Kommunales, Feuerwehr, Polizei | Werner Kalinka MdL

Zur finanziellen Situation der Kommunen

11. Juli 20117. März 2011 von Webmaster

In einer ganztägigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses wurde im Landtag über die finanzielle Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen beraten. Die Landesregierung hatte dazu einen Bericht vorgelegt (Drucksache 17/664).

In der qualifizierten wie tiefgehenden Anhörung und Diskussion wurden sowohl die problematische Belastung mit Pflichtaufgaben deutlich, wie auch die Notwendigkeit, dass die Kommunen auch selbst zu Einsparungen kommen müssen. Zu letzterem Punkt gab der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Bunds der Steuerzahler, Rainer Kersten, eine bemerkenswertes Statement ab:

Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1

11. Juli 20114. März 2011 von Webmaster

„Die Gewalt-, Raub- und Rohheitsdelikte steigen weiter an. Sie prägen die Kriminalitätslage. Die spiegelt wider, was auch bundesweit sichtbar ist“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zur Kriminalitätsentwicklung 2010.

Besonders deutlich wie erschreckend werde dies bei Tätern unter 21 Jahren. 58 % aller Raubdelikte und 43 % aller Körperverletzungen würden von dieser Altersgruppe verübt. Höchst auffällig sei auch, wie schlimm der Einfluss von Alkohol gerade bei dieser Tätergruppierung sei: 41 % hätten Gewalt- und Rohheitsdelikte unter Alkoholeinfluss begangen. Der Abgeordnete: „Es kann doch nicht ernsthaft in Frage stehen, dass hier wirksamer angesetzt werden muss. Es geht vor allem um Täter, die mehrfach oder häufig in Erscheinung treten. Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1.“

Nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Bürgernähe muss das Ziel auch der Finanzbehörden sein

15. April 202424. Februar 2011 von Webmaster

Kritik am Wegfall der Möglichkeit beim Plöner Finanzamt, Steuerbescheide vor Ort mit Hilfe der Mitarbeiter auszufüllen und abschließend zu bearbeiten, hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka geübt. Dazu werde es weiteren Diskussionsbedarf geben. Es sei ohnehin problematisch, eine Regelung, von der noch im vergangenen Jahr 12.000 von 40.000 Steuerzahlern Gebrauch gemacht hätten, so auf die Schnelle umzustellen.

Der Wegfall bedeute ein Weniger an Bürgernähe. Deshalb gebe es dazu auch berechtigte Proteste. Ziel der Finanzbehörden dürfe jedoch nicht ein Weniger, sondern müsse ein Mehr an Bürgernähe sein. Gerade für diejenigen, die eine einfache Steuererklärung abzugeben hätten, sei der bisherige Weg ein sehr geeigneter gewesen.

Das Ehrenamt muss gestärkt, nicht geschwächt werden

11. Juli 201124. Februar 2011 von Webmaster

„Das Jahresessen meist vor Weihnachten ist eine langjährige Tradition in Gemeinden und eine Dankeschön-Geste, wie sie in vielen Unternehmen, Vereinen und anderswo selbstverständlich ist. Dazu sind mancherorts auch die anderen ehrenamtlich besonders engagierten Bürger eingeladen. Ein solcher Abend motiviert häufig mehr als viele Briefe oder Aufrufe. Es kann nur Kopfschütteln auslösen, wenn die Plöner Kreisverwaltung meint, dass eine Gemeinde noch nicht einmal mit einer Einladung zu einem Essen Danke sagen darf“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem Bericht, dass das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön verlange, dass Ascheberger und Nehmtener Gemeindevertreter die Kosten für ein entsprechendes Essen selbst zu zahlen hätten.

Reaktion auf Zensus bislang eher verhalten

7. Januar 201518. Februar 2011 von Webmaster

Von den rund 1,2 Millionen im Rahmen der Zensus-Befragung angeschriebenen Gebäudeeigentümern in Schleswig-Holstein und Hamburg haben bislang erst rund 510.000 geantwortet. Diese Zahl wurde vom Statistischen Landesamt dem Innen- und Rechtsauschusses des Landtages mitgeteilt.

