CDU

Kanzlerkandidatur: Wo bleibt die Ausgewogenheit?

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Zwei Parteien sind dabei, ihren Kanzlerkandidaten zu nominieren. Der Unterschied: CDU und CSU sind in den Schlagzeilen, von den Grünen hört man kaum etwas, obwohl sie erstmals eine Nr. 1 fürs Kanzleramt benennen. Dabei soll bereits am Montag die Entscheidung verkündet werden: Annalena Baerbock oder Robert Habeck (oder beide?). Der Termin steht seit 14 Tagen fest und vermutlich auch die Entscheidung. Union und Grüne haben in dieser Frage erkennbar eine unterschiedliche Geschicklichkeit. Aber es darf auch gefragt werden, ob die Presse unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

Ausgangssperren – genau hinschauen!

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Namhafte Aerosol-Forscher halten Ausgangssperren für kontraproduktiv. Ihr Appell: „Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass drinnen die Gefahr lauert.“ Sind pauschale Ausgangssperren verhältnismäßig? Dürften sie sich nur an Inzidenzen orientieren? Bedenken, so ist zu lesen, kommen sogar von Fachbeamten des Kanzleramtes.

Modellprojekte in Laboe und Blekendorf – hervorragende Konzepte

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„Beide Modellprojekte aus dem Kreis Plön zur Kultur haben beim Land Berücksichtigung gefunden. Sowohl die „Laboer Lachmöwen“ wie auch Filippos Erlebnisgarten in Blekendorf zeigen, dass man trotz Corona sehr gute Angebote machen kann. Die Konzepte sind hervorragend. Herzlichen Dank,“ so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er befürwortet Modellprojekte und hat sich dafür eingesetzt. Kalinka dankte Kultusministerin Karin Prien für die Berücksichtigung der Projekte.

Kalinka: „Ich hätte es auch gern gesehen, wenn aus dem Kreis Plön im touristischen Bereich eine Modellregion angeboten worden wäre. Es gab gegenüber einer Bewerbung aus dem Kreis beim Land eine positive Offenheit, auch wegen der seit langem geringen Inzidenz bei uns. Dies wäre besonders für Vermieter und Gastronomie zumindest eine konkrete Perspektive gewesen.“ Zu verweisen sei zum Beispiel auf die Schlei-Region, wo eine größere Zahl von Gemeinden und die Stadt Eckernförde jetzt die Chance hätten, Angebote zu machen.

Sorgfalt auch beim Corona-Gesetz!

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Gesetzentwürfe gehören sorgfältig beraten. Besonders, wenn sie deutlich in die Rechte der Bürger eingreifen. Dies ist bei den von der Bundesregierung geplanten Veränderungen beim Infektionsschutz-Gesetz gegeben. Dies darf nicht nur im Bund, sondern muss auch in den Ländern erörtert werden können. Sie haben mit den Kommunen seit Beginn der Pandemie viele Lasten getragen – und sie in aller Regel gut bewältigt, siehe Schleswig-Holstein. Entscheidungen allein nach Inzidenz? Ich habe dazu seit längerem eine differenzierte Meinung, wie auch öffentlich bekundet. Ausgangssperren ab Inzidenz 100? Das wäre schwerwiegend. Wo Testpflichten – und wer zahlt? Starre Regelungen – oder auch Flexibilität? Was wird wo wie für Geimpfte geregelt? Da reicht eine Rechtsverordnung nicht. Es geht um Grundrechte.

In Pflegeeinrichtungen gelten neue Besucherregelungen

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Die bisherige Begrenzung auf zwei feste Personen zum persönlichen Besuch in Pflegeeinrichtungen ist seit dem 29. März 2021 in Schleswig-Holstein aufgehoben. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen ist auch für wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote und Gemeinschaftsveranstaltungen aufgrund der in den Heimen abgeschlossenen Impfkampagne zulässig. Persönliche Besucherinnen und Besucher, die nachweislich über einen hinreichenden Impfschutz verfügen, sind von der allgemeinen Testpflicht ausgenommen. Dies bedeutet, dass nach der letzten erforderlichen Impfung der Besucherinnen und Besucher eine Zeit von zwei Wochen vergangen sein muss.

