Heikendorfer CDU-Diskussion um Straßenausbaubeiträge lockt knapp 100 Bürger

Die Heikendorfer CDU-Ortsvorsitzende Kathrin Güldenzoph konnte am Donnerstagabend im HSV-Sportheim rund 100 Gäste, darunter auch Bürger der Nachbargemeinden, begrüßen, um mit den anwesenden Kommunalpolitikern und dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka über die Frage „Brauchen wir noch Straßenausbaubeiträge?“ zu diskutieren.

Güldenzoph führte über die Historie der Diskussion seit 2010 in das Thema ein und übergab an den Gemeindevertreter Tade Peetz, der die politische Absicht der Heikendorfer CDU hervorhob, dass die jetzige Regelung angesichts z.T. unverhältnismäßiger Kostenbeteiligung der Bürger verändert werden müsse. Am Vorabend hatte die CDU-Fraktion erfolgreich einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, die Umsetzung der anstehenden Baumaßnahmen auszusetzen.

Zum Hintergrund dieses Vorstoßes bezog Werner Kalinka klar Stellung, indem er die Formulierung des Koalitionsvertrages verdeutlichte, der vorsieht, dass den Gemeinden zukünftig freigestellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben und dass dieses keinen nachteiligen Einfluss auf die Zuweisung von Fördermitteln durch das Land mehr haben soll.

Die anschließende, sehr sachliche und fundierte Diskussion, an der sich auch Bürgermeister Alexander Orth beteiligte, machte folgende Ziele deutlich: Es gibt Alternativen zum jetzigen Modell, es werden rechtssichere „Leitplanken“ sowie Mitsprache der Bürger beim Umfang von Ausbauvorhaben gewünscht.

Werner Kalinka wird das gezeigte Interesse am Thema in die Erörterung auf Landesebene einbringen: „Die heutige Veranstaltung zeigt deutlich, dass dies ein entscheidendes kommunalpolitisches Thema ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Impulse des Abends in die landespolitische Diskussion einfließen.“

CDU, FDP und SSW stimmen für Neuregelung der Straßenausbaubeiträge – mehr Freiheit vor Ort!

Nach einer lebhaften Debatte hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW abschließend eine Neuregelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Über den Gesetzentwurf wurde seit rund neun Monaten beraten. Er gibt den Kommunen mehr Freiheit bei der Gestaltung.

Für die CDU-Fraktion sprach der innenpolitische Sprecher, Werner Kalinka. Er sagte in der Debatte unter anderem:

Mehr Freiheit vor Ort! Das ist ein klarer Leitgedanke, mit dem die Koalition angetreten ist, den wir im Landesentwicklungsplan umgesetzt haben – und im Recht der Straßenaus­baubeiträge setzen wir ihn weiter um. Die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben, oder nicht. Und wenn Sie dies tun, sollen sie sich zudem aussuchen dürfen, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge erheben. Wir reden nicht nur davon, dass die Gemeinden mehr selbst entscheiden dürfen – wir handeln auch danach. Wir haben das Vertrauen, dass die demokratisch gewählten Vertreter in den Gemeinde- und Stadtvertretungen selbst am Besten wissen, was für ihren Bereich die beste Lösung ist. […] Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge: Weg frei für mehr Freiheit vor Ort!

Foto: RainerSturm / pixelio.de

Nach achtmonatiger Arbeit am Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 17/1600) ist im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Straßenausbaubeitragsrecht gefasst worden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wird dem Landtag empfohlen, das Gesetz in der kommenden Plenartagung zu verabschieden, der SSW enthielt sich.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Koalition ist mit der Grundüberzeugung angetreten: „Mehr Freiheit vor Ort.“ Im Straßenausbaubeitragsrecht setzen wir dies nun weiter um. Die Entscheidung und Verantwortlichkeit für passgenaue und gerechte Lösungen liegt jetzt in den Händen der Kommunen. Dort gehört sie hin. Man muss den Menschen die Verantwortung, die sie in ihrer Gemeindevertretung übernehmen, auch zutrauen.“ Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge –
es geht nicht nur um 120 Kommunen

Moment mal, lieber Jochen von Allwörden, möchte man sagen, wenn man die einleitenden Worte in der September/Oktober-Ausgabe 2011 der Nachrichten des Städteverbands Schleswig-Holstein liest. Sie schreiben:

„Auch zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP, mit dem der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge und die Einführung des „wiederkehrenden Beitrags“ ermöglicht werden soll, haben wir ablehnend Stellung genommen. Wir wollen keinen Druck auf die Kommunalfinanzen, wir treten für eine vorteilsgerechte Lastenverteilung ein und wir benötigen Rechtssicherheit. Die vielbeschworene Freiwilligkeit oder Gestaltungsspielräume werden sich schon allein in den 120 Kommunen nicht ergeben, die bereits heute ihre Haushalte nicht ausgleichen können.“

Korrekt sagen Sie, dass mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP die Möglichkeit geschaffen werden soll, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten oder sich für einen Systemwechsel zu entscheiden. Niemand wird zu Veränderungen gezwungen – alles freiwillig. Ob das eine oder andere vor Ort gut oder schlecht ist – das sollen die demokratisch gewählten Stadt- und Gemeindevertreter künftig selbst entscheiden! Weiterlesen

Intensiver Meinungs- und Gedankenaustausch mit Haus & Grund

Jochem Schlotmann und Werner Kalinka

Der Landesverband Haus & Grund vertritt in Schleswig-Holstein 92 ehrenamtlich geführte Vereine vor Ort mit ca. 62.000 Mitgliedern und repräsentiert rund ¾ des Wohnungsbestands – weniger die unternehmerische Wohnungswirtschaft, vor allem das private Eigentum. Berührungspunkte zur Landespolitik gibt es viele.

Aktuell steht z.B. der Gesetzentwurf zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ von CDU-  und FDP zur Beratung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags auf dem Programm. Zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch hierüber trafen sich die Arbeitskreise „Innen und Recht“ und „Agrar“ der CDU-Landtagsfraktion mit Haus & Grund. Weiterlesen

Vor Ort wird man am besten entscheiden können

„Der Vorschlag, es den Kommunen selbst zu überlassen, ob und in welcher Form die Straßenausbaubeiträge erhoben werden, ist eine gute Grundlage für die weiteren Entscheidungen zu diesem Thema“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, zugleich innen­politischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er reagierte damit auf den Beschluss des FDP-Landesparteitages auf Initiative der FDP des Kreises Plön (10. November 2010). Weiterlesen