ÖPNV

Regierung hat Bahn-Probleme unterschätzt

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„Die Landesregierung hat begriffen, dass die Bahn-Probleme komplexer sind als von ihr zunächst eingeschätzt. Die CDU im Kreis Plön hat darauf seit 2013 eindringlich hingewiesen und ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Wenn dies jetzt durchgeführt werden soll, so zeigt das nur, wie richtig wir lagen. Erkennbar hat der CDU-Druck zu einem Nachdenken in Kiel geführt. Was für andere Bauvorhaben gilt, muss auch für die Bahn gelten“, so der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka. Gründlichkeit dürfe nicht auf der Strecke bleiben. Die Bahn sei kein „08/15“-Projekt. Lärmschutz, Anlieger-Interessen, Natur und Umwelt seien nur einige der relevanten Aspekte.

Kalinka: „Auch das seit 2013 angekündigte Bus-Bahn-Konzept ist immer noch nicht fertig. Wenn inzwischen der Anbindungs-Radius bis Lütjenburg gezogen werden soll, so bedeutet dies doch nichts anderes, als dass die erwarteten Fahrgastzahlen aus der Probstei selbst aus Sicht der Bahn-Befürworter nicht reichen. Wenn nah.sh jetzt nur noch von durchschnittlich 1000 Fahrgästen pro Tag auf der Strecke zwischen Oppendorf bis Schönberg ausgeht,  so ist dies eine Korrektur nach unten.“

Wenn die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens (frühestens 2019) feststünden, das Bus-Bahn-Konzept belastbar erstellt sei und eine aktuelle Kostenermittlung vorliege, sei das Fazit zu ziehen.

Kämpfer (SPD) spricht von der „kleinen Kieler Stadtbahn“

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Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kiel-Hauptbahnhof und Kiel-Ellerbek ist eine Kieler Entscheidung. So zu tun, als sei dies das Signal für die gesamte restliche  Strecke Kiel – Schönberger Strand, ist schon deshalb falsch, weil hier noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren begonnen hat und selbst Minister Meyer (SPD) inzwischen von „etwa 2020“ als frühestens Inbetriebnahme-Termin für Schönkirchen – Schönberger Strand spricht.

Ein Planfeststellungsverfahren übrigens, was die CDU-Kreistagsfraktion schon 2013 gefordert und im Kreistag zur Abstimmung gestellt hat, welches SPD/Grüne/FWG wie UWG ablehnten und für das seitens des Landesministeriums bis zum Herbst 2016 nichts Wesentliches getan wurde.

SRB-Aus-KarikaturWie zu lesen ist, hat sich Landrätin Stephanie Ladwig beim gestrigen Spatenstich voll hinter das Projekt gestellt. Aufhorchen lässt besonders, was der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) formulierte. Er sprach von der „kleinen Kieler Stadtbahn“. Zur Erinnerung: Ursprünglich wollten SPD/Grüne/FWG die Stadtregionalbahn (SRB), deren Kosten schon jetzt auf rd. 380 Mio. Euro beziffert wurden. Dagegen gab es viele Proteste, u.a. durch eine Bürgerinitiative. Die CDU im Kreis hat eine Stadtregionalbahn stets entschieden abgelehnt und zum Beispiel im Herbst 2014 mit einer kreisweiten Plakataktion dagegen protestiert. Der Kreistag in Rendsburg-Eckernförde erteilte den Plänen eine Absage. Danach schien es, als sei das Thema erledigt.

Zwischenzeitlich wurde von SPD/Grünen das Thema Stadtbahn / Stadtregionalbahn erneut ins Gespräch gebracht. Jetzt verwendet OB Kämpfer beim Spatenstich für die Reaktivierung eines Teilabschnittes Kiel – Schönberger Strand die Formulierung „die kleine Stadtbahn“.

Kiel hat mehr als 920 Mio. Euro Schulden, rd. 500 Mio. Investitionsbedarf in Infrastruktur und fordert mehr Geld aus dem FAG, was zu Lasten des ländlichen Raumes und auch der Gemeinden in unserem Kreis gehen würde. Wenig glaubwürdig, die eigene Finanzlage ständig zu beklagen und zugleich für politische Lieblingsprojekte wie Kiel-Kanal oder Stadtbahn / Stadtregionalbahn Geld in beträchtlicher Größenordnung bereitzustellen.

Und auch dies darf nicht vergessen werden: Eine „kleine Stadtbahn“ oder Stadtregionalbahn würde auch bzw. vor allem den Kommunen bei uns im Kreis viel Geld abverlangen, denn dafür müssten sie zur Hauptsache zahlen.

