Als die Inflation unter der „Ampel“-Regierung deutlich anstieg, wurde dies „heruntergespielt“. Die Inflation verfestigt sich aber inzwischen auf sehr bedenklicher Höhe. 6,2 % waren es im Juli 2023, bei den Preisen für Lebensmittel etwa doppelt so hoch. Inflation ist unsozial und nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gefährlich. Die Ausgaben des Staates dürfen nicht weiter steigen.
Meine Arbeit ist transparent
Erinnert Ihr Euch noch? 2017 – der geht auch bei Regen raus, das habe ich versprochen und gehalten. Und so ist es auch 2023. An meiner Haltung und an meinen Prinzipien hat sich nichts geändert. Zu den wichtigsten Aufgaben eines Abgeordneten zählen Informationen über die Arbeit, die Bewertung des politischen Geschehens und die Themen, die ansonsten auch von Bedeutung sind, zum Beispiel über Natur und Umwelt, über unsere Schöne Heimat. Dies habe ich seit 2017 durch Facebook mit Tausenden Statements (und hoher Reichweite) erheblich intensiviert, zudem durch den „Bericht aus dem Land“ (152. Ausgabe!) und Instagram mit immer mehr Followern. Danke an mein Team. Transparenz und Diskussion sind wichtig. Dem stelle ich mich, nahezu jeden Tag. Selbstverständlich auch telefonisch oder im persönlichen Gespräch, wie gewünscht. Meine Erreichbarkeit ist bekannt.
Barsbek: Wildwarnschilder auf der B 502
Im Mai 2023 bat mich der Barsbeker Bürgermeister Timo Schlabritz angesichts der Zahl der Wildunfälle um Unterstützung für Wildwarnschilder auf der B 502 zwischen Barsbek und Wendtorf. Jetzt kam vom Landesbetrieb LBV wie vom Bürgermeister die Nachricht über die erfolgte Aufstellung. Danke an den LBV, Danke an Timo und die GV Barsbek.
Foto: LBV500 neue Arbeitsplätze in Schönkirchen
Im neuen Gewerbegebiet in Schönkirchen zwischen L 50 und B 502 geht die Post ab, sprichwörtlich, denn die Post hat dort auch ein neues Zentrum. Rund 500 Arbeitsplätze werden entstehen, wir haben vom Land das Projekt mit 5 Mio. Euro gefördert. Die Bauten für die Gebäude der Firmen, die sich dort ansiedeln, sind voll im Gang. Eine weitere starke Stärkung unserer Region.
Radweg und Straße Köhn – Schwartbuck – Hohenfelde
Für rd. 1,3 Mio. Euro saniert der Kreis Plön derzeit den Radweg und die Straße Köhn – Schwartbuck – Hohenfelde. Mittel, die wir im Kreistag bereitgestellt haben, denn gute Radwege und Straßen sind wichtig. Allerdings zeigt schon die finanzielle Größenordnung dieser Maßnahme, wie teuer Sanierungen sind. Die Arbeiten, die der LBV ausführt, sollen am 25. Aug. 2023 beendet sein.
Erster Zug der 2. Polizei-Hundertschaft einsatzbereit
Seit mehr als 10 Jahren setzen sich die CDU im Kreis Plön, die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. Einsatzhundertschaft der Polizei ein. Das sahen zunächst nicht alle im Landeshaus so, bevor unsere Linie zum Erfolg kam. Jetzt ist der 1. Zug mit 25 Beamtinnen und Beamten einsatzbereit, der 2. im nächsten Jahr und ein weiterer danach. Was lange währt … ich hatte es mir es zwar schneller gewünscht, aber ein Erfolg für die Sicherheit und die Entlastung der Polizeibeamten vor Ort ist es.
Heikendorf: Standort für SCHULNEUBAU bis Ende 2023 entscheiden
Es ist enttäuschend, dass es bislang nicht gelungen ist, zu einem Ergebnis darüber zu kommen, wo ein Neubau der Heinrich-Heine-Schule entstehen soll. Wir haben seitens der CDU bei den jüngsten Gesprächen mit anderen Fraktionen des Kreistages verabredet, bis Ende 2023 zu entscheiden. Nötig ist auch das Einvernehmen mit der Gemeindevertretung Heikendorf. Die Zeit drängt!
Wir investieren weiter in das UKSH
Durch das zu 100% dem Land gehörende UKSH leistet Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung. 2019 wurden die Neubauten eingeweiht, auch jetzt wird weiter gebaut und saniert. Dies ist mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Der Zuschussbedarf für die Klinik liegt zudem jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro. Es gibt zum UKSH viele gute Nachrichten, eine aktuelle: Bislang wurden in 2023 mehr als 2000 Kinder in Kiel und Lübeck geboren.
Nationalpark Ostsee: Vieles spricht dagegen
Nach jetzigem Stand sprechen folgende Argumente gegen einen „Nationalpark Ostsee“:
- wirtschaftliche Vorteile sind nicht zu erwarten, sondern eher Nachteile – z.B. im Tourismus
- die dramatische Haushaltslage des Landes, zum 0-Tarif gibt es einen Nationalpark nicht
- die sehr klare Meinung der meisten Bürgerinnen und Bürger
- weitere längerfristige Einschränkungen wären zu erwarten – insbesondere in Fischerei und Wassersport
Fazit: Mangelnde Akzeptanz der Menschen, die vom Wasser leben und hier arbeiten führt nicht zu einem größeren Schutz der Ostsee. Im Gegenteil: Fischer und Wassersportler setzen sich seit Jahren für den Erhalt der Ostsee als natürlichen Lebensraum ein. Umweltschutz „von oben“ funktioniert nicht, die Menschen müssen mitgenommen werden.
Viel Arbeit liegt vor uns
Schnell ist das 1. Halbjahr 2023 im Landeshaus vergangen. Viele Sitzungen liegen hinter uns. Erst im März wurde der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. 2024 soll es nach dem Wunsch der Regierung wieder so sein. Darüber kann man durchaus diskutieren. Der Haushalt 2024 wird schwierig, also viele Erörterungen und Abwägungen, wohl auch unpopuläre Entscheidungen notwendig machen.
