Schulfrieden – aber wie?
Die CDU steht in der Pflicht!

Erschöpft von den Strukturdebatten und Veränderungen der letzten fünf Jahre wünschen sich die Eltern, Schüler und Lehrkräfte nichts sehnlicher als Ruhe.

Ruhe und Frieden – ehrlich gemeinten Schulfrieden.

Glücklicherweise gehört die Union zu den politischen Kräften, die diesen Schulfrieden ermöglichen wollen. Sie hat erkannt, dass Strukturänderungen zunächst verarbeitet werden müssen und nicht ohne Hilfsmaßnahmen zu bewältigen sind.

Die Aufstockung des Vertretungsfonds für Lehrkräfte ist dabei aber lediglich als Zwischenmaßnahme aufzufassen. Um den Schulen im Land strukturelle, nachhaltige Hilfe zukommen zu lassen, ist es sinnvoll mindestens 150 bis 200 Lehrerstellen weniger als geplant abzubauen.

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CDU, FDP und SSW stimmen für Neuregelung der Straßenausbaubeiträge – mehr Freiheit vor Ort!

Nach einer lebhaften Debatte hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW abschließend eine Neuregelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Über den Gesetzentwurf wurde seit rund neun Monaten beraten. Er gibt den Kommunen mehr Freiheit bei der Gestaltung.

Für die CDU-Fraktion sprach der innenpolitische Sprecher, Werner Kalinka. Er sagte in der Debatte unter anderem:

Mehr Freiheit vor Ort! Das ist ein klarer Leitgedanke, mit dem die Koalition angetreten ist, den wir im Landesentwicklungsplan umgesetzt haben – und im Recht der Straßenaus­baubeiträge setzen wir ihn weiter um. Die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben, oder nicht. Und wenn Sie dies tun, sollen sie sich zudem aussuchen dürfen, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge erheben. Wir reden nicht nur davon, dass die Gemeinden mehr selbst entscheiden dürfen – wir handeln auch danach. Wir haben das Vertrauen, dass die demokratisch gewählten Vertreter in den Gemeinde- und Stadtvertretungen selbst am Besten wissen, was für ihren Bereich die beste Lösung ist. […]

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Bundeswehrstandorte – Landtag ist sich einig über Konversion

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag nach einer Aussprache zur Bundeswehrreform und den Bundeswehrstandorten (TOP 54) einstimmig beschlossen:

„Die geplanten Schließungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten im Rahmen der Bundeswehrreform stellen unser Land vor große Herausforderungen. Der Landtag stellt fest, dass Schleswig-Holstein ein bedeutender Bundeswehrstandort bleibt, da unser Land mit einer Bundeswehrdichte von 5,4 Dienstposten je 1000 Einwohner auch zukünftig deutlich über dem Durchschnitt aller Bundesländer liegen wird.

Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung mit dem „Aktionsplan Konversion“ umgehend Angebote beschlossen hat, um die von Standortschließungen betroffenen Kommunen zu unterstützen.

Der Landtag bittet die Bundesregierung, substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen bereitzustellen und eine verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen zu akzeptablen Bedingungen zu ermöglichen. Hierfür sind klare und verbindliche Zeithorizonte zwischen dem Bund und den betroffenen Kommunen zu vereinbaren. Insbesondere vorhandene Sportanlagen sollten den Kommunen zu günstigen Konditionen angeboten werden. Des Weiteren sind verlässliche  Beschäftigungs- und Qualifizierungsperspektiven für die betroffenen Zivilangestellten der Bundeswehr aufzuzeigen und darzulegen, wie die Ausbildungsplätze und Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr weiter erhalten bzw. genutzt werden können. Der Rückbau der Bundeswehrinfrastruktur muss auch Kompensationen in den anderen Bereichen in Schleswig-Holstein nach sich ziehen, zum Beispiel durch die Stärkung von Hochschulen, Technologie, Forschung und Tourismus.

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Diskussionsrunden zum Landtagswahlprogramm

Auf dem Landesparteitag am 3. März 2012 wird die CDU ihr Landtagswahlprogramm verabschieden. Die CDA Schleswig-Holstein hat ein Positionspapier beschlossen, das an Aussagen anknüpft, die wir in den vergangenen Jahren getroffen und mit denen wir uns positioniert haben. Wir haben die Positionen am 6. Februar 2012 zum Landesparteitag eingebracht.

In drei Diskussionsrunden wollen wir unsere Initiativen vorstellen. Werner Kalinka wird eine Einführung geben. Die CDA lädt herzlich ein zu

Sonnabend, 25. Febr. 2012, 10.30 Uhr
nach Kiel, Restaurant Legienhof, Legienstr. 22 – 24

Dienstag, 28. Febr. 2012, 19.00 Uhr
nach Heide, Hotel „Kotthaus“, Rüsdorfer Str. 3

Donnerstag, 1. März 2012, 19.00 Uhr
nach Kaltenkirchen, Bürgerhaus Kaltenkirchen, Friedensstraße 9.

