Es reicht – dies ist die Botschaft der Bäuerinnen und Bauern an die „Ampel“. Eindrucksvoll die Proteste, auf dem Video heute auf der B 76 Höhe Schwentinental. Wir stehen in Solidarität zur Land- und Forstwirtschaft und zum ländlichen Raum. Immer neue Vorschriften, immer mehr Bürokratie, die fehlende Wertschätzung für die Leistungen für Ernährung, Umwelt, Dörfer und Kultur. Arbeit oft von morgens bis abends, Fürsorge für Hof, Tiere und Äcker und dann immer mehr Belastungen, während andere bekommen – genug ist genug, das ist besonders oft auf den Plakaten zu sehen. Die Sorge um die Zukunft ist bei den Familien erheblich, denn Landwirte denken in Generationen. Die „Ampel“ sollte rasch ein klares Zeichen setzen, den Dialog führen und ihre Politik deutlich ändern.
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Schöner Jahresauftakt in Schönkirchen
In Schönkirchen ein schöner Neujahrsempfang der Gemeinde im Schmidt-Haus. Bestens von Bürgervorsteher Thorsten Stich moderiert, gemeinsam mit Bürgermeister Gerd Radisch gab er einen informativen Jahresrückblick und – ausblick. Schönkirchen investiert viel in die Schulen, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Verabschiedet wurde mit großem Dank der Gemeinde der stellv. Ortswehrführer Dirk Herrmann. Besonderen Dank auch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der Aufstellung von Schautafeln mit Ereignissen aus der Gemeinde engagieren. Engagierte Grußworte sprachen Kreispräsidentin Hilla Mersmann und Amtsvorsteherin Ina Schultheiß. In meinem Grußwort habe ich u.a. die Sanierung der Radwege Schönkirchen – Schönhorst und Schönkirchen – Probsteierhagen, die Förderung des Gewerbegebietes, der Sprottenflotte und die Übernahme der Kosten für den Amtsbus durch das Land bzw. den Kreis angesprochen, aber auch die Unzufriedenheit mit dem oft ausfallenden Zugverkehr Kiel – Oppendorf zum Ausdruck gebracht.
Große Sorgen um die Zukunft
Die Bilanz der „Ampel“ ist desaströs. Große Worte – schlechte Leistung. Viele fühlen sich ungerecht behandelt. Nicht ihre Sorgen stehen im Mittelpunkt, sondern die Selbstdarstellung in der „Ampel“. So kann man nicht erfolgreich regieren. Zu viel Bürokratie, immer neue Vorschriften, weitere Belastungen für die Landwirte, stagnierende Wirtschaft, hohe Inflation, Wohnungsbau weit unter den Zielen, finanziell bedrängte Kliniken, überlastete Praxen, ein realitätsfernes Heizungsgesetz, zu wenig ÖPNV-Mittel, real sinkende Einkommen der Rentner – allseits Unzufriedenheit. Die Sorge um die Zukunft ist bei vielen sehr groß. Nur noch 30%-Akzeptanz für die „Ampel“ – das sagt doch klar, dass es bei einer großen Mehrheit kein Vertrauen zur SPD/Grünen/FDP-Regierung gibt. Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Viele sind einfach nur noch „sauer“, wie schlecht in Berlin regiert wird.
Überschwemmungen
Das erhebliche Ausmaß der Überschwemmungen sieht man an vielen Orten, hier Aufnahmen aus Rantzau und Giekau. DieWasservögel haben das neue Refugium schnell entdeckt.
Gräben müssen gereinigt werden
Unsere Gewässersysteme und mit ihr die Natur insgesamt sind eng und sensibel miteinander verwoben, zwischen Seen, Bächen, Gräben, Sielen, Schöpfwerken und Ostsee. Dieser Tage sah ich eine Feuerwehr, die Wasser in der Nähe von Häusern abpumpte und den Graben davor freimachte, damit das Wasser abfließen konnte. Früher war es eine Selbstverständlichkeit, dass die Gräben kontinuierlich freigemacht wurden, heute ist dies leider nicht mehr überall der Fall. Sind Gräben verstopft, kann dies erhebliche Folgen haben. Gräben müssen gereinigt sein, dies wird bei stark anhaltendem Regen besonders deutlich.
Gedenken an Wolfgang Schäuble
Er trug sehr zur Deutschen Einheit bei, war von Europa überzeugt und danach handelnd, sorgte in der Euro-Krise entscheidend für die Stabilisierung der Währung, war über viele Jahre erfolgreicher Bundesminister und souverän agierender Bundestagspräsident, mehr als 50 Jahre Bundestagsabgeordneter – ein Leben für die Politik, ein Leben für den Staat. Tief verwurzelt in der CDU, deren Fraktions- und Parteivorsitzender er zudem war. Eine beeindruckende Persönlichkeit mit weitsichtigem Denken, ausgeprägter Argumentationsstärke, klarem Kurs, hoher Loyalität, aber auch mahnenden Worten und kritischer Distanz, wenn nötig. Bewundernswert, wie er sich nach dem Attentat und der Querschnittslähmung wieder ins Leben zurückkämpfte und mehr als drei Jahrzehnte in höchster Verantwortung arbeitete, nicht mit dem Schicksal hadernd. Dankbar bin ich für die Begegnungen, die wir hatten. 1991 stellte Bundeinnenminister Wolfgang Schäuble in Bonn das Buch „Stasi und kein Ende“ vor, das ich mit dem damaligen Welt-Chefredakteur Manfred Schell geschrieben hatte. Vor der Landtagswahl 2000 sprach er in Schönberg, die Zuhörer im vollbesetzten Bahnhofshotel waren begeistert. 2012 rief er mich an, nachdem ich ihn zuvor in einer Angelegenheit angeschrieben hatte. Deutschland verdankt Wolfgang Schäuble viel, er hat unserem Land mehr als ein halbes Jahrhundert gedient. Am 26. Dezember 2023 ist er nach langer schwerer Krankheit im Alter von 81 Jahren zu Hause im Kreis seiner Familie friedlich eingeschlafen. In Gedanken bin ich bei seiner Familie und wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Zeit.
Zum 1. KiTa-Gesetz
Das neue KiTa-Gesetz wurde 2017 – 2019 erarbeitet. Es stellte die Ziele, Rahmenbedingungen und Förderungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage. Start der parlamentarischen Befassung war am 5. Okt. 2017, als der damalige Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop Grundzüge im Sozialausschuss vorstellten, dessen Vorsitzender ich damals war. (FOTOS: Claudia Kunkel)