„Dies ist eine eher verhaltene Reaktion“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Immerhin laufe die Befragung seit Anfang Januar 2011. Auch wenn es sicher Doppel-Schreiben gebe, so sei diese Zahl erheblich steigerungsbedürftig: „700.000 Schreiben sind bislang ohne Antwort“. Im Mai solle bereits die abschließende Befragung erfolgen.

Welche Politiker wollen wir?

11. Juli 201115. Februar 2011 von Webmaster

CDU, FDP und SPD schlagen ein Wahlrecht mit der Landtagsgröße von 69 Abgeordneten vor – in dieser Größe das zweitkleinste Parlament der Republik (Durchschnitt: 108,7). Der Vorschlag zu einem wenigstens hälftigen Verhältnis von Direkt- und Listenmandaten ist Normalzustand im Bund und den meisten Ländern. Mit dem Vollausgleich von Überhangmandaten wird dem Wunsch der kleinen Parteien entsprochen. Nichts daran ist ungewöhnlich.

Dramatisch aber die Schlagzeilen nach der Wahlrechtsanhörung vom vergangenen Mittwoch, z.B.: „Ein Landtag mit bis zu 140 Sitzen?“. Anwalt Dr. Mecklenburg hatte diese unwahrscheinliche Folge in den Raum gestellt; er klagte übrigens für Grüne und SSW vor dem Verfassungsgericht. Die Berichterstattung über die (ganztägige) Anhörung wurde zum Scherbengericht. Vielleicht auch, weil viele Journalisten schon nach zwei Stunden gegangen waren.

Küstenschutzabgabe: Nun geht auch die FDP auf Distanz

11. Juli 201115. Februar 2011 von Webmaster

Wenn nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition mitstimmten, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki am 13. Dezember 2010 zwei Tage vor der Abstimmung über den Landeshaushalt, sei die Koalition aus CDU und FDP zu Ende.

Einer der entscheidenden Streitpunkte damals: die Küstenschutzabgabe. Dies war ein Vorschlag der sog. Haushaltsstrukturkommission, in der die Regierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen Vorschläge zu Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung beschlossen hatten. Die Landesregierung legte dem Landtag die Küstenschutzabgabe zur Beschlussfassung vor.

Eine Änderung des Jugendstrafrechts ist angezeigt

11. Juli 201110. Februar 2011 von Webmaster

Als „Signal für erheblichen Änderungsbedarf“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die jüngst veröffentlichen Zahlen des Statistikamtes Nord zur Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein und Hamburg bezeichnet.

Kalinka: „Es ist dokumentiert, dass im Jahr 2009 mehr als die Hälfte der Verurteilungen wegen Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein auf das Konto von Jugendlichen und Heranwachsenden gingen.“ Die vorliegenden Zahlen belegten eindeutig, wo die Anstrengungen in der Kriminalitätsbekämpfung ihren Schwerpunkt haben müssten.

Differenziertes Bild in den schriftlichen Stellungnahmen zum Wahlrecht

11. Juli 20118. Februar 2011 von Webmaster

Angesichts der am Mittwoch d. 09.02.2011 bevorstehenden Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Wahlrecht hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, ein erstes Fazit zu den schriftlichen Stellungnahmen gezogen:

„Es war gut, dass sich im letzten Jahr niemand von den Grünen zu einem Schnellschuss drängen lassen wollte. Die mittlerweile vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der Wahlrechtsexperten ergeben ein sehr differenziertes Bild“, so Kalinka.

Schon 2004 forderte die CDU Schleswig-Holstein eine 2. Polizei-Hundertschaft

11. Juli 20112. Februar 2011 von Webmaster

Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) steht der Forderung nach einer Sicherheitsabgabe für den Polizeieinsatz bei Profi-Veranstaltungen, also dort, wo Geld verdient wird, offen gegenüber. Bei einem Besuch der Landespolizei in Eutin sagte er, es sei darüber nachzudenken, „inwieweit Vereine sich an den Kosten für die Sicherheit beteiligen sollten“. Er verwies darauf, dass die Einsatzkräfte hoch belastet seien und die Beamten im Jahr nur 15 Wochenenden frei hätten (Kieler Nachrichten, 26. Jan. 2011.).