Umwelt

Dürre-Hilfe für besonders betroffene Landwirte ist auf dem Weg

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„Von der Dürre schwer belastete landwirtschaftliche Betriebe können Unterstützung durch Bund und Land erhalten. Das ist eine gute Entscheidung“, so CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL, der sich dafür seit Mitte August – auch in der CDU-Landtagsfraktion – eingesetzt hatte. In Schleswig-Holstein wird mit ca. 1000 Antragsberechtigen gerechnet. Landesweit stehen bis zu 20 Mio. Euro bereit. Es ist davon auszugehen, dass auch im Kreis Plön Betriebe betroffen sind.

Kalinka: „Die Landwirtschaft ist für unsere Lebensgrundlagen und die Versorgung mit Lebensmitteln von nicht hoch genug einzuschätzender Bedeutung. Durch die Hitze des Sommers ist sie Belastungen ausgesetzt, die nicht zum normalen Risiko eines Wirtschaftsbetriebes zählen können.

Es bereitet Sorge, wenn man sieht, dass immer mehr familiär geführte Betriebe in den Dörfern aufhören oder aufgeben.“

Die Diskussion um den Wolf verdient Aufmerksamkeit

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Thema im Landesparlament: der Wolf. Eine wichtige Frage, stehen sich doch verschiedene ernsthaft zu diskutierende Gesichtspunkte gegenüber. In den vergangenen Jahren ist der Wolf auch in Schleswig-Holstein wieder gesehen worden. Mein Landtagskollege Hauke Göttsch sagt es klar: „Wir brauchen einen offenenen und vor allem ehrlichen Umgang mit dem Wolf. Und da helfen weder Übertreibungen noch Verharmlosungen weiter.“ Vor allem die Schäfer und Ziegenhalter sind in großer Besorgnis. Aber nicht nur sie. Ich kann Sorgen und Bedenken gut verstehen. Hilfe und ein Wolfsmonitoring sind das eine, die Frage, ob damit wirklich Gefahren hinreichend verhindert werden können, das andere. Verhaltensauffällige Wölfe können nicht geduldet werden. MdL Hauke Göttsch im Landtag:

Landtag Schleswig-Holstein: Solidarität mit notleidenden Betrieben

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Die Beratungen im Landeshaus – ein sehr deutliches positives Signal an die von der Dürre besonders betroffene Betriebe. Der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht: „Wir werden jene auffangen, die ansonsten wegen der Dürre ihren Betrieb aufgeben müssten.“ Unser agrarpolitischer Sprecher Heiner Rickers: „Es hat alle betroffen. Egal über welche Form der Landwirtschaft wir sprechen, trocken ist trocken.“ Betrieben, die in Liquiditätsprobleme kommen könnten, müsse schnell und unbürokratrisch geholfen werden.“ Dies sei auch deutliches Signal an die Banken. Ich freue mich sehr über diese klaren Aussagen. Seit Mitte August habe ich mich öffentlich und im Landeshaus in diesem Sinn engagiert. MdL Heiner Rickers in seiner Rede:

Kalinka: Erfolge bei Windkraft-Planungen

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„Die geplanten Flächen für Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof sind seitens der Landesplanung gestrichen worden. Dafür habe ich mich engagiert. Ich freue mich, dass wir zu diesem guten Ergebnis gekommen sind“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er hatte im ständigen Kontakt mit der Bürgerinitiative gestanden und zum Beispiel im September 2017 auf einer Veranstaltung in Stoltenberg zum Thema mit der Initiative und Bürgern diskutiert.

Die Entscheidung für Bürger und Natur sei richtig. Der Schutz der Bürger vor nachteiligen Einwirkungen wie Lärm und Landschafts- und Vogelschutz seien vorrangig. Es sei sehr unverständlich gewesen, dass die vorherige Landesregierung die Fläche in die Planungen aufgenommen habe. Kalinka: „Was SPD und Grüne im Land vorhatten, haben wir korrigiert.“ Er erinnert zudem daran, dass SPD und Grüne auch im Kreistag nicht für eine Ablehnung gestimmt hatten.

Ihre erheblichen Bedenken gegen die Ausweisung von neuen Windkraftanlagen östlich von Lütjenburg habe die CDU-Kreistagsfraktion von Beginn der Planungen der früheren Landesregierung formuliert. Ein entsprechender Antrag sei von der CDU bereits am 15. November 2016 in den Kreistag eingebracht worden. Kreistag und Kreisverwaltung seien sich einig gewesen, durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes östlich von Lütjenburg Windkraftplanungen zu unterbinden, erinnert Kalinka. Die Kreisverordnung sei 2017 in Kraft getreten.