Man ahnt, in welche Richtung die Reise von „Hein Schönberg“ eigentlich gehen soll, wenn SPD/Grüne/FWG freie Fahrt hätten.

Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren

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„Die SPD-Kreistagsfraktion war beim Planfeststellungsverfahren für die Bahn Kiel – Schönberg nicht Motor, sondern Bremser. Die Kooperation aus SPD/Grünen/FWG hat in der Kreistagssitzung vom 14. November 2013 gemeinsam mit der UWG einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka.

Für die CDU habe von Anfang an festgestanden, dass eine solch große Baumaßnahme mit einem Volumen von mindestens 30 Mio. Euro nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren gehe. Die gesamte Streckentrasse werde vermutlich erneuert werden müssen. Es seien gewichtige Fragen wie der Lärmschutz, die Eingriffe in Natur und Umwelt und andere Auswirkungen abzuwägen.

Ein solches Planfeststellungsverfahren werde nach Einschätzung der Behörden rund 24 Monate dauern. Dies könne etwas schneller gehen, aber auch etwas länger dauern. Gebe es rechtliche Probleme, werde sich die Frist verlängern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf der Grundlage einer entsprechenden Planungstiefe und nach Abstimmung der Behörden sei Anfang 2017 zu rechnen. Kalinka: „Da lässt sich unschwer ausrechnen, wann frühestens gebaut werden kann.“

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Bahn Kiel / Schönberg – 2020 ist ein realistischer Zeitrahmen

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Einige Anmerkungen:

  1. Es wird ein Planstellungsverfahren geben, weil dies bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung notwendig ist. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte dies bereits 2013 im Kreistag erklärt und beantragt. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition wie auch die UWG lehnten ab; so verstrich wichtige Zeit. Inzwischen haben Landesregierung und NAH.SH entschieden, ein Planfeststellungsverfahren sei notwendig.
  2. Für ein solches Planfeststellungsverfahren werden nach bisherigen Erfahrungen rund 2 Jahre veranschlagt. Dies kann etwas kürzer, kann aber auch etwas länger dauern. Beginn – so die Darlegung der Kreisverwaltung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) – soll Anfang 2017 sein. Dies bedeutet realistisch, dass 2020 frühestens mit einem Baubeginn gerechnet werden kann.
  3. Ob im Übrigen sich durch rechtliche Einsprüche Verzögerungen ergeben, kann erst im Laufe bzw. im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens beurteilt werden. 
  4. Bei den derzeitigen Arbeiten an der Strecke, über die in diesen Tagen in der Presse berichtet wurde, handelt es sich um Arbeiten an einigen Bahnübergängen, die zum Beispiel der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr (Straßenbelag) oder der Betriebssicherheit für den Schienenverkehr (marode Schwellen) dienen.  Bei den Schienen erfolgen die Arbeiten so, dass sie möglichst bei einer späteren Ertüchtigung für die Bahnstrecke nicht erneut erneuert werden müssen.
  5. Die Kosten für die Arbeiten zu Punkt 4 trägt vollständig NAH.SH.

Rufbus: CDU erwartet klares Ja der Landesregierung

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„Die CDU erwartet vom Besuch des Ministerpräsidenten bei der Firma FLS am Dienstag ein klares Ja der Landesregierung für ein Rufbus-System“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz.

Die vom CDU-Kreisvorsitzenden Werner Kalinka, Bürgermeister Alexander Orth (SPD) und FLS vorgestellte Konzeption könnte im Kreis Plön wie im Land ein Leuchtturm für eine nachhaltige ÖPNV-Verbesserung und mehr Bürgerservice werden.

Bei einem Besuch durch Verkehrs-Staatssekretär Nägele bei FLS Anfang 2016 hatte dieser geäußert, dass der Kreis Plön womöglich nicht so gut geeignet sei für ein Rufbussystem.

Peetz: „Es ist geradezu widersinnig, wenn gerade der Kreis Plön als die Region, in der die Initiative zu diesem Modell entstanden ist, von einer Rufbus-Lösung ausgeklammert wäre. Hier muss Albig die Aussagen Nägeles korrigieren.“

Land soll auch Bahn-Nebenkosten übernehmen

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Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass das Land bei einer Aktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept, dessen dauerhafte Umsetzung, die Kosten für die Bahnhofsumfelder und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke – zum Beispiel landwirtschaftliche Bahnübergänge – übernimmt. Dies beschloss sie einstimmig und hat für die Kreistagsitzung am 25. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Workshop Fördeschifffahrt: CDU stark vertreten

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Der vom Kreis Plön und der Stadt Kiel angebotene „Workshop Fördeschifffahrt“ in der Mensa der Heikendorfer Offenen Ganztagsschule am 28.1. 2016 stieß bei den Mitgliedern der Plöner CDU-Kreistagsfraktion auf reges Interesse. In die Diskussion in den Einzelworkshops, die sich mit der Attraktivitätssteigerung des Fährverkehrs, der landseitigen Anbindung und natürlich mit der Finanzierung beschäftigten, brachten sich Bernhard Ziarkowski, Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz und Simon Bussenius ein.