Die Union wartet auf ein klares Wort

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Stellte die CDU den Kanzler oder die Kanzlerin, war klar, wer auch bei der nächsten Wahl oben antritt. War das nicht der Fall, wurde die Nominierung schwieriger. Die Entscheidung für Franz Josef Strauß 1980 traf die Bundestagsfraktion. Kanzler wurde aber nicht er, sondern etwas später 1982 Rivale Helmut Kohl, im Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt gewählt. 2002 erklärten Angela Merkel und Edmund Stoiber nach einem Frühstück in Bayern, der CSU-Chef sei der nächste Kanzlerkandidat der Union. Knapp verlor er die Wahl gegen Kanzler Gerhard Schröder. 2005 wurde er von Angela Merkel abgelöst. Jetzt geht es um ihre Nachfolge. Auch der jetzige CSU-Chef Markus Söder scheint zur Kandidatur bereit zu sein. Und was will Armin Laschet, seit Januar CDU-Chef mit dem Ziel, die Wahl 2021 zu gewinnen. Er muss bald sagen, was er will.

Die Grundrechts-Diskussion ist Sache aller

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Das Vorenthalten von Grundrechten ist nur zulässig, wenn dies verhältnismäßig ist. Ist vollständiger Schutz durch Impfungen gegeben, sind Einschränkungen nicht mehr zulässig. Ob dies dann bedeutet, einem negativen Test gleichgestellt zu sein oder noch mehr, wird die Diskussion zeigen. Warum im Übrigen erst nach der „3. Welle“, wie Bundesminister Jens Spahn meint? P.S.: Natürlich sind die Schlagzeilen über Ostern bei solchen Aussagen sicher. Aber wäre es nicht besser gewesen, in Form eines Dialoges darüber nach Ostern gemeinsam zu diskutieren? Dies ist nicht nur Sache des Bundes oder der Regierung.

Erst mal in Stuttgart anfangen, Herr Ministerpräsident!

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Vor einigen Tagen meinte MP Winfried Kretschmann (Grüne) – gemeinsam mit Markus Söder (CSU) – die anderen Länder in einem Brief zu mahnen, konsequenter gegen Corona vorzugehen. Erst mal in Stuttgart anfangen, Herr Kretschmann! Mehr als 10.000 Demonstranten meist ohne Maske und Abstand – und eine Polizei, die zwar mit mehr als 1000 Beamten und Wasserwerfern vor Ort ist, aber kaum eingreift. So etwas ist Pandemie-treibend, ein starkes Infektionsrisiko. Wenn das in den anderen Ländern Schule macht, sind die Folgen absehbar.

Corona: Offen sein für neue Wege!

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Wir benötigen schnell Wege aus der Krise. Niemand will unnötige Risiken eingehen, aber: Tourismus, Wirtschaft, Kultur, Sport und andere warten dringend darauf, dass mehr möglich ist. Es geht z.T. um Existenzen, um die Zukunft. Und auch viele Bürger sehnen sich danach, „raus zu kommen“. Wir müssen zudem auch über den eigenen Tellerrand hinaus schauen. Entscheidend ist, dass alle sich an die Regeln halten. Modellregionen – eine Idee. Wenn nicht der Kreis Plön mit seiner konstant niedrigen Inzidenz – wo sonst? Schade, dass von kommunaler Seite z.T. so abgewunken wird. Der Plöner Bürgermeister Lars Winter (SPD): „Zu teuer, zu aufwendig und nicht der richtige Zeitpunkt.“ Ähnlich sein Schönberger Kollege Peter Kokocinski. Als Abgeordneter habe ich von dort keinen Anruf bekommen, um mögliche Fragen / Probleme gegenüber dem Land anzusprechen. Das wäre doch zumindest mal eine Idee gewesen. Andere haben sich gemeldet. Wissenschaftliche Begleitung – wo ist das Problem? Nein, sie ist sogar sehr nötig, um endlich mehr Belastbares zum Virus zu erfahren. Nachfolgend die heutige Inzidenz. Kreis Plön: 19,8.

Obdachlosigkeit: Wir haben zeitig gehandelt

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Die Hilfe für Bürgerinnen und Bürger, die obdachlos oder von Wohnungsverlust bedroht sind, hat eine zentrale soziale Bedeutung. Deshalb haben wir seitens des Landes die Mittel zur Unterstützung der Beratungsstellen 2019 um 40% auf 1 Million Euro aufgestockt. Wir haben zeitig gehandelt. Ich freue mich, dass dies dazu beigetragen hat, die Probleme in der Pandemiezeit bislang nicht noch größer werden zu lassen. Danke vor allem an die Diakonie, die sich sehr engagiert. Das Foto zeigt die Übergabe der Zuwendung im Aug. 2019 an Landespastor Heiko Naß durch Minister Dr. Heiner Garg und mich in Rendsburg.