2022 gab es 909 Gewalttaten mit Messern in Schleswig-Holstein. Das sind im Schnitt mehr als 2 an jedem Tag. 14 Personen wurden getötet, 62 schwer verletzt, 239 leicht verletzt. Erschreckende Zahlen. Sie machen besorgt, vor allem auch in Bereichen, in denen unbekannte und viele Menschen zusammen kommen, z.B. in Bahnen, Bussen oder bei Veranstaltungen. Prävention ist wichtig.
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Der KiTa-„Beratungsfahrplan“ 2023/24
Am 16. März 2023 hatten wir im Sozialausschuss des Landtages eine Anhörung zum KiTa-Gesetz. Der Landesverband der Kindertagespflege, der Landesverband Moderne Kindertagespflege, die Vereinigung der Kitaleitungen, die Landeselternvertretung, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände trugen ihre Positionen vor. In der Landtagssitzung vom 22. – 24. März 2023 geht es um die Drucksache 20/831, im Mai stehen weitere Änderungen an. Auch dazu wird es am 27. April eine Anhörung geben. Parallel „läuft“ bereits die KiTa-Evaluation, also die Frage, ob Grundlegenderes geändert werden sollte. Dies war schon bei der Verabschiedung des Gesetzes 2020 so verabredet worden. Darüber werden die Beratungen in der 2. Jahreshälfte 2023 beginnen, 2024 wird entschieden.
Schwentinental – leider derzeit kein Brücken-Neubau
Schade. Wir waren so guter Hoffnung, dass die seit Jahren gesperrte Brücke im Schwentinental erneuert werden könnte. Jetzt hat Bürgermeister Thomas Hass mitgeteilt, dass die Stadtvertretung nicht bereit ist, die Mehrkosten aufgrund des Ergebnisses der Ausschreibung zu tragen. Spender, Jugendgruppen … so viele wollten helfen und haben sich engagiert. Land und Kreis wären wohl auch bereit gewesen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Landesprogramm sichert Sprach-Kitas
Mit dem Förderungsprogramm des Landes für Sprach-Kitas sorgen wir dafür, dass weiter der Sprachförderung die hohe Bedeutung zukommt, die nötig ist. In S-H wird dadurch nach dem Rückzug des Bundes eine Versorgungslücke vermieden. Das am 1. Juli 2023 beginnende Programm sorgt für Planungssicherheit, die Förderung ist auf 5 Jahre angelegt. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Forderung nach Sanierung von Radwegen / Schwartbuck
Sehr deutlich der Wunsch auch in Schwartbuck: Radwege sollten saniert und wo nötig neu gebaut werden. Auf der CDU-Mitgliederversammlung haben wir uns ausführlich ausgetauscht. Wir stellen seitens des Kreises in den nächsten 5 Jahren 20 Mio. Euro bereit, das Land fördert mit 70%. ALFA, KiTa, Schulen, Kliniken, Geburtshilfe, Natur und Umwelt – weitere Stichworte einer guten Diskussion.
Hauptausschusssitzung: Geburtshilfe Klinik Preetz, WFA, Klimaschutzagentur
Nach der CDU-Landtagsfraktion am Nachmittag im Landeshaus abends Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus. Eine ruhige Beratung, ohne große Kontroversen. Themen waren u.a. die geplante Klimaschutzagentur und die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises Plön (WFA) mit Sitz in Schwentinental.
Die neue Geschäftsführerin der WFA, die wir Ende Januar im Hauptausschuss gewählt haben, tritt ihr Amt am 1. Mai 2023 an. Viel Erfolg! Gern werden wir die Arbeit unterstützen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Klinik Preetz. Wir hoffen, dass unsere Arbeit zum Erhalt der Geburtshilfe erfolgreich sein wird. Unser Kreishaus liegt nahe dem Großen Plöner See – was lag näher, als den herrlichen Sonnenuntergang kurz vor Beginn der Sitzung für Euch festzuhalten.
Spatenstich für den Radweg Hohwacht – Sehlendorf
Der Bau des Radweges, von Bänken, Info-Tafeln und Beobachtungstürmen entlang der K 45 und des Naturschutzgebietes hat begonnen. 4 km werden neu gebaut, 2,9 Mio. Euro Kosten – für (das sichere) Radfahren in der Region und das Erleben der Natur ganz wichtig. Der Sehlendorfer Binnensee und seine Umgebung sind eines der schönsten Naturschutzgebiete im Kreis Plön, mit vielen Kranichen und Wasservögeln. 2017 haben der Nabu Lütjenburg, die Bürgermeister Matthias Potrafky und Andreas Köpke, Stefan Leyk und ich uns erstmals getroffen, um die großartige Idee zu besprechen und in die Umsetzung zu bringen. Jetzt ist es soweit. Leider erlebt unser Freund Matthias dies nicht mehr, er starb 2020. Wir freuen uns sehr, dass seine Frau zum Spatenstich gekommen ist.
Meteor – überragend und unvergessen
Dieses Motiv mag ich gern. Meteor – das überragende Springpferd aus Dithmarschen, Statue vor der Staatskanzlei. Der Wallach und sein Reiter Fritz Thiedemann waren – wie Hans-Günter Winkler und Halla – Weltklasse, dominierten mit ihrem Können eine ganze Reitergeneration. Dabei war Meteor zunächst nur Ackerpferd. Thiedemann erkannte das große Talent, führte Meteor ganz nach oben.
Das Votum der Basis gilt
Starker Beifall für Andreas Köpke beim Grünkohlessen der CDU Blekendorf, auch diesmal mit den Ortsverbänden Hohwacht und Behrensdorf. Andreas Köpke, seit 15 Jahren Bürgermeister in Blekendorf, hatte sich beim Kreisparteitag in Schwentinental („für einen anderen Kandidaten verteilen wir keine Prospekte“) energisch dagegen verwahrt, das Votum der Basis bei den Aufstellungen für die Kreistagswahlkreise umzustoßen, wie dies eine bestimmte Gruppe auf dem Kreisparteitag vorhatte. Stefan Leyk und ich berichteten aus Kreis- und Landtag, u.a. zum Bau des Radweges an der Kreisstraße zwischen Sehlendorf und Hohwacht mit einer Länge von 4 km. Er kostet rd. 2,7 Mio. Euro, Land und Kreis zahlen 70% bzw. 30 %, die Arbeiten haben bereits begonnen.
Wir unterstützen die Stimmen der Freiheit
Sich gegen Diktatoren, gegen autoritäre, die Menschenrechte verletzende Systeme zu stellen, erfordert viel Mut, feste eigene Werte-Positionen und persönliche Opferbereitschaft. Jede Unterstützung für Stimmen der Freiheit ist eine Hilfe, ist ein Signal an Diktatoren: Wir sehen nicht weg, wir schweigen nicht, sondern wir schauen Euch auf Eure dreckigen Finger“ – klare Worte, mit denen ich im Landtag zum Antrag des SSW „Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten“ Stellung genommen habe.
Die „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“ ermögliche Menschen, die in ihren Heimatländern sich für die Menschenrechte engagieren, einen einjährigen Stipendien-Aufenthalt. Der SSW regt an, eine ähnliche Initiative in S-H zu starten. Der SSW-Antrag wird in den Ausschüssen des Landtages weiter beraten werden.