CDU für Unterstützung der Eltern- und Schülervertretungen

Nach dem Willen der Plöner CDU-Kreistagsfraktion sollen Eltern- und Schülervertretungen an den kreiseigenen Schulen ein eigenes Budget von 1000 Euro pro Schule erhalten, um ihre Arbeit stärker zu fördern. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften, Eltern, Schulträger und Schülerinnen und Schülern durch den Kreis Plön sei – auch finanziell – zu unterstützen.

„Zum einen geht es um die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements, zum anderen müssen die Schüler- und Elternvertretungen auch finanziell in die Lage versetzt werden, Info-Veranstaltungen durchzuführen oder z.B. einen Fachreferenten einzuladen, ohne dass dies an finanziellen Hürden scheitert“, begründet der Kreistagsabgeordnete und Junge Union-Kreisvorsitzende Malte Schildknecht den CDU-Antrag.

Nach §§ 75,80 SchulG trägt der Schulträger die Kosten für die Tätigkeit der Schüler- und Elternvertretungen im Rahmen der in den Haushaltsplänen zur Verfügung gestellten Mittel in der Schule.

Trägerschaft der Schulassistenzen weiter ungeklärt

Es gibt weiterhin keine Einigung des Ministeriums für Schule und Berufsbildung mit dem Kreis und der kommunalen Ebene in der Frage, wer die Anstellungsträgerschaft für die schulischen Assistenzen an Grundschulen übernimmt. Dieses geht aus der Beantwortung einer Anfrage des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz durch Landrätin Stefanie Ladwig hervor.

Hintergrund ist das Landessozialgerichtsurteil aus dem Februar 2014, nach dem die Sozialhilfe als Kreisaufgabe nicht für die Schulbegleitung eines behinderten Kindes aufkommen muss, wenn der Hilfebedarf im Kernbereich der schulischen Arbeit besteht. Die Kreise hatten sich daraufhin auf eine befristete Übergangsregelung mit dem Land verständigt.

Nachdem sich Land und Kreise bis heute nicht über die Problematik einigen konnten, sollte in der Folge die Bereitschaft der Gemeinden und Städte zur Frage der Trägerschaft ausgelotet werden. Dazu habe es laut Landrätin Ladwig am 6. Mai 2015 ein Gespräch zwischen dem Plöner Schulrat Beeg und den Trägern der Grundschulen im Kreisgebiet gegeben. Das Meinungsbild dieses Gesprächs zeige jedoch nur eine partielle Bereitschaft der Schulträger im Kreis Plön.

Peetz: „Die Kreise hatten dem Land über ein Jahr Zeit gelassen, sich der Problematik anzunehmen und die Ankündigungen der damaligen Bildungsministerin Wende umzusetzen. Nun rückt der angekündigte Starttermin 1. August 2015 näher und kein Bürgermeister und Schulverbandsvorsteher weiß, wo die Reise lang geht.“

Der Anteil der Grundschulkinder im Kreis an der Gesamtzahl des Landes beträgt nach der Schulstatistik 2014/15 ca. 4,4 %. Der entsprechende Anteil des Kreises Plön an den Haushaltsmitteln beliefe sich somit auf ca. 580.000 Euro.

Erhalt kleiner Grundschulen: CDU sieht Kreis als Berater der Träger

Nach dem Willen der Plöner CDU-Kreistagsfraktion sollen Kreisverwaltung und Schulamt die Schulträger kleiner Grundschulen beraten und unterstützen, die beabsichtigen, ihre Schulen trotz nicht erreichter gesetzlich vorgeschriebener Schüler-Mindestanzahl zu erhalten. Dies soll im Schulentwicklungsplan des Kreises Plön festgeschrieben werden.

„Für uns gilt weiterhin ,Kurze Beine – kurze Wege’, und das nicht als bloßes Lippenbekenntnis. Hier gilt es, im engen Kontakt mit den Schulen Wege aufzuzeigen, damit diese weiterhin als dorfu?bergreifende Zentren der Bildung, der kulturellen und der sozialen Vielfalt bestehen bleiben“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU, Tade Peetz.

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Beschluss des CDU-Kreisparteitages zur Bildungspolitik im Kreis Plön: Bewährtes erhalten – Neues gestalten

Gute Bildung legt das Fundament für unsere Zukunft. Wir gehen dabei von einem ganzheitlichen Menschenbild aus, bei dem jeder Einzelne mit seinen Fähigkeiten im Mittelpunkt steht.

Der ländliche Raum steht angesichts des demografischen Wandels vor neuen Herausforderungen. Die Zukunftsfähigkeit der Grundschulen im ländlichen Raum ist dabei besonders gefragt. Der Erhalt zweiklassiger Grundschulen unter entsprechenden Rahmenbedingungen ist aus unserer Sicht durchaus möglich.

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CDA zum 1. Mai: Mindestlohn eine entscheidende Weichenstellung

„Würde und Wert von Arbeit dokumentiert sich auch durch den Mindestlohn. Vom Lohn muss der Arbeitnehmer sich und seine Familie ernähren können. Die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ist eine entscheidende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellung“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka in einer Erklärung zum 1. Mai. Die CDA Schleswig-Holstein habe sich seit Jahren engagiert für ihn eingesetzt.

