Hohe Wachsamkeit ist angesagt: Die Gefahren durch radikale Islamisten steigen. Dies macht der Verfassungsschutzbericht 2017 (Drucksache 19/733) sehr deutlich. In Schleswig-Holstein ist von mindestens 550 Personen – davon 500 Salafisten – auszugehen, das sind rd. 25% mehr als im Vorjahr. Als ursächlich für diese deutliche Entwicklung werden die weiterhin andauernden Missionierungsaktivitäten der salafistischen Szene, der Anstieg der Verdachtsfälle und die steigenden Besucherzahlen in salafistisch dominierten Vereinen und Moscheen angesehen. Weiter heißt es in dem Bericht: „Nach wie vor gibt es Hinweise darauf, dass ausländische islamistische Kämpfer die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und Europa nutzen, um unerkannt in die Bundesrepublik und auch nach Schleswig-Holstein zu gelangen.“
CDU
Polizei S-H: Weitere feste Einsatz-Hundertschaft nötig!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Sie fordert für Schleswig-Holstein eine feste 2. Einsatzhundertschaft der Polizei. „Die über 200 Beamten der 1. Einsatzhundertschaft sind trotz ihrer Professionalität nicht mehr in der Lage, das Einsatzaufkommen allein zu bewältigen“, sagt Andreas Kropius, stellv. GdP-Landesvorsitzender, dem shz. Eine berechtigte Forderung, für die ich mich seit langem einsetze. Denn: Muss eine weitere Einsatzhundertschaft gebildet werden, werden die Beamten aus den regionalen Stationen abgeordnet, fehlen also vor Ort. Für eine Polizeidirektion (z.B. Kiel-Plön) können bis zu 60 000 Stunden jährlich zusammen kommen. Und auch das ist klar: Eine feste Einsatzhundertschaft kann besser agieren, weil sie eingeübt ist. Die 2. feste Hundertschaft für Schleswig-Holstein ist nötig!
Das „Zukunftslabor“ nimmt die Arbeit auf
Wie ist die soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten? Sind das Grundeinkommen oder Bürgergeld Möglichkeiten, unsere sozialen Sicherungssysteme zu festigen? Themen, die für die gesellschaftliche Entwicklung, die Rente, Generationen-Gerechtigkeit und das Schließen von Gerechtigkeits-Lücken von hoher Bedeutung sind. Im „Zukunftslabor“ des Landes soll darüber diskutiert werden. Der Beirat ist unter der Leitung von Sozialminister Dr. Heiner Garg in Kiel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Ihm gehören meine Landtagskolleginnen/-kollegen Katja Rathje-Hoffmann, Birte Pauls, Dr. Marret Bohn, Dennys Bornhöft und hohe Vertreter der sozialen Verbände, der Kassen, der Unternehmensverbände, des DGB, der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung an.
Thomas Hansen stellv. Landrat
Neuer 1. stellv. Landrat des Kreises Plön ist Thomas Hansen. Neben seiner Familie und seinem Beruf als Steuerberater ist ihm die ehrenamtliche politische Arbeit besonders wichtig. Er löst Werner Kalinka ab, der das Amt von 2013 – 2018 ausübte, aber nicht erneut kandidierte. Thomas Hansen verfügt über langjährige kommunale Erfahrung als Kreistagsabgeordneter – er gehört dem Kreistag seit 24 Jahren ununterbrochen an – und Stadtvertreter in Lütjenburg. Dort ist er
(ehrenamtlicher) stellv. Bürgermeister. Von 2003 – 2015 war er Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Eine gute Kita- und Schulversorgung, eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik, ein attraktiver ÖPNV und der Tourismus sind ihm besonders wichtig. Für seine Verdienste wurde er mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet.
Mehr Vollzeit-Angebote wären gut
Warum fehlt es in bestimmten Berufen an Personal, zum Beispiel in der Pflege oder bei den KiTas? Einer der Gründe könnte darin liegen, dass es zu wenig Angebote für eine Vollzeit-Arbeitsstelle gibt. Denn: Natürlich sind Teilzeit-Stellen gewünscht, aber eben auch Ganztagsbeschäftigungen. Vor allem für Alleinverdiener ein nicht zu unterschätzender Punkt. In den KiTas in Schleswig-Holstein gibt es derzeit rd. 23.000 Beschäftigte. Davon sind 73% in Teilzeit tätig, 27% in Vollzeit. Sicherlich auch Spiegelbild der Entwicklung, denn früher waren viele KiTas ja meist nur halbtags geöffnet. Auch bei den Pflegeberufen machen Fachleute darauf aufmerksam, dass es für viele Interessierte ein Hemmnis sei, dass es zu wenig Vollzeit-Stellen gebe.