Klimaschutz ist eine globale wie regionale Aufgabe

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Wir heftig die Auswirkungen des Hitze-Klimas sind, ist auch in Wäldern, Knicks, Gebüschen, am Boden und in den zunehmend austrocknenden Bächen sichtbar. Sogar ältere Bäume verlieren ihr Grün, neu angepflanzte gehen ein. Es wird befürchtet, dass die Hälfte der Jungbäume eingeht. Flachwurzler sind besonders gefährdet. Die Waldbesitzer müssen mit erheblichen Verlusten rechnen. Das Klima ist weltweit im Wandel – mit bedrohlichen Auswirkungen. Wir müssen die Gefahren sehr ernst nehmen. Sie sind auch nicht „über Nacht“ gekommen, sondern waren seit Jahrzehnten erkennbar, wurden aber häufig verdrängt. Klimaschutz ist Zukunftspolitik. Sie ist eine globale wie regionale Aufgabe.

Die Landwirtschaft benötigt Hilfe!

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Seit Mai kaum ein Tropfen Regen, eine knochentrockene Landschaft – die Hitze hat uns voll im Griff. 30% weniger Ernteertrag, beim Sommerweizen 50% – das ist realistisch. Viehhalter müssen mit Wintervorräten zu füttern, viel Stroh wird hinzu gekauft. Viele Kühe geben weniger Milch. Betroffene Landwirte benötigen – und ggf. schnell – Hilfe, wie auch andere, die erhebliche Schäden haben.

Energiewende- und Klimaschutzbericht liegt vor

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Was können und müssen wir tun, um das Klima stärker zu schützen und die Energiewende voranzubringen? Welche konkreten Maßnahmen sind in die Wege geleitet worden? Einmal jährlich berichtet die Landesregierung auf Beschluss des Landtages dazu ausführlich, die Drucksache 19/818 liegt vor und ist im Netz einsehbar. Aus dem Vorwort: „Die Landesregierung unterstützt die mittel- und langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele, wie sie die Europäische Union und die Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2010 in integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepten beschlossen haben. Die auf europäischer Ebene beschlossenen Energie- und Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sind aus Klimaschutzsicht zu wenig ambitioniert: die Landesregierung befürwortet daher weiterhin ehrgeizigere Ziele.“

Warum wir 2004 die Jagdsteuer abschafften

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Der LandFrauenVerein Lütjenburg zu Gast im Landeshaus. Eines der Themen: Die Jagdsteuer. 2004 haben die CDU-Kreistagsfraktion und ich als damaliger Kreispräsident die Abschaffung der Jagdsteuer gegen SPD/Grüne durchgesetzt. Zugleich wurde mit den Jägern die Entsorgung des Fallwildes vereinbart. Alles klappte bestens. Bis eine von SPD/Grünen/FWG-geführte knappe Mehrheit im Kreistag vor einigen Jahren die Jagdsteuer wieder einführte und den sachgerechten Kompromiss damit aufkündigte. Seither ist die Entsorgung des Fallwildes ein Problem im Kreis Plön. Immer weder sind verendete Tiere auf den Straßen und am Wegesrand zu sehen, nicht selten tagelang dort liegend, manchmal qualvoll verendet. Unsere Lösung war die richtige!

Nein zu Fracking!

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Viel Zustimmung für das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers: Vor dem Landeshaus konnte sie Landtagspräsident Klaus Schlie 42185 Unterschriften überreichen, mit denen sie ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein erreichen möchte. Geändert werden sollen das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz. Viel Lob für Dr. Reinhard Knof aus dem Kreis Plön, dessen Sachkunde und Energie erheblich die Arbeit der Initiative förderte. Voraussichtlich im November 2018 wird sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Sehr gefreut habe ich mich über die klare Aussage meines zuständigen Landtagskollegen Heiner Rickers: „Fracking ist keine Option für unser Land!“ Seit 2014 habe ich mich stark gegen Fracking engagiert, beginnend seinerzeit mit der Demo in Prasdorf.

824.000 € von Land und Kreis für Sturmschäden

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Nach den schweren Sturmschäden im Januar 2017 an der Ostseeküste war es vor allem die Plöner CDU-Kreistagsfraktion, die sich für eine Unterstützung der Gemeinden durch den Kreis und das Land eingesetzt hat. Mit Erfolg. Die besonders betroffenen Gemeinden Stein, Schönberg, Behrensdorf, Heikendorf und Hohenfelde erhielten 2017 (insgesamt) 574 000 € vom Land, 150 000 € vom Kreis. Die einzelnen Hilfen wurden nach Schadenshöhe gestaffelt. Jetzt hat der Wirtschaftsausschuss des Kreises noch die weiteren 100 000 € freigegeben, die auch schon in 2017 beantragt waren, aber unter der Auszahlungs-Voraussetzung standen, die Möglichkeiten der Reduzierung von Stranderosionen zuvor auszuloten. Kreis, Gemeinden und Landesbetrieb haben dazu inzwischen konferiert.