Sozialausschuss

Fast sechsstündige Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus

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Das Thema Fachkräfte in KiTas wurde gestern im Rahmen eines Fachgespräches in der fast sechsstündigen öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus erörtert. Weitere Themen: Aktuelle Situation der Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Umstrukturierung der staatlichen Arbeitsschutzbehörde in Schleswig-Holstein, der Tätigkeitsbericht 2023 der Besuchskommission Maßregelvollzug, der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe, der Sachstandsbericht zu der von Fachhochschule Kiel angekündigten Verlegung der Pflegehochschule am Friedrich-Ebert-Krankenhaus (FEK) in Neumünster nach Kiel, der Staatsvertrag über die Kooperation in der Luftrettung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der Bericht zur Situation von Post-Covid und ME/CFS-Erkrankten in Schleswig-Holstein. Zuvor hatten wir drei Stunden intern sozialpolitische Themen beraten. Ich habe mich intensiv an den Beratungen beteiligt.

Fachgespräch zur Prävention in Schleswig-Holstein

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Einen sehr guten Überblick über Ziele, Maßnahmen und inhaltliche Schwerpunkte der Prävention gibt der Bericht der Landesregierung zur Prävention in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1854) auf die Große Anfrage des SSW. Ich habe dazu im Mai 2024 im Landtag gesprochen. Gestern haben wir den Bericht im Sozialausschuss beraten, ich habe mich engagiert an der Diskussion beteiligt, wir werden das Thema in einem Fachgespräch des Sozialausschusses weiter erörtern. Der Bericht benennt gute bestehende Maßnahmen wie auch Defizite, er erweckt aber keine unrealistischen Erwartungen. Die Probleme in der Gesellschaft sind differenziert, oft auch zusammenhängend. Wichtig ist, vernetzt zu denken, dabei besonders auch die Schwächeren und Älteren im Auge haben.

Bei Schulden zeitig die Beratung aufsuchen

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Die schwieriger gewordene Situation der Schuldnerberatung war Thema des Fachgespräches im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses des Landtages im Landeshaus.

Stichworte aus den Ausführungen der Vertreterinnen und Vertreter der Träger und Verbände:

Der Bedarf wächst, die Fälle werden komplexer, die Energie-, Wohn- und Lebensmittelkosten steigen, die Ängste der betroffenen Menschen werden größer, zum Teil kommen die Familien mit zwei Löhnen nicht mehr hin, zunehmend kommen Rentner, Pensionäre, „kleine“ Selbständige und plötzlich erwerbsunfähig gewordene Bürgerinnen und Bürger in die Beratung, lange Wartelisten, die Stärkung der Resilienz ist von Bedeutung.

Wege aus der Krise sind oft möglich. Wichtig ist die zeitige Beratung der Probleme.

Wie kann bei Pflegebedürftigkeit am besten geholfen werden?

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Ein Schwerpunkt der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses im Landeshaus – die Pflege. Die Landesregierung hat dazu mit dem Landespflegeausschuss Strategien zur Verbesserung der Situation vorgelegt. Ich habe 4 Blickwinkel genannt, die ich für wichtig halte: Was gibt es an zusätzlicher Unterstützung, was pflegebedürftigen Menschen konkret hilft? Wie kann die Koordination, die Schnelligkeit bei Unternehmen und Behörden im eintretenden Pflegefall verbessert werden? Wie können pflegende Angehörige / Personen entlastet werden? Wie kann die gesundheitliche und wohnliche Begleitung für pflegebedürftige Personen (und Angehörige) verstärkt werden? Im Mittelpunkt aller Überlegungen müssen konkret die Menschen stehen, die betroffen sind.

8 Stunden Sozial- und Gesundheitspolitik

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Gestern von 13 – 18 Uhr die 1. Sitzung des Sozialausschusses in 2024, zuvor ab 10 Uhr im Landeshaus vorbereitende Beratungen. Themen u.a.: Bericht Ministerin Prof. Kerstin von der Decken zu gesundheitspolitischen Schwerpunkten im Rahmen des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz, Anhörung zur Geburtshilfe, künftige Arbeit „Leid und Unrecht“ (Ministerin Aminata Touré), KiTa-Evaluation 2024, Integrations- und Zuwanderungsbericht (DS 20/1452).

Zum 1. KiTa-Gesetz

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Das neue KiTa-Gesetz wurde 2017 – 2019 erarbeitet. Es stellte die Ziele, Rahmenbedingungen und Förderungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage. Start der parlamentarischen Befassung war am 5. Okt. 2017, als der damalige Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop Grundzüge im Sozialausschuss vorstellten, dessen Vorsitzender ich damals war. (FOTOS: Claudia Kunkel)

Sozialausschuss berät KiTa-Evaluation

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Über die KiTa-Evaluation wird viel diskutiert und spekuliert. Wir haben hinsichtlich des weiteren Zeitplanes am kommenden Donnerstag, 7. Dez. 2023 ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages im Landeshaus, die auch im parla.net übertragen wird. Alle relevanten Verbände sind eingeladen, ihre Auffassungen darzulegen. Wird die Evaluation noch im Jahr 2024 gewünscht, wie uns inzwischen signalisiert wird, ist beabsichtigt, dem zu folgen. Dann muss die Überprüfung des KiTa-Gesetzes im nächsten Jahr in einem engen Zeitfenster erfolgen.

Pflegende Angehörige mehr unterstützen

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Leider konnte ich an der Anhörung des Sozialausschusses zu pflegenden Angehörigen nicht immer teilnehmen, aber was ich besonders aufgenommen habe, ist, dass es vor allem darauf ankommt, die pflegenden Angehörigen im Tagesalltag zu unterstützen. Viele sind auf sich allein gestellt, benötigen mehr Unterstützung, weil auf Dauer häusliche Pflege eine tiefgreifende Veränderung bedeutet.

Der KiTa-„Beratungsfahrplan“ 2023/24

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Am 16. März 2023 hatten wir im Sozialausschuss des Landtages eine Anhörung zum KiTa-Gesetz. Der Landesverband der Kindertagespflege, der Landesverband Moderne Kindertagespflege, die Vereinigung der Kitaleitungen, die Landeselternvertretung, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände trugen ihre Positionen vor. In der Landtagssitzung vom 22. – 24. März 2023 geht es um die Drucksache 20/831, im Mai stehen weitere Änderungen an. Auch dazu wird es am 27. April eine Anhörung geben. Parallel „läuft“ bereits die KiTa-Evaluation, also die Frage, ob Grundlegenderes geändert werden sollte. Dies war schon bei der Verabschiedung des Gesetzes 2020 so verabredet worden. Darüber werden die Beratungen in der 2. Jahreshälfte 2023 beginnen, 2024 wird entschieden.

Anhörung zum Landesblindengeld und Gehörlosengeld

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Gut 4 Stunden haben wir im Sozialausschuss des Landtages 13 Verbände angehört. Es geht um das Landesblindengeld, 1971 in S-H eingeführt, seit rd. 10 Jahren nicht mehr erhöht und zudem um ein Gehörlosengeld (Zitat aus der Anhörung: „Es geht nicht, dass Gehörlose gar nichts bekommen“). Beeindruckend die Schilderungen aus dem Lebensalltag der Betroffenem. Danach Durchsicht der Notizen im Landeshaus-Büro zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen.