Mit ihren erneuten Ermittlungen von 1994 bis 1997 zum Tod Uwe Barschels hat die Lübecker Staatsanwaltschaft zur weiteren Aufklärung nicht unbedeutsam beigetragen. Diese Arbeit ist mit dem Namen des früheren Leitenden Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille untrennbar verbunden. Ob allerdings alles, was nötig und möglich gewesen wäre, tatsächlich in dieser Zeit ermittelt wurde, mag dahin gestellt bleiben. Es ändert an vorheriger Bewertung nichts.
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Rede von Werner Kalinka zum Thema „Arbeitsmarktpolitik“ am 16.09.2011 im Schleswig-Holsteinischen Landtag
httpv://www.youtube.com/watch?v=c8Yo6-Mwj_A
Rede von Werner Kalinka zum Glücksspielgesetz am 14.09.2011 im Schleswig-Holsteinischen Landtag
httpv://www.youtube.com/watch?v=jLxydCUeJyU
Aufenthaltsrecht und Integration – welche Haltung haben wir?
Aufenthaltsrechtliche Verfahren können mitunter viele Jahre dauern. Die Klärung, ob Flüchtlingen – zu Recht – Asyl oder ein anderes Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, ist oftmals ein hochkomplexer Vorgang. Auch wenn solche Rechte nicht zuerkannt werden, kann sich am Ende noch die Folgefrage ergeben, ob eine Rückreise in das Heimatland anzuordnen ist, wenn dort mittlerweile oder noch Krieg, Bürgerkrieg oder humanitäre Katastrophen herrschen.
Was machen die Grünen?
Es wird spannend in Schleswig-Holstein
Sie muss ziemlich heftig zugehen, die Diskussion bei Bündnis 90/Die Grünen. Es geht um die Frage, ob man die Koalitionsfrage offenhält oder ein Bündnis zumindest mit der CDU ausschließt. Dies wollen maßgebliche Kräfte der Bundes-Grünen um Jürgen Trettin und Renate Künast.
Kein Wunder, dass Dr. Robert Harbeck, als Spitzenmann der schleswig-holsteinischen Grünen für die Landtagswahl immer stärker ins Scheinwerferlicht kommend, da nicht mitgehen will. Er kennt die schleswig-holsteinische SPD und weiß, welche Risiken ein Bündnis mit ihr beinhalten kann. Und: reduziert er seinen Bündnispartner auf die SPD, wird es schnell schwieriger werden, bei jenen Unions-Wählern Aufmerksamkeit zu behalten, die im Zweifel auch in den Grünen akzeptable und – vielleicht sogar wählbare – Partner sehen.
NDR: „Werner Kalinka:
Engagiert und streitbar“
„Querdenker, Querulant und Quertreiber – Beschreibungen für Werner Kalinka gibt es viele, je nach politischer Einstellung. Tatsache ist, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete aus Dobersdorf in der Probstei selbst durchaus als streitbaren Politiker sieht. Einer, der auch eine Konfrontation in der eigenen Fraktion nicht scheut. Der Name Werner Kalinka ist sowohl auf kommunaler als auch landespolitischer Ebene seit Jahrzehnten bekannt.“ Weiterlesen auf NDR.de →
Der Papst im Bundestag –
Von der Verantwortung des Politikers
Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat vor den Vertretern des Volkes eine Rede gehalten, die einen bedeutsamen Rang hat. Den Blick in die Weite, in die Welt, auf das Wesentliche richten – ohne die wichtigen „kleineren“ Dinge zu vergessen. Er hat nicht nur gemahnt, er hat inhaltliche Maßstäbe gesetzt. Vernunft und Glauben sind zentrale Themen.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich seit 2005 nachhaltig verbessert
„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich seit 2005 nachhaltig verbessert. In Schleswig-Holstein gab es seinerzeit rund 180.000 Arbeitslose, jetzt liegt die Zahl unter 100.000. Diese sehr erfreuliche Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diejenigen, die derzeit keine sichere Arbeitsstelle haben, es nicht einfach haben, Arbeit zu finden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages.
Lübecker Nachrichten: „Kalinka – Quertreiber aus Überzeugung“
„Irgendwie liebt er solche Tage. Sagt er selbst. Zumal er im Kieler Parlament nicht unbedingt geliebt wird. Mit eindrucksvollen 211 Stimmen bei nur 23 Ablehnungen ist Werner Kalinka in dieser Woche zum CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis Plön-Nord/Malente gekürt worden. Kalinka versteht es, die Partei-Basis zu mobilisieren. Die Chancen für den 59-Jährigen, noch einmal als Abgeordneter in den Landtag einzuziehen, stehen deshalb nicht schlecht. 2009 hatte Kalinka das Direktmandat für die Christdemokraten in dem Wahlkreis erstmals seit 26 Jahren geholt. Seit 1977 gehört Kalinka dem Landtag (mit Unterbrechung) an. Das ist Rekord: Keiner der heutigen Parlamentarier war vor ihm da.“
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Eine Garantie gegen Terrorismus gibt es nicht
In der Debatte des Landtages zum Verfassungsschutzbericht 2010 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka:
„Der Extremismus ist und bleibt die größte Gefahr für die Demokratie. Er ist durch Intoleranz, Ausgrenzung und Hassbereitschaft gekennzeichnet. Dies sind keine Werte der Demokratie, deshalb stehen sie im Gegensatz zu ihr.