CDU: Schulden abbauen, Kreisumlage senken

Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, künftige Mehreinnahmen des Kreises durch die Gewerbesteuer für den Schuldenabbau und die Senkung der Kreisumlage ab 2016 wieder auf 35% , also eine Reduzierung um 1 Prozentpunkt, zu verwenden. Einen entsprechenden Beschluss fasste sie auf ihrer Sitzung in Lehmkuhlen einstimmig. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka teilte zudem mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzung (9. Juli 2015) gestellt habe.

Kalinka, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Kreistagsabgeordneter Thomas Hansen: „Die Mehreinnahmen bieten die Chance, die derzeit bei etwa 60 Mio. Euro liegende Verschuldung des Kreises zu reduzieren. Diese sollte genutzt werden. Die Senkung der Kreisumlage würde den Handlungsspielraum der Gemeinden und Städte erweitern. Auch dies wäre gut.“

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SPD-MdB: „Hein Schönberg“ liegt auf Eis / CDU: Mehr Busverbindungen und Ruf-Bus-Systeme würden den ÖPNV attraktiver machen

Die Bedenken der CDU im Kreis Plön zur Finanzierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg bestätigen sich sehr deutlich. Dies ist nach der aktuellen Verabschiedung des Regionalisierungsmittelgesetzes im Bundestag, aus dem ÖPNV- und Bahnprojekte finanziert werden, unschwer erkennbar.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen lobt zwar auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes die Erhöhung des Mittel um 1,5%, räumt aber ein, dass dies nicht reiche, um die Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberger Strand finanzieren zu können: „Aktuell liegt dieses Bauprojekt auf Eis, da dem Land schlicht die nötigen Mittel fehlen.“ Schon seit längerem hatte der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) durchblicken lassen, dass er bei dieser Beschlusslage das Vorhaben nicht finanzieren könne.

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Ruf-Busse und ÖPNV standen im Mittelpunkt des JU-Talks in der Kreisgeschäftsstelle

ju-talkAuf dem Foto (von vorne links um den Tisch): Hauke Stenzel, Finn Wandhoff, Jan Plambeck, Jan-Philipp Pohst, Eva-Marie Böttcher, Malte Schildknecht, Werner Kalinka, Marc David Bieler, Benjamin Hingst, Birger Eggert, Sebastian Schippels

Zwei Stunden engagierte Diskussion, ein breiter Themenstrauß – der offene Gedankenaustausch stand beim JU-Talk unter der Leitung des JU-Kreisvorsitzenden und Kreistagsabgeordenten Malte Schildknecht nach einer knapp gehaltenen thematischen Einführung von Werner Kalinka im Mittelpunkt.

Von besonderem Interesse: Der ÖPNV und das Ruf-Bus-System, was Kalinka und der Heikendorfer Bürgermeister Alexander Orth (SPD) mit der Firma FLS vorgestellt hattten. Die Vielzahl der Fragen (Wie funktioniert ein solches System? Wie ist der Stand der Technik? Mit welchen Preisen ist zu rechnen? Wie erfolgt die Koordination mit der VKP? Bedeutet dies eine Konkurrenz zu den Taxen?) und die intensive Erörterung zeigten: Ein Thema, was gerade auch für die junge Generation von Interesse ist. Von dort viel Zustimmung für das Projekt („Mut zur Vorreiter-Rolle“)!

Auch andere Themen wurden lebhaft diskutiert: Die Entwicklung des ländlichen Raumes, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt, die beiden in Schleswig-Holstein angelaufenen Volksinitiativen (Gottesbezug in die Landesverfassung, weiter Noten in den Grundschulen), die Finanzlage des Landes und der Kommunen, die steigende Zahl von Asylsuchenden und ihre Aufnahme bei uns, Flüchtlingsströme und die internationale Sicherheitslage.

Weitere Themen: Was muss die CDU tun, um als Volkspartei weiter attraktiv zu sein? Wo muss sie sich thematisch breiter aufstellen? Gibt es eine „Sozialdemokratisierung“ der Partei? Welche Schwerpunkte sollte die CDU Schleswig-Holstein mit Blick auf Landtagswahl 2017 in den Mittelpunkt stellen?

Gemeinsames Fazit: Ein gelungener Abend. Malte Schildknecht: „Wir werden den JU-Talk fortsetzen. In kleinerer Runde offen und sachorientiert diskutieren zu können, hat allen gut sehr gefallen.“

Super-Resonanz auf Rufbus-Modell

von links: Friedrich Scheffer, Alexander Orth, Werner Kalinka, Thomas Brechtel; Foto: André Jagusch
von links: Friedrich Scheffer, Alexander Orth, Werner Kalinka, Thomas Brechtel; Foto: André Jagusch

Rund 120 Gäste und viel Zustimmung: Super-Resonanz auf die Vorstellung des Rufbus-Modells, zu dem CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka und Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth (SPD) in den „Irrgarten“ nach Probsteierhagen eingeladen hatten. Schon der vollbesetze Saal zeigte: Ein Thema, was viele Bürger interessiert. Sehr stark vertreten war auch die kommunale Familie mit zahlreichen Repräsentanten aus den Städten und Gemeinden. Mit Amtsvorsteher Eckhard Jensen („Ran an den Speck“) waren sich die Zuhörer einig: Jetzt muss es an die Umsetzung gehen!

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