Aus der jüngsten Information der Deutschen Rentenversicherung (1/2025):
„Renten gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Beginnt Ihre Rente erstmalig im Jahr 2025, müssen Sie 85 Prozent Ihrer Rente versteuern. Sie sind daher verpflichtet, eine Steuererklärung zu machen.“ Beim Renteneintritt 2040 ist die gesamte Rente steuerpflichtig.
Also: Schon heute sind Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig. Dies sollte bei der aktuellen Debatte über die Renten und deren Höhe nicht vergessen werden, zumal die heutigen Rentenbezieher vorherige Rentenbezieher finanziert haben. Es ist ja nicht so, dass es einen großen Geld-Turm gibt, der Jahrzehnte genutzt werden kann. Im Prinzip wird die Rente aus den aktuellen Einnahmen und aus Steuergeldern finanziert.
An der Debatte im Landtag zum Wohnungsbau letzte Woche habe ich mich engagiert beteiligt. Wichtig ist es, dass auch bei der Umsetzung der Klimaziele das Machbare und die Höhe der Mieten im Auge behalten werden müssen. Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, hat sich dazu kürzlich öffentlich geäußert und uns Abgeordnete in einem umfassenden Schreiben fundiert informiert, wie hoch Mieten durch Klimaziele steigen werden. Schon jetzt kostet ein Quadratmeter Neubau kostendeckend gerechnet 18 Euro Miete. Da wundert es nicht, dass dies für viele nicht mehr bezahlbar ist. In den vergangenen 30 Jahren sind die Nebenkosten erheblich gestiegen – auch das ist ein beträchtlicher Kostenfaktor vor allem für Mieterinnen und Mieter. Nicht nur der soziale Wohnungsbau, auch der privat finanzierte sollte gefördert werden, denn hier liegen Ressourcen, den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen. Gefreut habe ich mich über die parteiübergreifenden positiven Reaktionen schon während meiner Rede durch viel Applaus.
Man kann es nur als Blödsinn bezeichnen, ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentnerinnen und Rentner zu fordern. Diejenigen, die ein langes Arbeitsleben hinter sich haben, haben es nicht verdient, so gesehen und bewertet zu werden. Zumal ihre Rente häufig nicht komfortabel ist, die Kosten für Gesundheit, Wohnung, fürs tägliche Leben und Mobilität immer höher werden. Der Vorschlag zeigt auch nur, in welch bedenkliche Schieflage die Generationen-Debatte inzwischen kommt. Es wird völlig außer Betracht gelassen, dass diejenigen, die sich über den selbst erarbeiteten Ruhestand freuen sollten / können, viel durch ihre Arbeitskraft und Steuern dazu beigetragen haben, dass die junge Generation (Schulen, Hochschulen, KiTa) bessere Chancen hat als viele der Älteren sie hatten, auch beim Einkommen. Und dass zunehmend Rentner auch im Alter weiter Steuern zahlen müssen, ist ein Thema, was die Frage der Gerechtigkeit tatsächlich stellt. Wie auch beim Thema Erbschaftssteuer, wie CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommer-Interview zutreffend sagte.
Bei den über 65jährigen leben rund 34 % allein, bei den über 85jährigen sind es 56 %, so eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Wiesbaden). Bei den jüngeren Genrationen sind es deutlich weniger – insgesamt leben rund 17 Millionen Menschen in Deutschland allein. Dies sind etwa 17 % mehr als vor 20 Jahren. Die Gründe für das Alleinleben sind unterschiedlich, zumal ein Teil dies natürlich auch so will. Es bleibt aber auch festhalten: Einsamkeit und Armut sind vor allem im höheren Alter bei einem Teil ein Begleiter. Wir werden uns dem Thema stärker stellen müssen.
Eine sehr interessante regionalisierte Analyse pflegerischer Versorgungsstrukturen und -kapazitäten in Schleswig-Holstein 2025“ präsentierte uns vergangene Woche im Sozialausschuss im Landeshaus Prof. Dr. Michael Isfort von der Katholischen Hochschule Köln, die er im Auftrag von Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken erstellt hat. Wir werden auf das Thema zurückkommen, denn die Pflege ist natürlich ein bedeutsames Thema. Einige Zahlen: Die Zahl der über 75jährigen ist im Kreis Plön von 17.403 (2017) auf 18.730 gestiegen. In Schleswig-Holstein arbeiten in rund 570 Pflegediensten rund 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von etwa 175.00 Personen über 75 Jahren werden in Schleswig-Holstein etwa 40. 000 vollstationär gepflegt. Ministerin Prof. von der Decken: Allein durch mehr Ausbildung werden wir es nicht schaffen, die nötigen Arbeitskräfte zu bekommen. Es müssen mehr „Stellschrauben“ in Bewegung gesetzt werden.
