Das, was derzeit im Bund und im Land geschieht, interessiert die junge Generation. Das im Bundestag in der Beratung befindliche Corona-Gesetz, die Kanzlerkandidatur, die Lage der CDU, die Corona-Situation und die Bundeswehr standen im Mittelpunkt eines digitalen Gespräches mit der Jungen Union des Kreises unter der Leitung von Till Unger. Sehr interessant. Wir setzen den Dialog bald fort!
Aller Voraussicht nach wird Friedrich Merz dem künftigen Bundestag und der neuen Fraktion der Union angehören. Eine wichtige Entscheidung für die Bundespolitik. Im Hochsauerlandkreis, der als „CDU-Hochburg“ gilt, wurde er mit 327 Stimmen gegen den bisherigen Abgeordneten Prof. Patrick Sensburg (126) nominiert. Merz erklärte, er werde kein „bequemer und angepasster Abgeordneter“ sein.
Wer im Bündnis das Sagen hat, sehen wir mehr als deutlich. Präsident Joe Biden zieht ab 1. Mai (bis 11. Sept. 2021) die US-Truppen aus Afghanistan ab – und die NATO folgt. Noch im März hatte der Bundestag auf Antrag der Regierung das Mandat mit 1100 deutschen Soldaten um ein Jahr verlängert. Schon Donald Trump forderte von Europa mehr Geld für die Verteidigung. Auch hier sollte man sich darauf einstellen, dass die Biden-Regierung es im Grundsatz genauso sieht.
Zwei Parteien sind dabei, ihren Kanzlerkandidaten zu nominieren. Der Unterschied: CDU und CSU sind in den Schlagzeilen, von den Grünen hört man kaum etwas, obwohl sie erstmals eine Nr. 1 fürs Kanzleramt benennen. Dabei soll bereits am Montag die Entscheidung verkündet werden: Annalena Baerbock oder Robert Habeck (oder beide?). Der Termin steht seit 14 Tagen fest und vermutlich auch die Entscheidung. Union und Grüne haben in dieser Frage erkennbar eine unterschiedliche Geschicklichkeit. Aber es darf auch gefragt werden, ob die Presse unterschiedliche Maßstäbe anlegt.
„Beide Modellprojekte aus dem Kreis Plön zur Kultur haben beim Land Berücksichtigung gefunden. Sowohl die „Laboer Lachmöwen“ wie auch Filippos Erlebnisgarten in Blekendorf zeigen, dass man trotz Corona sehr gute Angebote machen kann. Die Konzepte sind hervorragend. Herzlichen Dank,“ so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er befürwortet Modellprojekte und hat sich dafür eingesetzt. Kalinka dankte Kultusministerin Karin Prien für die Berücksichtigung der Projekte.
Kalinka: „Ich hätte es auch gern gesehen, wenn aus dem Kreis Plön im touristischen Bereich eine Modellregion angeboten worden wäre. Es gab gegenüber einer Bewerbung aus dem Kreis beim Land eine positive Offenheit, auch wegen der seit langem geringen Inzidenz bei uns. Dies wäre besonders für Vermieter und Gastronomie zumindest eine konkrete Perspektive gewesen.“ Zu verweisen sei zum Beispiel auf die Schlei-Region, wo eine größere Zahl von Gemeinden und die Stadt Eckernförde jetzt die Chance hätten, Angebote zu machen.
Gesetzentwürfe gehören sorgfältig beraten. Besonders, wenn sie deutlich in die Rechte der Bürger eingreifen. Dies ist bei den von der Bundesregierung geplanten Veränderungen beim Infektionsschutz-Gesetz gegeben. Dies darf nicht nur im Bund, sondern muss auch in den Ländern erörtert werden können. Sie haben mit den Kommunen seit Beginn der Pandemie viele Lasten getragen – und sie in aller Regel gut bewältigt, siehe Schleswig-Holstein. Entscheidungen allein nach Inzidenz? Ich habe dazu seit längerem eine differenzierte Meinung, wie auch öffentlich bekundet. Ausgangssperren ab Inzidenz 100? Das wäre schwerwiegend. Wo Testpflichten – und wer zahlt? Starre Regelungen – oder auch Flexibilität? Was wird wo wie für Geimpfte geregelt? Da reicht eine Rechtsverordnung nicht. Es geht um Grundrechte.
Die bisherige Begrenzung auf zwei feste Personen zum persönlichen Besuch in Pflegeeinrichtungen ist seit dem 29. März 2021 in Schleswig-Holstein aufgehoben. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen ist auch für wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote und Gemeinschaftsveranstaltungen aufgrund der in den Heimen abgeschlossenen Impfkampagne zulässig. Persönliche Besucherinnen und Besucher, die nachweislich über einen hinreichenden Impfschutz verfügen, sind von der allgemeinen Testpflicht ausgenommen. Dies bedeutet, dass nach der letzten erforderlichen Impfung der Besucherinnen und Besucher eine Zeit von zwei Wochen vergangen sein muss.
Stellte die CDU den Kanzler oder die Kanzlerin, war klar, wer auch bei der nächsten Wahl oben antritt. War das nicht der Fall, wurde die Nominierung schwieriger. Die Entscheidung für Franz Josef Strauß 1980 traf die Bundestagsfraktion. Kanzler wurde aber nicht er, sondern etwas später 1982 Rivale Helmut Kohl, im Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt gewählt. 2002 erklärten Angela Merkel und Edmund Stoiber nach einem Frühstück in Bayern, der CSU-Chef sei der nächste Kanzlerkandidat der Union. Knapp verlor er die Wahl gegen Kanzler Gerhard Schröder. 2005 wurde er von Angela Merkel abgelöst. Jetzt geht es um ihre Nachfolge. Auch der jetzige CSU-Chef Markus Söder scheint zur Kandidatur bereit zu sein. Und was will Armin Laschet, seit Januar CDU-Chef mit dem Ziel, die Wahl 2021 zu gewinnen. Er muss bald sagen, was er will.
Das Vorenthalten von Grundrechten ist nur zulässig, wenn dies verhältnismäßig ist. Ist vollständiger Schutz durch Impfungen gegeben, sind Einschränkungen nicht mehr zulässig. Ob dies dann bedeutet, einem negativen Test gleichgestellt zu sein oder noch mehr, wird die Diskussion zeigen. Warum im Übrigen erst nach der „3. Welle“, wie Bundesminister Jens Spahn meint? P.S.: Natürlich sind die Schlagzeilen über Ostern bei solchen Aussagen sicher. Aber wäre es nicht besser gewesen, in Form eines Dialoges darüber nach Ostern gemeinsam zu diskutieren? Dies ist nicht nur Sache des Bundes oder der Regierung.