Wir freuen uns über Ihr Kommen. Interessierte Gäste können gerne mitgebracht werden.
Die CDA-Positionen zur Landtagswahl finden Sie hier auf der Homepage oder zum Ausdrucken als PDF-Download.

Kleine Anfrage zur Durchführung des Zensus 2011

© guukaa - Fotolia.com

Große Beachtung findet aktuell die Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ von Werner Kalinka zur Durchführung des Zensus 2011. Fragen und Antworten sind als Landtags-Drucksache 17/2232 als PDF-Datei zum Download verfügbar. Es wird dokumentiert, dass es bei der Durchführung des Zensus 2011 zu einer Reihe von Pannen gekommen ist. So wurden u.a. Briefe an verstorbene Hausbesitzer und leere Bescheide ohne Fragebogen verschickt.

Ganz wichtiges Signal für Laboe

Foto: Harry C / pixelio.de

Laboe kann für die Neugestaltung des Hafenumfeldes mit einer erhöhten Förderquote von 60% rechnen. Dies hat Wirtschaftsminister Jost de Jager dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Diese Zusage geschehe „unter der Voraussetzung einer entsprechenden Mittelverfügbarkeit“. Kalinka: „Dass die Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen, davon gehe ich aus.“

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Straßenausbaubeiträge: Weg frei für mehr Freiheit vor Ort!

Foto: RainerSturm / pixelio.de

Nach achtmonatiger Arbeit am Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 17/1600) ist im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Straßenausbaubeitragsrecht gefasst worden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wird dem Landtag empfohlen, das Gesetz in der kommenden Plenartagung zu verabschieden, der SSW enthielt sich.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Koalition ist mit der Grundüberzeugung angetreten: „Mehr Freiheit vor Ort.“ Im Straßenausbaubeitragsrecht setzen wir dies nun weiter um. Die Entscheidung und Verantwortlichkeit für passgenaue und gerechte Lösungen liegt jetzt in den Händen der Kommunen. Dort gehört sie hin. Man muss den Menschen die Verantwortung, die sie in ihrer Gemeindevertretung übernehmen, auch zutrauen.“

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CDA-Positionspapier im Gespräch

Tade Peetz (IVL), Andreas Ellendt (CDA), Claus Mangels (IVL), Maren Schomaker und Ömer Eris (CDU)

Vertreter der Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) diskutierten auf einer CDA-Veranstaltung im Legienhof in Kiel mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt und der Kieler CDU-Landtagskandidatin Maren Schomaker die bildungspolitischen Inhalte des neuen Positionspapiers der CDA Schleswig-Holstein zur Landtagswahl und zum CDU-Landesparteitag. Dabei begrüßte der stellv. Landesvorsitzende der IVL, Claus Mangels, die insgesamt sehr konstruktiven und konkreten Aussagen der CDA zur Bildungspolitik. Ellendt bekräftigte den Vorschlag der CDA, 150 der momentan einzusparenden 300 Lehrerstellen aufgrund der stetig wachsenden Aufgaben an den Schulen zu lassen. Die Umsetzung der Inklusion an Schulen müsse auch bezahlt werden.

Verwundert äußerten sich die Diskussionsteilnehmer über die Verkürzung der Lehrerausbildung von 2 auf 1,5 Jahre. Peetz und Ellendt: „Während Aufgaben und Stundenanzahl der Lehrer stetig mehr werden, wird aber die Ausbildungszeit verkürzt. Das passt nicht zusammen.“

Die nächste Veranstaltung zum CDA-Positionspapier zur Landtagswahl 2012 findet statt am Samstag, den 25. Februar 2012, um 10.30 Uhr im Legienhof in Kiel.

Sicherheitsabgabe und 2. Polizei-Hundertschaft notwendig

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka fordert eine Sicherheitsabgabe für Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird und bei denen die Polizei präsent ist. Kalinka sagte in Kiel, mit den daraus zu erzielenden Einnahmen könnten weitere Polizei-Planstellen finanziert werden.

Die durch seine Kleine Anfrage bekannt gewordene Zahl von derzeit 315 000 Überstunden bei der Landespolizei bedeute im Umkehrschluss, dass die Polizei mehr Stellen gut gebrauchen könne. Es sei an der Zeit, alle Einnahmemöglichkeiten wie z.B. für Einsätze im bezahlten Fußball konsequent auszuschöpfen.

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Deutliche Unterschiede bei den Personalkosten der Kreise, aber auch bei den kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein

Bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein sind die Standards bei den Personal­ausgaben und Versorgungsaufwendungen erkennbar unterschiedlich. Dies geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/2197 hervor, die Werner Kalinka gestellt hatte.

In den Kreisen reichten die Personalkosten im Jahr 2010 von 102,29 Euro pro Einwohner (Kreis Segeberg) bis hin zu 218,83 Euro pro Einwohner (Nordfriesland). Der Durchschnitt in allen elf Kreisen betrug dagegen 143,25 Euro pro Einwohner im Jahr 2010. Für den Kreis Plön betragen die Personal- und Versorgungsaufwendungen 162,73 Euro  pro Einwohner.

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