Sehr erfreulich sei, dass es in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik inzwischen einen breiten inhaltlichen Konsens zum Mindestlohn gebe. Kalinka: „Er steht nicht mehr zur Debatte.“ Etwas anderes sei die Kritik an überzogenen Dokumentationspflichten. Kalinka: „Über dies Thema muss gesprochen werden. Und gerade die Befürworter des Mindestlohnes tun gut daran, sich hier nicht zu verschließen. An überzogener Bürokratie und Kontrolle kann eigentlich niemandem gelegen sein.“

Schülerzahlen der Gymnasien im Kreis Plön mit Zuwächsen

Für das kommende Schuljahr 2015/16 sind derzeit 413 Fünftklässlerinnen und Fünftklässler an den in der Trägerschaft des Kreises Plön befindlichen vier Gymnasien angemeldet. Im Vergleich zu den Schülerzahlen für das aktuelle Schuljahr ist dies eine Steigerung um 69 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklassenstufe (+15%). Der stellvertretende Landrat Werner Kalinka: „Dies zeigt, dass das Gymnasium  bei Eltern, aber auch Schülerinnen und Schülern eine hohe Akzeptanz hat. Die guten Angebote und die gute Ausstattung bei uns dürften zudem von Bedeutung sein. 15% plus – eine sehr erfreuliche Entwicklung.“

An den Gymnasien in Preetz und Heikendorf wird das Abitur im 8-jährigen Bildungsgang (G8) angeboten, die Gymnasien in Lütjenburg und Plön haben sich für den 9-jährigen Bildungsgang (G 9) entschieden. Beide Formen haben sich an den jeweiligen Standorten bewährt.

Die vorläufigen Anmeldezahlen der Gymnasien:
Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf = 132 (Vorjahr = 87)
Gymnasium Schloss Plön = 112 (96)
Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz = 93 (100)
Gymnasium im Hoffmann-von-Fallersleben

Schulzentrum Lütjenburg = 76 (75)

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Kalinka: Inhaltliche Arbeit der CDA Schleswig-Holstein ist nachhaltig

Hohe Zustimmung für Werner Kalinka beim CDU-Sozialflügel. Auf dem Jahreskongress im Kieler „Legienhof“ wurde der CDA-Landesvorsitzende in geheimer Wahl mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme für eine 7. Wahlzeit gewählt. Er ist seit 2002 im Amt. Auch seine Stellvertreter Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr, Schatzmeisterin Hiltraud Ritter wie die Beisitzer Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn, Helmut Lucht, Hans-Walter Henningsen und Maik Neubacher wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt.

Kalinka hob in seinem Rechenschaftsbericht die Nachhaltigkeit der Aussagen der CDA Schleswig-Holstein hervor: „Ob Wahrung der sozialen Balance, für die wir uns seit 2004 mit unserem auch von der CDU Schleswig-Holstein im Wesentlichen übernommenen Grundlagenpapier besonders engagieren, die Aussagen zu „Mensch und Arbeit“ (2006), der Einsatz für den Mindestlohn (seit 2007), die Stärkung der Inneren Sicherheit (seit 2008), der Landesentwicklungsplan (2010), das Programm „Unser Land braucht Zukunft“ (2012), Rente mit 63, Datenschutz/Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, Bildungsfragen, Nein zu Fracking, Abbau der „Kalten Progression“ (2014) – dies sind einige Beispiele, die zeigen, dass die CDA Schleswig-Holstein nicht nur tagesaktuelle Aussagen trifft, sondern vor allem auch langfristig angelegte politische Arbeit leistet. “

Dies gelte auch besonders für die beiden Programmaussagen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Schleswig-Holstein weiterdenken“. Kalinka: „Wir haben im August 2014 zur CDU-Klausurtagung und im November zum Landesparteitag in Neumünster Vorschläge unterbreitet und hoffen, dass in der CDU Schleswig-Holstein die inhaltlichen Diskussionen in diesem Jahr intensiv beginnen.“ Dies gelte auch für die Sozialpolitik. Nach dem Landesausschuss zu diesem Thema im September 2014 müsse die sozialpolitische Arbeit der CDU Schleswig-Holstein auch künftig ein Schwerpunkt sein.

CDA und DGB im Gespräch

cdadgb2015Zu einem knapp dreistündigen Gespräch sind der DGB Bezirk Nord und die CDA Schleswig-Holstein in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Kiel zusammengekommen (Bild von links: Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord; Werner Kalinka; Werner Weiss, stellv. CDA-Landesvorsitzender und Vorsitzender des DGB Dithmarschen). Im Mittelpunkt standen der Mindestlohn und seine Umsetzung, die sozialpolitische Entwicklung, Werften und Windenergie, die Lage am UKSH, die Themen Werkverträge und Minijobs. Bereits im August 2014 hatten Vertreter beider Vorstände sich zu einem ausführlichen Gedankenaustausch in Neumünster getroffen.

CDU-Empfang: 505,80 Euro für die Preetzer Tafel

Rolf Kostrzewa, Hans-Jürgen Gärtner, Ulrike Michaelsen, Simon Bussenius; Foto: André Jagusch

Ausgerechnet bei denjenigen, die es am Nötigsten haben, waren Diebe unterwegs und hatten der Preetzer Tafel Spendenbüchsen samt Inhalt entwendet. Beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der Kreis-CDU in Heikendorf baten Gastgeber Werner Kalinka, Thomas Hansen und Tade Peetz um eine kleine Spende, um den Verlust auszugleichen. Mit einem tollen Ergebnis: Eine Summe von 505,80 Euro konnte der Preetzer Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner vermelden, nachdem er gemeinsam mit Simon Bussenius und Ulrike Michaelsen mit dem Sektkübel durch die Besucherreihen gegangen war. Für die Preetzer Tafel bedankte sich Rolf Kostrzewa mit herzlichen Worten für die Unterstützung.