Bei der Debatte im Landtag zur Demenz habe ich für die Fraktion gesprochen: „Es bedarf keines weiteren Beschlusses zur Weiterentwicklung des Demenzplanes für S-H. Die einzelnen Maßnahmen werden fortlaufend weiterentwickelt. Von den 80 Maßnahmen sind 21 sogenannte Dauerziele, die laufend evaluiert werden. Mindestens 27 sind weitestgehend umgesetzt, 44 zum Teil. Schon zu wissen, dass man betroffen ist, und das sind in Schleswig-Holstein 60 000 bis 70 000 Menschen, ist eine schwere Hypothek. Sie verändert das Leben. Umso dankbarer dürfen wir sein, dass wir viele pflegende Angehörige, das Kompetenzzentrum Demenz, Kliniken, Pflegeheime, lokale Allianzen für Menschen mit Demenz, Pflegestützpunkte und viele ehrenamtlich Tätige haben. Vielen Dank.“
Ein hervorragender Themen- und Diskussionsabend gestern im „Irrgarten“ in Probsteierhagen, zu dem Christian Lüken und ich eingeladen hatten: Rund 30 Teilnehmer diskutierten zur Seniorenpolitik, darunter CDU-Kreisvorsitzender Jens-Uwe Seligmann, Ortsvorsitzende Beate Stockhausen und Stellvertreterin Petra Pluhar, für die Senioren-Union im Land und Kreis Helga Jessen und Peter Unterbäumer, CDA-Vorsitzender Hans-Helmut Lucht und Kreistagskollegin Ulrike Michaelsen. Eingangs hatte ich über die Sitzung des Kreistages am Donnerstag und die Senioren-Arbeit im Landtag in der der 2. Hälfte 2025 berichtet. Ein breiter Themen-Strauß zur Seniorenarbeit mit konkreten Vorschlägen wurde angesprochen. Wir werden uns im September 2025 erneut treffen, um zu besprechen, welche Ergänzungen es gibt und wie die Umsetzung angegangen werden sollte.
FOTOS: Christian Lüken, Claudia Petersen, Peter Unterbäumer.
Mehr als 900.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind über 60 – Tendenz steigend. Deshalb ist es wichtig, Seniorenpolitik stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu rücken. Wir danken dem Altenparlament, den Seniorenbeiräten, Verbänden und allen Engagierten für ihren Einsatz.
Statt langer Strategiepapiere setzen wir auf konkrete Schwerpunkte: bessere gesundheitliche und pflegerische Versorgung, seniorengerechte Mobilität und Wohnen, digitale Teilhabe, generationenübergreifender Dialog und die Möglichkeit, auch im höheren Alter weiterzuarbeiten.
Seniorenpolitik betrifft viele Lebensbereiche – deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Altenparlament und weiteren Akteuren im Sozialausschuss zu praktischen Lösungen kommen. Unser Ziel: ein selbstbestimmtes und gutes Leben im Alter für alle.
Die Seniorenpolitik wird einen stärkeren Stellenwert bekommen. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Landtag einen entsprechenden Antrag (Umdruck 20/3175) beschlossen. Wohnen, Pflege, Gesundheit, Einsamkeit, Digitalisierung sind einige Stichworte. Ich habe für die CDU-Fraktion zwei Mal gesprochen. Meine klare Aussage: Wir müssen Probleme angehen/lösen, weil es die Probleme gibt, und auch, um Radikalen den Nährboden zu entziehen.
„Das Thema Seniorenpolitik stärker auf die politische Tagesordnung zu setzen, ist gut und nötig. Älter als 60 Jahre alt sind in Schleswig-Holstein mehr als 900 000 Bürgerinnen und Bürger, Tendenz auch langfristig deutlich steigend. Wir danken dem Altenparlament, den Verbänden, den Seniorenbeiräten und allen anderen, die sich für die älteren Menschen besonders engagieren.
Wir brauchen nicht überall Strategien und lange Debatten darüber, die zudem in der Gefahr stehen, zu langfristig und zu statisch zu sein. Wichtig ist, dass wir uns auf die Schwerpunkte und konkrete Themen konzentrieren. Dies zu tun, wie es CDU und Bündnis 90 /Die Grünen wollen, liegt übrigens auch in der Kontinuität des Berichtes des Sozialministers zum Thema aus 2021.
Seniorenpolitik ist keine separate Politik für Ältere, sondern umfasst eine Reihe von Lebensbereichen und Politikfeldern. Der Einsamkeit entgegen zu wirken, den Dialog der Generationen zu fördern, keine Überforderung der Älteren bei der Digitalisierung, seniorengerechte Mobilität und Wohnungen, Sicherstellung der Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, Rente und die Möglichkeit, auch über 65 Jahre arbeiten zu können, sind deshalb wesentliche Punkte unseres Antrages. Und natürlich hat eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Alter eine besondere Bedeutung, denn mit dem Alter steigt das Risiko einer Erkrankung genauso wie das, auf Unterstützung und Pflege angewiesen zu sein.
Wir möchten dazu und zu weiteren Themen wie konkreten Hilfen vor Ort im Sozialausschuss unter Einbeziehung der Vertreter der älteren Generation, also zuerst dem Altenparlament, den Dialog führen und zu möglichst konkreten Ergebnissen kommen.“
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