Im vorläufigen Ergebnis des Abends bestätigten sich die Erkenntnisse, die auch schon im Rahmen der CDU-Gesprächsrunde einige Tage zuvor gewonnen werden konnten: Eine Steigerung der Attraktivität der Fördeschifffahrt ist nur in einem Kontext mit entsprechenden Busanbindungen (Ruf- oder Ortsbus) gerade im Schrevenborner Amtsbereich möglich, eine verdichtete Taktung in den Schiffsfahrplänen hingegen kaum wirtschaftlich darstellbar, touristische Gesichtspunkte dominierten gegenüber einer reinen Betrachtung des Fährverkehrs als ÖPNV und Finanzierungsfragen blieben zunächst völlig offen.

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Förde-Region: Den ÖPNV stärken und flexibilisieren / Vollbesetzter Saal

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2 Stunden kompakte Informationen, interessante Anregungen und ein vollbesetzter Saal im Heikendorfer Strandhotel „Seeblick“. Die CDU-Gesprächsrunde „Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege“ war ein voller Erfolg. Fazit: Mehr für den ÖPNV tun, ihn flexibilisieren, mehr auf individuelle Anforderungen einstellen. Attraktive und vernetzte Verbindungen sind für die Wohnqualität, den Weg zum Arbeitsplatz und zur Schule, für Wirtschaft und Tourismus, aber auch für die Erledigungen im Alltag wichtig. Die Potentiale und Chancen der Förde-Region stärken.

Nach der Eröffnung durch Gerald Baden (Heikendorfer CDU-Vorsitzender) diskutierten unter der Moderation von Werner Kalinka Schrevenborns Amtsvorsteher Eckhard Jensen (CDU), Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth (SPD), Thomas Pekrun (Schrevenborner Vorstandsmitglied Kiel-Marketing), Thomas Brechtel (FLS/Rufbus), Michael Henry (Förde fördern), die CDU-Kreistagsabgeordneten Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz und Laboes CDU-Vorsitzender Helmut Lucht. Unter den (mitdiskutierenden) Gästen: MdB Dr. Philipp Murmann, Kreistagsabgeordneter Gerd-Dieter Arp, Dr. Olaf Bastian (Schönkirchen) und Sönke Stoltenberg (Schönberg).

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Peetz: Auch beim schnellen Internet war die SPD langsam

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„Bessere Busverbindungen zwischen Schönberg und Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz sind CDU-Initiativen. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreis hat lange gebraucht, dem zuzustimmen. Eine Bezuschussung durch den Kreis – wie von der CDU gewollt – zur Intensivierung des Busverkehrs zwischen Schönberg und Laboe hat sie sogar abgelehnt“, so CDU-Pressesprecher Tade Peetz zur Halbzeitbilanz des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Plöner Kreistag, Lutz Schlünsen.

Die Rufbus-Initiative gehe vor allem auf Bürgermeister Alexander Orth (SPD), Werner Kalinka (CDU) und die Heikendorfer Firma FLS zurück. Rufbusse könnten den ÖPNV flexibler und bürgernäher machen. Peetz: „Von großen Aktivitäten der SPD-Kreistagsfraktion war bislang nichts zu erkennen.“

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CDU diskutiert Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege

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Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Gesprächsrunde zum Thema Verbesserung der Verkehrsverbindungen, zu der die CDU im Kreis Plön, die CDU-Kreistagsfraktion und die CDU-Ortsverbände Heikendorf, Schönkirchen-Mönkeberg und Laboe-Brodersdorf zu Freitag, 22. Januar 2016, 18.00 Uhr nach Heikendorf, Strandhotel Seeblick, Uferweg 2 einladen. Nach der Begrüßung durch den Heikendorfer CDU-Ortsvorsitzenden Gerald Baden diskutieren unter der Moderation des Plöner CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Werner Kalinka der Schrevenborner Amtsvorsteher Eckhard Jensen, der Heikendorfer Bürgermeister Alexander Orth, Thomas Pekrun, Schrevenborner Vorstandsmitglied Kiel-Marketing, Thomas Brechtel, FLS GmbH, Michael Henry, Förde fördern e.V., die Kreistagsabgeordneten Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz, Bernhard Ziarkowski und Hans-Helmut Lucht, Mitglied im Finanzausschuss des Kreises Plön.

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