltung fertig geworden. Durch die neue Unterkunft werden Städte und Gemeinden bei der Suche nach Wohnraum entlastet.
Schönberg benötigt für den Sport beim TSV und in der Schule einen Kunstrasenplatz. Leider hat sich die Realisierung um Jahre verzögert. Dadurch wird das Vorhaben teurer. Schon dies war uns im Kreistag ein wichtiger Grund, etwas höher zu fördern. Auch Lütjenburg erhielt übrigens mehr als 10 %. Im Übrigen erhält dadurch kein anderes Projekt weniger Geld, es wird also niemand benachteiligt. Die Fraktionen von CDU und SPD hatten zum Haushalt 2024 den Vorschlag eingebracht, mit 15% statt 10 % zu fördern. Wir unterstützen vom Land mit 250 000 Euro, etwa ¼ der Kosten.
Die Zahl der Schwäne ist im Kreis Plön deutlich gestiegen. Sie sind – zum Teil in einer großen Kolonie wie in Behrensdorf – an einer Reihe von Orten ansässig, vor allem natürlich an Seen und an der Ostsee wie in Behrensdorf und Laboe. Seit einiger Zeit sind auch in Schönkirchen Richtung Dobersdorf Schwäne zu sehen, inzwischen mehr als ein Dutzend, gemeinsam mit Gänsen.
Das Bruttoinlandsprodukt ist 2023 um 0,3 % zurückgegangen. 2022 hatte es noch bei 1,9 % gelegen. Die Gründe liegen z.B. in der hohen Inflation, der Kauf- und Investitionszurückhaltung in vielen Branchen wie dem Wohnungsbau und der Unsicherheit in der Wirtschaft wie bei den Bürgern über die Planbarkeit und Stetigkeit beim politischen Handeln. Wir spüren auch hier die „Ampel“-Probleme.
Ein sehr gelungener Neujahrsempfang in Heikendorf. Viele Informationen, Musik und Ehrungen in der vollbesetzten Mensa der Offenen Ganztagsschule. Bürgervorsteherin Nicola Specker und Bürgermeister Tade Peetz berichteten zur Gemeinde, Kreispräsidentin Hilla Mersmann vom Kreis und Amtsdirektorin Juliane Bohrer seitens des Amtes. In meinem Grußwort habe die von mir von Anbeginn an unterstützten Anstrengungen zum Neubau der Heinrich-Heine-Schule, die Probleme auf dem Radweg Neuheikendorf – Brodersdorf, das Engagement für den Amtsbus Schrevenborn und die notärztliche Versorgung hervorgehoben, zudem die Unterstützung des Landes beim Bau der Promenade und bei der Barrierefreiheit. Viel Beifall gab es für die schönen Darbietungen des Grundschulchors der Klasse 2c, des Gospelchors der ev. Freikirche und der „Brummelbuttjes“. Für besonderes ehrenamtliches Engagement wurden Ellen Weisbrod und Karl Kempe geehrt. Und natürlich war auch Zeit für Gespräche.
Eine gute Jahreshauptversammlung gestern bei der CDU in Behrensdorf. Vorsitzender Heiner Sachau und Stellvertreter Horst Dobrindt wurden genauso einstimmig betätigt wie Jasmin und Arne Franzen neu in den Vorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg. Sehr informative Berichte von Heiner Sachau, Bürgermeister Hansi Osbahr und Kreistagkollegen Stefan Leyk, ich habe vor allem zum Land und Bund gesprochen. Es besteht Einigkeit, dass ein neuer Deich nötig ist. Er steht im Land oben auf der Agenda, gern werde ich weiter unterstützen. Zu diesem wie anderen Themen eine gute, alle Aspekte beleuchtende Diskussion. Übrigens: Die CDU besteht in Behrensdorf seit 75 Jahren.
In einer ganztägigen Sitzung haben wir gestern in der Landtagsfraktion im Landeshaus den Haushalt 2024 erörtert. Er beläuft sich auf Ausgaben in Höhe von rd. 16,9 Mrd. Euro, die Einnahmen liegen bei rd. 16 Mrd. Euro. Der Fehlbetrag wird mit Krediten in Höhe von 775 Mio. Euro und aus Rücklagen mit 112 Mio. Euro gedeckt. Dies zeigt den Ernst der Haushaltslage.