Warum wir 2004 die Jagdsteuer abschafften
Der LandFrauenVerein Lütjenburg zu Gast im Landeshaus. Eines der Themen: Die Jagdsteuer. 2004 haben die CDU-Kreistagsfraktion und ich als damaliger Kreispräsident die Abschaffung der Jagdsteuer gegen SPD/Grüne durchgesetzt. Zugleich wurde mit den Jägern die Entsorgung des Fallwildes vereinbart. Alles klappte bestens. Bis eine von SPD/Grünen/FWG-geführte knappe Mehrheit im Kreistag vor einigen Jahren die Jagdsteuer wieder einführte und den sachgerechten Kompromiss damit aufkündigte. Seither ist die Entsorgung des Fallwildes ein Problem im Kreis Plön. Immer weder sind verendete Tiere auf den Straßen und am Wegesrand zu sehen, nicht selten tagelang dort liegend, manchmal qualvoll verendet. Unsere Lösung war die richtige!
Herzlichen Glückwunsch, Kreispräsident Stefan Leyk!
Stefan Leyk (43) ist unser neuer Kreispräsident. Ich freue mich, dass er in dieses schöne, gestaltungsbreite Amt gewählt worden ist. 20 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik kennzeichnen seinen Weg. 1998 war er der jüngste Kreistagsabgeordnete in Schleswig-Holstein. Wir hatten sofort ein gutes Miteinander. Seine an Grundsätzen orientierte Haltung, die Bereitschaft, für das einzutreten, von dem er überzeugt ist, seine bürgernahe, sachorientierte Arbeit gefallen. Seit 2003 war er Hauptausschussvorsitzender, immer themensicher, vermittelnd, aber auch eine Sitzung straffer führend, wenn nötig. Fast überall ist es üblich, dem Vorschlag der stärksten Fraktion zuzustimmen oder sich zumindest zu enthalten. Heute im Kreistag waren es wieder 21 Abgeordnete, die mit nein stimmten. Schade.
Manuel Neuer ist fit
Welch ein Druck: Nach acht Monaten Verletzungspause soll ein Spiel
entscheiden, ob die Fitness für die WM da ist. Und dann noch Regen und Gewitter, wodurch das Spiel erst mit eineinhalb Stunden Verzögerung angepfiffen wird. Manuel Neuer hat den Test super bestanden. Er spielte tatsächlich so, als sei nichts gewesen. Starke Reflexe, souverän, als Torwart mitspielend, immer im Bilde, kein Aussetzer. Auch wenn die Mannschaft beim 1:2 gegen Österreich wenig überzeugte, Manuel Neuer tat es. Ein Mutmacher für alle. Wenn man an sich glaubt, wenn das Selbstvertrauen in die eigene Leistung da ist, entwickelt dies eigene Kräfte. Auch die deutsche Nationalmannschaft wird sich deutlich steigern, wenn die Top-Formation gefunden ist. Tony Kroos, Thomas Müller und Mats Hummels sind eben nicht zu ersetzen.
Ein Wort zu Spanien
Ende März 2018 wird Ex-Katalonien-Präsident Carles Puigdemont auf Ersuchen der spanischen Justiz in Schleswig-Holstein festgenommen. Ihm wird „Rebellion“ und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. „Rebellion“ gibt es im deutschen Strafrecht nicht – folgerichtig lehnt es das OLG Schleswig ab, ihn in Haft zu belassen. Der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder bezieht sich auf rd. 1,7 Mio. Euro, mit denen die Puigdemont-Regierung das Unabhängigkeitsreferendum unterstützt haben soll. Wohl eine wesentliche Begründung der spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy für das Puigemont-Auslieferungsersuchens. Rajoy wird heute im Parlament abgewählt. Schwere Korruptionsvorwürfe werden seiner Partei PP zum Verhängnis.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Plöner Kreistag, Stefan Leyk:
- Die CDU im Kreis Plön ist die mit Abstand stärkste Kraft im Plöner Kreistag. Sie hat 20 von 23 Direktmandaten bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 gewonnen. Bei allen drei Wahlen in den vergangenen zwölf Monaten hat sie das Vertrauen der Bürger erhalten.
- Der CDU steht damit nach dem Gesetz alleinig das Vorschlagsrecht für den Kreispräsidenten zu. Sie hat dafür ihren seit 2014 amtierenden Vorsitzenden Werner Kalinka nominiert. Kalinka stand bei der Wahl auf Platz 1 der CDU-Liste und war – wie bei der SPD deren Kreisvorsitzender Norbert Maroses – der Kreispräsidenten-Kandidat. Dabei wird es bleiben. Andere Fraktionen haben einander nicht vorzuschreiben, wen sie seitens einer anderen Fraktion – zumal wenn diese das Vorschlagsrecht hat – haben möchten oder nicht.
- Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jede Fraktion über die Positionen, über die sie zu entscheiden hat, selbst befindet. Sollten SPD, Grüne, KGW und Linke dies nicht so handhaben wollen, müssen sie sich eine weitere Verschlechterung des Klimas im Kreis zurechnen lassen. Was überall selbstverständliche Gepflogenheit ist, sollte auch im Kreis Plön so sein. Eine Blockade-Haltung wäre kein politisches Handeln, sondern undemokratischer Stil.
- Werner Kalinka ist seit 2014 erneut CDU-Kreisvorsitzender. Die Erfolge für die CDU sind sichtbar, gerade auch bei der Kreistagswahl am 6. Mai. Er hat 2017 mit einem überragenden Ergebnis den Landtagswahlkreis Plön-Nord gewonnen, wie übrigens schon einmal als erster CDU-Kandidat nach 26 Jahren bei der Landtagswahl 2009. Vom Landtag wurde er mit dem Vorsitz des Sozialausschusses betraut. Souverän gewann er erneut den Kreistagswahlbezirk, wie übrigens auch die weiteren drei CDU-Kandidaten in der Probstei. Seine soziale Politik, das Engagement gegen Fracking und für Natur und Umwelt sind Beispiele, die ihm über die CDU-Parteigrenzen hinaus Anerkennung gebracht haben. Seine hohe Kompetenz und seinen Einsatz für die Bürger hat er in seiner politischen Arbeit nachhaltig unter Beweis gestellt.
- Insbesondere der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schlünsen sollte nach seinen zwei schweren Wahlniederlagen gegen Werner Kalinka und Christian Lüken bei der Landtagswahl 2017 bzw. bei der Kreistagswahl 2018 über Stil und Inhalte seines Auftretens nachdenken. Wer so schwere Schlappen wie er zu verantworten hat, sollte maßvoller werden. Der Blockadekurs von SPD/Grünen/FWG im Kreistag ist mit einem moderaten kommunalen politischen Umgang nicht vereinbar. Wer nur blockiert wird, weil ein Vorschlag von einer anderen Fraktion kommt, ist dem Miteinander nicht dienlich. Wenn die SPD keine Folgerungen aus ihren erheblichen Wahlverlusten zieht, muss sie wissen, was sie tut.
- Die CDU im Kreis Plön hat sich in vergangenen Jahren programmatisch attraktiv und breit aufgestellt. Bei den Gesprächen mit der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich gezeigt, dass es denkbare Schnittmengen gibt – wenn man dies denn ernsthaft will. Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD erklären öffentlich, die Sachpolitik sei für sie entscheidend. Sollte dies tatsächlich so gemeint sein, sollten sie noch einmal in sich gehen, ob dazu einiges von dem passt, was sie in den vergangenen 14 Tagen tatsächlich getan haben.
- Dazu zählt insbesondere die Pressemitteilung vom 23. Mai 2018 mit der Ankündigung, ein gemeinsames Bündnis zwischen SPD/Grünen/Linke und KWG geschmiedet zu haben. Diese Erklärung ist erfolgt, bevor auch nur ein erstes Gespräch mit der CDU stattfand. Dieser Stil ist genauso befremdlich wie der CDU für weitere Gespräche Bedingungen zu stellen.